Politik | Inland
01.08.2018

Grasser greift Staatsanwälte an: "Nahe am Amtsmissbrauch"

Beim einzigen Prozesstag im August versuchte der Ex-Minister die Arbeit der Ermittler zu zerreißen.

Wann war Karl-Heinz Grasser im Jahr 2005 wo und wie lange?

Das ist, vereinfacht gesagt, am 47. Prozess-Tag in der BUWOG-Affäre die zentrale und nicht ganz unumstrittene Frage.

Für die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk ist eines klar: Grasser war im relevanten Zeitraum nie gemeinsam mit seiner Frau sowie deren Mutter Marina Giori-Lhota in Zug in der Schweiz. Und das ist insofern wichtig, als Grasser erklärt, er habe - aufgeteilt in drei Tranchen - insgesamt eine halbe Million Euro in bar von seiner Schwiegermutter übernommen, auf ein Meinl-Konto einbezahlt – und für Giori-Lhota veranlagt.

Die Staatsanwälte bezweifeln das nicht nur. Sie vermuten gar, Grasser habe alles – von der Übergabe bis zur Bitte, das Geld zu veranlagen – erfunden. Warum? Er wolle verschleiern, dass es sein Geld ist.

Dreh und Angelpunkt der Anklage, und damit ist man bei den Vorgängen an diesem 47. Prozesstag, ist in dem Fall ein „Bewegungsprofil“. Es enthält Flugdaten, die Buchungen von Kreditkarten und soll zeigen, dass Grasser schwindelt.

Nicht von ungefähr hakt der frühere Minister hier ein – und versucht anhand einzelner Einträge zu demonstrieren, dass die Anklage schlampig agiert. Wann immer Grasser über die Staatsanwälte spricht, wird er abschätzig. Denk und Marchart hätten kein Interesse an der Wahrheit, sie würden „einseitig“ argumentieren, seien „nahe am Amtsmissbrauch“. Das Bewegungsprofil? Für Grasser ist es „inferior“ und hat „nicht den Wert des Papiers, auf das es gedruckt ist!“.

Fakt ist: An manchen Stellen hat das Profil offenbar Unschärfen. So sitzt Grasser an einem Juni-Sonntag angeblich im Flugzeug nach Basel, obwohl er tatsächlich in Wien war – der Minister saß live in der Pressestunde im Fernsehen.

Beweist das seine Version der Dinge? Die Antwort darauf ist schwierig. Denn obwohl die Richterin mit Grasser Woche für Woche einzeln durchgeht, obwohl sie Flugdaten und Einträge in Terminkalendern im Detail abgleicht, kann Grasser die wichtigste Frage des Tages nicht beantworten, nämlich: An welchen Wochenenden im Jahr 2005 hat er sie jetzt bekommen, die Barbeträge der Schwiegermutter?

Buwog-Prozess: Tag 47 zur Nachlese

  • 07:32

    Guten Morgen

    Wir verkneifen uns jetzt Wortspiele mit "heißes Finale" vor Sommerpause oder so. Kühl und trocken: Guten Morgen am 47. Verhandlungstag im Buwog-Prozess. Heute wieder am Wort: Karl-Heinz Grasser. 

  • 07:37

    Seit 19. Juni ist der Hauptangeklagte Grasser am Wort. Nach Grasser sind noch die Einvernahmen von zwei Angeklagten ausständig: Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki und der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, müssen noch befragt werden. Nach Richterin Marion Hohenecker können auch die übrigen Mitglieder des Schöffensenats, die zwei Oberstaatsanwälte, die Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger Fragen an die Angeklagten stellen.

    Aufregung um neue Unterlagen

    Rund um den Buwog-Prozess sind am vergangenen Wochenende neue Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Standard und das ORF-Radio zitierten am Samstag aus einem brisant klingenden Mailverkehr vom September 2009, kurz nach Bekanntwerden der Buwog-Affäre. Laut Verteidigern haben die E-Mails nichts mit der Causa zu tun.

    Wie die Medien aus der Korrespondenz zitieren, fragte eine Steuerberaterin den mitangeklagten Steueranwalt Gerald Toifl, ob sie Grassers Depot offenlegen dürfe, woraufhin Toifl antwortete: "Seins nicht, weil dann ist er tot. Aber das von Meischi, und da müssen wir kreativ sein." - "Wie, tot? Wie, kreativ?" - "Mausetot, dann kann er auswandern. Nicht besonders kreativ, Plan steht schon." Mehr dazu hier.

    Welche Relevanz die Ermittlungsakten für den Prozess haben, war zunächst unklar. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte gegenüber dem ORF, derzeit die über 1.000 Seiten an Unterlagen zu analysieren, inwieweit hier Dargestelltes aus dem Zusammenhang gerissen oder Entlastendes ausgelassen wurde. Belastendes für ihren Mandanten sehen Grassers Verteidiger nicht.

  • 07:38

    Kurz zusammengefasst

    Am 19. Juni ergriff Grasser erstmals das Wort und zeichnete das Bild eines Politstars, der sich wenig um das Tagesgeschäft gekümmert hat - und in seinen privaten Finanz-und Steuerfragen völlig unbedarft ist. Hier habe er sich vollkommen auf seine Berater verlassen.

  • 07:39

    Noch eine Vorbemerkung: Der zweitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger zog im KURIER eine Zwischenbilanz über den Prozess: "Nach Faktenlage und Prozessverlauf nach 46 Verhandlungstagen wäre für mich alles andere als ein Freispruch eine große Überraschung", sagte er in dem Interview. Sein großer Fehler sei es gewesen, die Buwog-Millionenprovision nicht zu versteuern. Jetzt habe er für die 7,5 Mio. Euro Provision bereits fast vier Millionen Euro Steuern gezahlt. Dem teilgeständigen Hochegger wirft Meischberger "Lügen" vor. 

  • 07:43

    Und damit starten wir mit der weiteren Befragung Karl-Heinz Grassers. Und zwar wie abzusehen mit dem weiteren Einvernahmeprotokoll. Wobei Grasser nach eigenen Angaben das Protokoll nicht unterfertigt und "einige Fehler" entdeckt hat, wie er gleich zu Beginn anmerkt. 

  • 07:50

    Privatisierung und Kabinettsmitarbeiter

    Er habe keine Beziehung zu dem damaligen Kabinettchef im Verkehrsministerium Willibald Berner gehabt, sagt Grasser. Dieser habe eine falsche Zeugenaussage gemacht: "Es hat diesen Tatplan sicher nicht gegeben. Mit der Skizze kann ich gar nichts anfangen." Zur Erklärung: Die Anklage geht ja davon aus, dass eigentlich schon bei Grassers Antritt als Finanzminister ein "Tatplan" bestand, um von Privatisierungen persönlich zu profitieren. Den "Tatplan" soll der nunmehr Mitangeklagte Peter Hochegger einem gewissen Willibald Berner, dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Ressortchef Michael Schmid (FPÖ), im Jahr 2000 mitgeteilt haben. Wie Berner am 13. Oktober 2009 als Zeuge aussagte, sei "ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ überein gekommen", bei den „diversen Privatisierungsprojekten zu partizipieren“. Laut Grasser - wie erwähnt - eine "falsche Zeugenaussage".
  • 07:52

    Die in seinen Augen falsche Zeugenaussage Berners erklärt sich Grasser im Übrigen mit Rachegelüsten des ehemaligen Kabinettsmitarbeiters.

    Es habe ein "emotionales Rachepotenzial" gegeben. Berner habe möglicherweise die Nichtverlängerung seines Freundes Ramprecht im Kabinett Grasser rächen wollen.

  • 07:55

    In der Tatplan-Skizze von Berner taucht auch der Haider-Pressesprecher Karl-Heinz Petritz und Haider-Assistent Gerry Mikscha auf, so Richterin Hohenecker. Grasser kennt nach eigenen Angaben beide Personen, hatte aber keinen intensiven Kontakt.
  • 08:03

    Raubtier

    Wir lesen eine relativ sehr herrliche Aussage von Grasser, in dem er aus einem Mail von Ramprecht zitiert. Darin spricht dieser davon, ein Raubtier zu sein, das nichts mehr zu verlieren habe uns "sehr, sehr unangenehm" werden könne. Man solle doch etwas mit Fingerspitzenstil miteinander umgehen... 

    Ramprecht sei eine falsche Wahl gewesen, sagt Grasser heute. Er habe eine Falschaussage beim Staatsanwalt gemacht, weil sein Job nicht verlängert wurde.

    Grasser holte Ramprecht im Jahr 2000 als Budgetexperten in sein Kabinett, Mitte 2001 wurde der Kärntner zur Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) entsandt, deren Geschäftsführer er wird. Im Herbst 2009, also als die Staatsanwaltschaft bereits ermittelte, sagte Ramprecht im „profil“, dass es bei der Buwog-Privatisierung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Grasser habe sich für die Abwicklung des Verkaufsprozesses ausdrücklich die Investmentbank Lehman Brothers gewünscht. Sein Fazit damals: "Es war ein abgekartetes Spiel."

  • 08:07

    Eine Milliarde?

    Wir kommen wieder zum Kern: der Buwog-Privatisierung. "Wem war die Zielmarke für Privatisierung der Bundeswohnungen von 1 Mrd. Euro bekannt?", fragt Hohenecker. Grasser knapp: "Ich habe mehrfach in der Öffentlichkeit Stellung genommen." Er habe den Verkaufspreis nach oben treiben wollen.
  • 08:11

    Grasser wiederholt einmal mehr: Die Vergabekommission habe eindeutig eine zweite Vergaberunde bevorzugt - und sich letztlich 7:0 für die Immofinanz ausgesprochen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, sich gegen die Entscheidungen der Experten der Vergabekommission auszusprechen, sagt der Ex-Finanzminister.

  • 08:19

    Haider versprach, schnell zu entscheiden

    Er habe dann der Entscheidung der Vergabekommission dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Unterlagen geschickt, damit die Kärntner Landesregierung vor dem nächsten Ministerrat über das Vorkaufsrecht für die ESG Wohnungsgesellschaft Villach entscheiden könne, erklärt Grasser. 

    Haider versprach Grasser, schnell zu entscheiden, was letztlich dann auch passierte. Kärnten verzichtete dann ohne weitere Bedingungen auf das Vorkaufsrecht. "Das hat mich überrascht", sagt Grasser. 

  • 08:21

    Warum die Zeit drängte? Weil es ein Zinsänderungsrisiko von 30 Mio. Euro gab, wenn man nicht bis zum 15. Juni den Verkauf fixiert hätte, sagt Grasser. Für ihn sei das damals auch ein politisches Risiko gewesen. Übersetzt: 30 Mio. Euro zu verlieren, nur weil die Herren Politiker nicht schnell genug entscheiden, wäre optisch nicht ganz optimal gewesen. 

  • 08:27

    Wir sind bei Protokollseite 70 (von 117) angelangt. Es geht um Details. Einzelverkauf vs. Sammelverkauf mehrerer Wohnungsgesellschaften... Dann um Maastricht-Kriterien usw. "Ich glaube, das ist nicht wirklich relevant", sagt Grasser. Richterin Hohenecker sieht's ähnlich. Nächste Frage: Einweisungsrechte der Republik.  

  • 08:30

    Er habe sich damals nicht um das Thema gekümmert. Grundsätzlich, das sagt Grasser auch heute, hätte man Wert darauf gelegt, dass es keine Verschlechterung für die Mieter gebe. Interessanter wird's wieder bei Aktenseite 76: An dieser Stelle im Einvernahmeprotokoll gibt Grasser an, dass er erst 2009 von Meischbergers und Hocheggers Engagement erfahren habe.

  • 08:34

    "Ausverkauf der Heimat geht gar nicht"

    ... das soll Haider während im Privatisierungsprozess einmal bezüglich ESG gesagt haben. Letztlich hat er sich ja - ohne Einbeziehung der SPÖ - gegen das Vorkaufsrecht Kärntens ausgesprochen. 

    Grasser erklärt die Hintergründe. Die mehr als 60.000 Mieter seien auch ein politischer Faktor gewesen. SPÖ und Grüne hätten sich in Briefen direkt an diese gewandt. Deshalb, noch einmal, sei es für ihn auch so wichtig gewesen, dass es hier zu keinen Verschlechterungen kommt. 

  • 08:43

    Überrascht von Meischis Provision

    Wie hat Grasser reagiert, als er von Meischberger Provision bei Novomatic im Zuge des Ermittlungsverfahren erfahren hat? "Na, ich war in Summe überrascht." . Er habe sich das in konkreten Zahlen nicht vorstellen können. "Das war zu meiner persönlichen Überraschung." 

  • 08:51

    Mangelnde Gewissenhaftigkeit kann man Richterin Hohenecker wahrlich nicht vorwerfen. Wir sind inzwischen auf Seite 79 (von 117) des Einvernahmeprotokolls, das hier bereits seit 9.30 Uhr durchgearbeitet wird, angelangt. Aktuelles Frage: "Hat Plech von den 960 Mio. Euro gewuss?" "Nein, sicher nicht." 

  • 08:53

    Seeeehr genau

    Zwischengeplänkel: In das verschriftlichte Protokoll hat sich eine Wortwiederholung eingeschlichen. "Da hab ich mir eine Wellenlinie drunter gemacht", sagt Grasser. "Weil so spreche ich nicht."

  • 08:54

    Pause

    Und damit verabschieden wir uns in die Vormittagspause. Um 11.15 Uhr geht's weiter.