Politik | Inland
05.08.2018

FP-Abwerzger für blauen Justiz-Staatssekretär, gegen Hofer-Kandidatur

Besonders mahnte Abwerzger Reformen bei der Justizwache ein. "Im Justizwache-Bereich haben wir als FPÖ einen Ruf zu verlieren."

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger tritt für eine Erweiterung des Regierungsteams ein. "Wegen der Fülle der Aufgaben" halte er einen blauen Justiz-Staatssekretär für notwendig, sagte Abwerzger im APA-Sommerinterview. Justizminister Josef Moser (ÖVP) sei "noch wenig im Ministerium angekommen", kritisierte Abwerzger, der sich auch gegen eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur Norbert Hofers aussprach.

Der Justiz-Bereich sei eine "große Aufgabe", der man sich voll und ganz widmen müsse, so der Landesparteiobmann, im Zivilberuf Rechtsanwalt, und folgerte: "Ich schätze Josef Moser. Aber er ist derzeit zu 100 Prozent Reformminister. Er sollte schon auch zu 100 Prozent Justizminister werden". Es sei dringend an der Zeit, damit zu beginnen, die im Justiz-Kapitel des Regierungsprogrammes definierten Reformen abzuarbeiten, so Abwerzger, der den Bereich für die FPÖ mitverhandelte. Bisher sei im Justizbereich "wenig bis gar nichts umgesetzt" worden, bemängelte er. Bis Jahresende müssten endlich große Akzente gesetzt werden.

"Haben einen Ruf zu verlieren"

Besonders mahnte Abwerzger Reformen bei der Justizwache ein. "Im Justizwache-Bereich haben wir als FPÖ einen Ruf zu verlieren. Da haben wir viel versprochen - und da wird deshalb auch etwas erwartet", meinte Tirols oberster Freiheitlicher. Er trete ohnedies dafür ein, die Justizwache dem Innenministerium zuzuordnen - als "Sicherheitsbehörde". Dann würden auch Mittel im Justizministerium frei, die man unter anderem in die notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltungsabläufen investieren müsse.

Dass er von einer weiteren Kandidatur Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl, die 2022 das nächste Mal ansteht, wenig begeistert ist, begründete Abwerzger indes folgendermaßen: "Norbert Hofer soll noch lange eine führende Rolle in der Bundesregierung einnehmen. Ich sehe ihn viel lieber in einer Position, in der er viel für Österreich bewirken kann. Er leistet hervorragende Arbeit und ist ein unglaublicher Sachpolitiker".

Im Amt des Bundespräsidenten wäre Hofer "unterfordert", sagte der Tiroler FPÖ-Obmann. "Bundespräsident kann er mit 60 auch noch werden", legte Abwerzger dem 47-jährigen Hofer eine deutliches nach Hinten-Schieben seiner Ambitionen auf das erste Amt im Staate ans Herz. Der jetzige Infrastrukturminister hatte unmittelbar nach der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen im Dezember 2016 und auch im vergangenen Jahr betont, 2022 erneut antreten zu wollen.

"Westachsen"-Landeshauptleuten sind "Störfaktor"

Außerdem übte Abwerzger scharfe Kritik an den ÖVP-"Westachsen"-Landeshauptleuten aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg geübt. Diese Vertreter der "schwarzen ÖVP-alt" seien "Störfaktoren und Unruheherde im eigenen Interesse" für die türkis-blaue Bundesregierung, sagte Abwerzger im APA-Sommerinterview. Der Bundeskoalition stellte er die "Note Sehr Gut" für ihre bisherige Arbeit aus.

"Der neue ÖVP-Stil, der gepredigt wird, funktioniert genau bis Salzburg", erklärte der Tiroler FPÖ-Obmann. Dies schade der Bundesregierung. Türkis-Blau leiste gute Arbeit, die Koalition solle "in Ruhe gelassen werden", meinte Abwerzger in Richtung der ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg). "Überall wo ÖVP-Landeshauptleute im Westen an der Macht sind, wird gegen den Bundestrend agiert und gegen die türkis-blaue Bundesregierung gearbeitet", spielte Abwerzger auch auf die Koalitionsbildungen in Tirol und Salzburg jenseits der FPÖ an.

Ein Lob für die gesamte Bundesregierung komme den "Westachsen"-Landeschefs nie über die Lippen. Es handle sich um das "alte, falsche Spiel" der ÖVP-Landeshauptmänner, zwar nicht namentlich den Bundeskanzler, aber dafür die Bundesregierung für etwas zu kritisieren, was man selber im Parteivorstand als Regierungsprogramm mitbeschlossen habe, nahm der Tiroler FPÖ-Chef etwa auf Unmutsäußerungen über die Arbeitszeitflexibilisierung Bezug. "Die sollten nur einmal das von ihnen abgesegnete Regierungsprogramm lesen, dann müsste alles klar sein", so Abwerzger.

Verteidigung von Hartinger-Klein

Ebenso wie die Arbeitszeitflexibilisierung verteidigte der FPÖ-Landesparteiobmann seine Parteifreundin, die umstrittene Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. "Sie hat ein tiefrotes Ministerium übernommen. Da gibt es gewisse Lecks, durch die Informationen nach außen gespielt werden, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, weil darüber noch diskutiert wird", so Abwerzger. Ihre Aussage, wonach man mit 150 Euro im Monat leben könne, wenn die Wohnungskosten darin nicht enthalten seien, wollte der Tiroler FPÖ-Chef "nicht kommentieren". Nur soviel: Hartinger-Klein hätte vielleicht ergänzen müssen, dass es sich dabei um einen Personenkreis handle, der in der "Rundumbetreuung des Landes ist, wo die Wohnung zur Verfügung gestellt wird und Essen sowie Logis frei sind". "Sie hat große Sachkompetenz und findet jetzt in die Rolle als Ministerin hinein", beurteilte Abwerzger die Ressortchefin.

Massive Kritik übte der FPÖ-Landesparteiobmann an ÖGB und Arbeiterkammer. Diese würden rein parteilich und mit Fehlinformationen operieren - etwa in Bezug auf angebliche Schließungen von Unfallkrankenhäusern im Zuge AUVA-Reform: "Da wird bewusst die Unwahrheit gesagt und werden Ängste geschürt". Zudem sprach sich Abwerzger für eine "tiefgreifende Kammerreform" aus, "gerade bei der Arbeiterkammer". Hier habe die ÖVP bisher "blockiert", deshalb stehe eine solche auch nicht im Regierungsprogramm. "Allein wenn ich mir anschaue, was die AK-Präsidenten dort verdienen und welche Pensionen sie kriegen. Dazu kommt der Funktionärsapparat, den sie versorgen müssen. Und sie horten Millionen an Rücklagen", ortete der Tiroler FPÖ-Chef Handlungsbedarf und bezeichnete die AK-Präsidenten als "Reformverweigerer im eigenen Interesse". Pensionsregelungen müssten durchforstet, die Kammer als Serviceeinrichtung" neu aufgesetzt und "entparteipolitisiert" werden. Eine solche Kammerreform sei aber - da laut Abwerzger "leider" nicht im Regierungsprogramm - ein längerfristiges Projekt.

In Tirol sah Abwerzger die FPÖ nach einem mehr als sechsprozentigen Zugewinn bei der Landtagswahl im Februar gestärkt. Mit den anderen Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz und NEOS wolle man verstärkt zusammenarbeiten und Bündnisse schließen. Dass Landeshauptmann Platter sich erneut für die Grünen als Koalitionspartner entschieden habe, sei letztlich eine von vornherein ausgemachte Sache gewesen, die Sondierungen daher trotz guter Atmosphäre "nur Alibigespräche". "Mein Traumziel ist es, irgendwann eine Mehrheit jenseits der ÖVP zustande zu bringen", blickte Abwerzger in die ferne Zukunft.