Politik | Inland
19.07.2018

Grasser: "Supersauber" würde er heute nicht mehr verwenden

Verhandlungstag 46: "Habe nur meine Pflicht getan", sagt Karl-Heinz Grasser. Nur das Wording würde er heute ändern.

Nach dem gestrigen Rundumschlag gegen die Medien, geriet der 46. Prozesstag zu einer richtiggehend launigen Angelegenheit.

Karl-Heinz Grasser, sonst stets auf einen zurückgenommenen und kontrollierten Auftritt bedacht, beliebte mehrmals zu scherzen.

"Nicht alles, wo Hochegger drunter steht, ist auch Hochegger drin", kommentierte er etwa eine von Peter Hochegger gezeichnete E-Mail, die eigentlich dessen Geschäftspartner verfasst hatte. Ein Seitenhieb auf die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten, der in diesem Verfahren ja bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei Grasser und Walter Meischberger schwer belastet hatte. 

Ähnlich gelöst kommentierte Grasser auch die gestrige, "weitreichende Entscheidung" von Richterin Hohenecker, Live-Ticker wie diesen nicht zu verbieten. Als diese nachfragte, was genau daran denn so weitreichend sein soll, winkte Grasser ab. Nur ein Scherz.

Beratungsleistung als Dienst an der Republik?

Inhaltlich wurde einmal mehr Grassers Verhältnis zu Walter Meischberger thematisiert. Der ehemalige Finanzminister bestätigte dabei die Aussage seines Trauzeugen, dass dieser seine politische Beratungstätigkeit gratis zur Verfügung stellte. Er wäre auch nie auf die Idee gekommen, Meischberger dafür zu bezahlen, sagt Grasser. "Politik war sein Leben." Richterin Hohenecker ahnte gar eine "Beratungsleistung als Dienst an der Republik", aber so weit wollte Grasser dann doch nicht gehen. Das sei "ein altruistischer Zugang", den es "Gott sei dank" auch gebe, nach dem Motto "Wir tragen etwas bei", sagte er.

Bei der Privatisierung der Buwog selbst sei jedenfalls alles "supersauber" verlaufen, stellte Grasser einmal mehr fest. Er hätte seine Pflicht erfüllt und ein transparentes Vergabeverfahren aufgesetzt, das Ergebnis sei das beste für die Republik. Nur eines: "Supersauber" würde er heute nicht mehr sagen. Das Wort hätte dann doch zu viel Anlass zur Persiflage gegeben. 

"Was habe ich mit der Mandarin zu tun?"

Am Nachmittag war dann auch das sogenannte "Schwiegermutter-Geld" wieder Thema. Gemeinsam mit Gelder aus der Buwog-Provision landete dieses ja auf einem Konto der Briefkastengesellschaft "Mandarin". Wobei: "Was habe ich mit der Mandarin zu tun?", fragte Grasser.

Es gehe um lediglich eine Überweisung, nämlich der 784.000 Euro vom Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank auf das Konto der Mandarin. Dies sind die 500.000 Euro, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter kommen, vermehrt durch den Gewinn aus einem Hypo-Alpe-Adria Genussschein. Auf das Konto der Mandarin kamen aber auch Gelder aus der Buwog-Provision aus Liechtenstein. Laut Staatsanwaltschaft belastet diese Vermischung Grasser, der ja dementiert, mit der Buwog-Provision etwas zu tun gehabt zu haben. Außerdem waren auf dem Konto Gelder des Vermögensverwalters Norbert Wicki.

Auch der zweitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger verstand die Vorhalte nicht. "Na dann vermischen sich halt die Konten", meinte er emotional. Wichtig sei, dass die Zuständigkeiten klar getrennt seien, und das sei der Fall. Laut Meischberger gehörten alle drei Liechtenstein-Konten, auf denen die Buwog-Provision landete, ihm. Laut Anklage gehörten die Konten Grasser, Meischberger und dem mitangeklagten Ernst Karl Plech.

Buwog-Prozess: Tag 46 in der Nachlese

  • 07:50

    Guten Morgen

    Aufgrund technischer Probleme mussten wir etwas später beginnen. Was bisher geschah, superkurz zusammengefasst: Richterin Hohenecker spricht Grasser auf den Endbericht des Rechnungshofs zum Verkauf der Bundeswohnungen an. Wobei dieser erst nach seiner Amtszeit als Finanzminister veröffentlicht worden sei, sagt Grasser. Weshalb er sich auch nicht großartig damit beschäftigt habe.

    Und noch ein Nachtrag zu gestern: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat noch am Abend in einer Aussendung die Kritik des APA-Redaktionsbeirats an der Sachverhaltsdarstellung gegen die ehemalige Grüne-Abgeordnete Gabriela Moser und eine APA-Redakteurin zurückgewiesen. Das Interview mit Moster habe "die bisherigen Beweisergebnisse des "Buwog"-Prozesses klar parteiergreifend bewertet". "Gerade bei Verfahren mit einer Laienbeteiligung ist auf eine faire und objektive Berichterstattung zu achten, um so jede Gefahr einer Verfahrensbeeinflussung zu vermeiden", so Ainedter. 

  • 07:55

    Verkauf von 62.000 Bundeswohnungen

    Inklusive Schulden von 1,4 Mrd. belief sich das Gesamttransaktionsvolumen auf 2,45 Mrd. Euro, verweist Hohenecker auf den Rechnungshofbericht zum Verkauf der Bundeswohnungen. "Weitere erlössteigernde Maßnahmen beim Verkauf wären möglich gewesen", heißt es in dem Bericht.

    Man müsse sich auch die Stellungnahme des Finanzministeriums ansehen, sagte Grasser. Wenn ein Rechnungshof-Rohbericht zu einer politisch wichtigen Causa sehr schlecht ausfallen würde, dann würde der Bundesminister bzw. das Kabinett informiert.

  • 07:59

    Mit "Meischi" nicht gesprochen

    Einmal mehr betont Grasser, mit Walter Meischberger entweder privat, oder im Rahmen von dessen Medien-Beratertätigkeit strategisch gesprochen zu haben. Über den Rechnungshof-Rohbericht hat er mit ihm nie gesprochen.

    Vielleicht habe er wegen einer dringlichen Anfrage oder einem Misstrauensantrag im Parlament Meischberger aber aus politischen Gründen kontaktiert.

  • 08:03

    Unter Freunden

    "Was unterscheidet die Beauftragung von Hochegger und die Nicht-Beauftragung von Plech?", fragt die Richterin. "Hochegger war nie ein Freund von mir", entgegnet Grasser. Hintergrund der Frage: Hochegger organisierte für das Finanzministerium und Grasser ein KMU-Tour in ganz Österreich.

  • 08:07

    Strategische Beratung for free

    Meischberger wurde für seiner Beratungsleistung nicht bezahlt - so sagte er es in der Hauptverhandlung bereits aus. "Das ist korrekt", bestätigt Grasser jetzt. 

    Dabei wandte Meischberger laut eigener Aussage 10 bis 15 Prozent seiner Arbeitsleistung für die politische Beratung Grassers aus. Das wiederum kann Grasser so nicht bestätigen. "Ich habe nachgeschaut und komme auf ein Treffen im Monat." Welchen Anteil an Meischbergers Arbeitsleistung ausmacht, weiß er freilich nicht. 

  • 08:11

    Beratungsleistung als Dienst an der Republik?

    Er wäre auch nie auf die Idee gekommen, Meischberger für seine Beratungstätigkeit zu bezahlen, sagt Grasser. "Politik war sein Leben", erklärt der ehemalige Finanzminister. Aha. Wenn's Spaß macht, ist's keine Arbeit? Richterin Hohenecker formuliert es anders: "Beratungsleistung als Dienst an der Republik also?", fragt sie Grasser. Der winkt aber ab. 

  • 08:13

    Zum Unterschied zwischen wichtig und wertvoll

    Außerdem hätte Meischberger eine Vielzahl von Politikern gekannt, war bestens vernetzt, hätte sich bestens in "diesem spezifischen Feld" ausgekannt. "Deshalb war seine Beratungsleistung für mich auch so wichtig." Aber wie bereits erwähnt: Verrechnet hat Meischberger seine Beratungstätigkeit nicht. 

  • 08:23

    War die Paketlösung wirklich die beste?

    Wäre es nicht besser gewesen, die Buwog und die WAG - eine der Bundeswohngesellschaften, die damals privatisiert wurden - getrennt voneinander zu verkaufen? Grasser holt weit aus. Kein einziger Experte, von Lehman Brothers oder Freshfields wäre auf diese Idee bekommen. Im Gegenteil. Die unterschiedlichen Interessenten seien an unterschiedlichen Teilen des Pakets interessiert gewesen. Grasser bleibt dabei: Die Privatisierung war ein voller Erfolg für die Republik.
  • 08:25

    Pflichterfüllung

    "Ich habe nur meine Pflicht getan", sagt Grasser im Bezug auf die Privatisierung der Buwog. Er habe einen transparenten Prozess aufgesetzt, der ein bestmögliches Ergebnis erzielte. 

    Der in der Anklageschrift vertretene Standpunkt, dass durch den Paketverkauf ein Schaden von 35 Mio. Euro und mehr entstanden ist, sei "eine grob falsche Sicht", so Grasser.

    Noch einmal: Die Vergabekommission und die Experten des Finanzministeriums hätten einen Paketverkauf empfohlen. Nur ein Paketverkauf habe eine Erlösmaximierung gebracht, weil damit Großinvestoren ansprechen konnte. "Wir haben das Maximum rausgeholt. Ich habe das nicht beeinflusst."

  • 08:28

    "Supersauber würde ich heut nicht mehr sagen"

    Die politische Letztverantwortung hätte er gehabt, sagt Grasser. Dass es zur Anklage kommt, damit hätte er nie gerechnet. Er sei damals auch unvorbereitet in die Situation gekommen. Die berühmte Zuschreibung "supersauber", mit der er 2011 die Privatisierung bei einer Pressekonferenz verteidigte, würde er heute aber nicht mehr verwenden. "Nicht, weil es nicht supersauber war. Sondern weil es natürlich zu Persiflagen geführt hat."

  • 08:31

    Grasser führt auch aus, welche Auswirkungen der Buwog-Verkauf auf den Haushalt hatte: Allein durch die Verringerung der Staatschulden hätte sich ein Zinsvorteil von 9 Mio. Euro pro Jahr ergeben, führte der Rechnungshofbericht aus. Wobei Grasser einen deutlich höheren Effekt vermutet.

  • 08:35

    War Meischberger Grassers wichtigster Berater?

    Das kann er so jetzt gar nicht sagen, sagt Grasser. "Es kommt ganz darauf an." Die Beraterrolle war teilweise auch sehr gering. "Wenn er mir als Feedback für eine Budgetrede fünf Zeilen via Mail schickt, dann ist das verschwindend." 

    Dass Meischberger im Finanzministerium "ein- und ausgegangen" sei, wie dieser in der Hauptverhandlung bereits behauptete, das stimme jedenfalls nicht.

    Überhaupt hätten viele Experten die Nähe zu Ministern gesucht. Monetäres hätten sie allesamt nicht erhalten. "Es muss ja nicht immer ums Geld gehen, Frau Rat."

  • 08:42

    Beratungsleistung via Bundeswolfi

    War die Beratungsleistung bei der Budgetrede wirklich so gering? Meischberger darf sich kurz einschalten - und erklärt, weshalb sein "Fünfzeiler" doch wichtig war. "Information, verbunden mit meinem Wissen", das sei für Grasser dann entscheidend gewesen, sagt Meischberger. Bei der Budgetrede hätte es nicht viel zu kritisieren gegeben. Sie sei eben sehr gut gewesen, wie das meiste, das von Grasser gekommen sei, sagt Meischberger. Themensetzung, Prioriäten hätten gepasst. Dazu sei die Rede auch noch sehr staatsmännische dahergekommen. Sein Feedback damals: "Ob der Bundeswolfi nicht vielleicht eifersüchtig wird."
  • 08:51

    "Nicht überall, wo ein Hochegger drunter steht, ist auch einer drin..."

    Etwas ausführlicher fällt das Feedback zur Budgetrede von Peter Hochegger, bzw. dessen damaliger Agentur aus. Hochegger erklärt jetzt nämlich, dass das Feedback, in dem zu jeder Seite zumindest eine Anmerkung zu finden ist, nicht von ihm, sondern von seinem Geschäftspartner stammt. Gezeichnet ist das Mail jedoch sehrwohl mit "Peter Hochegger".

    Grasser beliebt ausnahmsweise zu scherzen: "Nicht überall, wo ein Peter Hochegger drinnen steht, ist auch einer drin."

  • 09:04

    Grundsatzbeschluss

    Hochegger erwähnte bei seiner Stellungnahme vorhin auch, dass er bzw. seine Agentur seit 2003 keine Aufträge mehr von Ministerien hatten. Man habe damals einen Grundsatzbeschluss in seiner PR-Firma gefasst, keine Aufträge von Ministerien mehr anzunehmen, sagt Ex-Lobbyist und PR-Unternehmer Hochegger auf Nachfrage der Richterin.
  • 09:09

    Ärger

    Richterin Hohenecker kommt noch einmal zurück auf die Befragung Karl-Heinz Grassers vor der Sommerpause. Damals sagte er aus, er hätte sich geärgert, als er von Meischbergers und Hocheggers Provision im Rahmen der Buwog erfahren habe. 

    Worüber genau habe er sich geärgert, fragt Hohenecker jetzt nach. Weil die beiden für die 9,6 Mio. Euro keine Steuern gezahlt habe (siehe spätere Selbstanzeige), oder weil sie überhaupt an diesem Geschäft beteiligt waren? 

    "Über beides", sagt Grasser. 

    "Und nicht, weil sie da jetzt mit im Boot sitzen?", fragt Hohenecker nach? 

    "Doch, das ergibt sich ja daraus."

  • 09:14

    Hätte, hätte, Fahrradkette

    "Wenn er (Anm.: Meischberger) Ihnen im Juni 2006 gesagt hätte: Hochegger hat mit der Valora einen Geschäftsvertrag unterschrieben und wir bekommen im Erfolgsfall ein Prozent." Wie hätte Grasser damals reagiert , fragt Hohenecker 

    Das will Grasser nicht beantworten. "Sie wissen, ich beantworte keine hypothetischen Fragen", sagt er. "So hat es sich ja nicht abgespielt." 

    Klar sei jedenfalls, dass er damals hohe Ansprüche an sich selbst gehabt hätte. 

  • 09:41

    Wess möchte seinen Antrag erweitern...

    Kurzes Intermezzo: Grasser-Anwalt Norbert Wess möchte seinen gestrigen Antrag zum Verbot der Live-Ticker erweitern. Wobei das laut Richterin Hohenecker nicht möglich ist. Wess möchte eigentlich auch schnell festhalten, dass Meischberger nicht - wie fälschlicherweise in einem der Ticker erwähnt - 30, sondern 10 bis 15 Prozent seiner Arbeitszeit auf Beratungsleistungen für Grasser verwendete. Zur Kenntnis genommen - Richterin Hohenecker fährt mit der Befragung Karl-Heinz Grassers fort. 

  • 09:55

    Ab wann sollte es schriftlich werden?

    Hohenecker rekapituliert noch einmal. Meischberger und Plech hatten (zunächst) keine schriftliche Immobilieninvestmentvereinbarung. Grasser mit seiner Schwiegermutter auch nicht. Ab wann braucht man denn dann eine schriftliche Vereinbarung? Was das Geld der Schwiegermutter betrifft, gäbe es eben ein besonderes Naheverhältnis. Grasser sieht auch weniger einen Vertrag, als ein familiäres Übereinkommen. Und es sei "fraglos so, dass meine Schwiegermutter und meine Frau die wirtschaftlich Berechtigten sind".

  • 10:03

    Thema: Mandarin

    Wir sind bei einem zentralen Punkt angelangt: Anhand der Akten wird klar, dass das berühmte Mandarin-Konto zuerst mit einem Betrag von 500.000 Euro, die aus einem Teil der Buwog-Provisionen kamen, dotiert wurde. Anschließend wurden 784.000 Euro von der Ferint (ergo "Schwiegermuttergeld") auf dieses Konto überwiesen. Wie kam es dazu?