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Politik Inland
07/07/2020

Grasser-Prozess sorgt an Nebenfront für weitere Anklage

Wegen angeblicher Scheinrechnungen, die Gegenstand der Gerichtsverhandlung sind, wurde gegen Peter Hochegger und Rudolf Fischer Anklage erhoben.

Der laufende Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere sorgt für weiteres Ungemach für die beiden Mitangeklagten Peter Hochegger und Rudolf Fischer. Wegen angeblicher Scheinrechnungen, die Gegenstand der Gerichtsverhandlung sind, wurde gegen die beiden nun Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben, berichtet der Standard.

Ob diese Causa Teil des ohnehin schon sehr umfangreichen Grasser-Prozesses ist - bisher gab es 147 Verhandlungstage - ist noch offen, hieß es dazu aus dem Wiener Straflandesgericht zur APA.

Bei den Scheinrechnungen geht es um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an den Lobbyisten Hochegger, der die Gelder dann weiterreichte - nicht zuletzt an parteinahe Firmen und Parteien. Der im Grasser-Prozess mitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger hatte im Zuge des Verfahrens mehrfach kritisiert, dass zwar angebliche Geldverteiler auf der Anklagebank sitzen würden, die vermeintlichen Empfänger aber nicht.

Der Prozess wird am 27. Juli fortgesetzt, dann folgt wieder eine kurze Sommerpause. Im Herbst könnten die Urteile für das Dutzend Angeklagte gesprochen werden, hatte Richterin Marion Hohenecker im Frühjahr anklingen lassen. Im Laufe der Hauptverhandlung hatten Hochegger und Fischer ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser, Meischberger und alle anderen bestreiten die Vorwürfe der Anklage.

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