Politik | Inland
18.06.2018

Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid

Allerdings habe man nicht gewusst, welche Institutionen und Firmen genau im Visier waren, räumt der Leiter des BVT ein.

Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich zwar "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. "Die Regierung hat das auch gewusst". Strafanzeige sei erstattet worden.

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien. Es seien nicht nur österreichische Ziele betroffen, sondern auch europäische Institutionen und Bürger, sagte Gridling.

Ausspähziele "politische Entscheidung"

Die Ermittlungen damals nach dem Bekanntwerden der Affäre hätten "sehr lange gedauert", mangels Unterstützung durch die Deutschen hätten sie aber nicht abgeschlossen werden können. Es gab zahlreiche Kontakte dazu, berichtete Gridling, auch mit dem BND-Präsidenten. Den Ermittlern wurde demnach gesagt, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die durch das deutsche Kanzleramt getroffen wurde.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten hat durch die BVT-Affäre offenbar gelitten. Gridling: "Ohne Zweifel ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausland eine etwas schwierigere, weil gewisse Irritationen im Ausland bestehen." Vertrauensbildende Maßnahmen und die Reform des BVT seien da die richtigen Ansätze.