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Politik Inland
01/17/2020

Gewessler macht Sektionschef Kasser zum Generalsekretär

Die Umweltministerin holt sich Unterstützung - der langjährige Sektionschef wurde unter Faymann ins Ministerium geholt.

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) holt sich Unterstützung für die Führung ihres Megaressorts und macht Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär. Die genaue Struktur des neuen Superministeriums ist noch in Arbeit. Es wandern jedenfalls zwei Sektionen und einige Gruppen aus dem bisherigen Landwirtschaftsministerium zu Gewessler, erklärte die Ministerin im APA-Interview.

Eigene Einheit für Fußgänger und Radfahrer

Damit wird das für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige Ministerium vermutlich sechs oder sieben Sektionen haben. Kasser, der die Sektion Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination leitet, bleibt gleichzeitig auch weiter Sektionschef. Sie habe sich bewusst dafür entschieden, keine politische Besetzung vorzunehmen, sondern jemanden aus den Reihen der Sektionschefs zu nehmen, sagte Gewessler.

Kasser wurde von SPÖ-Kanzler Werner Faymann ins Verkehrsministeriums geholt. Unter der türkis-blauen Regierung wurde er im Dezember 2017 von Andreas Reichhardt als Generalsekretär abgelöst. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner wird einen eigenständigen Aufgabenbereich haben. Welche Themen er übernehmen wird, sei aber noch in Abstimmung.

In der Organisationsstruktur des Ministeriums wird sich auch ein spezieller Schwerpunkt Gewesslers widerspiegeln: die aktive Mobilität. Sie will eine eigene Organisationseinheit für Fahrradfahrer und Fußgänger installieren. Im Regierungsprogramm ist eine Besserstellung dieser Gruppe in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Straßenraum vorgesehen.

Dieselprivileg nicht sakrosankt

Die Regierung hat sich aber natürlich mehr als nur das vorgenommen. Erstmals seien die zentralen Hebel Mobilität, Energie, Innovation und Technologie in einer Hand, unterstrich Gewessler. Besonders dringlich seien Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, dazu zählten unter anderem die NoVa, die Pendlerpauschale, die Flugticketabgabe - und die Rücknahme des FPÖ-Projekts Tempo 140. Zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich habe die Regierung viele Maßnahmen geplant, denn "der Verkehr ist bei der CO2-Bilanz das Sorgenkind", bekräftigte Gewessler, und dass auch die Abschaffung des Dieselprivilegs Teil der Überlegungen sei und innerhalb der Regierung debattiert werde, wurde von ihr bestätigt.

Die Aussage von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wonach das Dieselprivileg bleiben werde, sei in Hinblick auf die kleinstrukturierte Bauernschaft in Österreich gefallen. Es gebe in den Regionen unterschiedliche Gegebenheiten, die man berücksichtigen werde. Die ökosoziale Steuerreform werde Lenkungswirkung haben und gleichzeitig sozialgerecht sein. "Wir werden sehen, was sinnvoll ist."

„Fürchten muss sich niemand“

„Fürchten muss sich niemand“ – mit diesen Worten reagierte Gewessler auf Sorgen der betroffenen Branchen angesichts der im Regierungsprogramm geplanten Ausstiegsszenarien aus Öl-, Kohle- und Gasheizungen. Das Vorhaben sei zwar wirklich groß, aber der Ausstieg solle stufenweise und von Förderungen begleitet erfolgen. Und die Ressource Gas werde der Industrie erhalten bleiben.

Gerade bei der Gebäudewärmung und -kühlung gebe es viele ökologische Alternativen wie Geothermie, Wärmepumpen, Pellets, Biomasse und mehr. Gas, der von der Industrie oft als „Brückentechnologie und mehr“ bezeichnete Energieträger, sei in seiner erneuerbaren Form eine „sehr wertvolle, hochwertige Ressource“. Sie werde dort gebraucht, „wo es keine Alternative gibt, in der Industrie zum Beispiel“, erläuterte die Umwelt- und Verkehrsministerin.

Ausgestiegen wird aus dem Heizen mit Öl, und das spätestens im Jahr 2035: Ein Stufenplan soll das zeitlich terminieren. „Und das ist eine Maßnahme, die rasch angegangen werden muss“, sagte Gewessler und erinnerte daran, dass aktuell noch 600.000 Ölheizungen in Betrieb seien, die in 15 Jahren verschwunden sein sollen.

Kein Verständnis für "Zöpfchen-Diktatur"-Kritik

Auf Skeptiker, die von "Klimahysterie" und "Zöpfchen-Diktatur" reden, angesprochen, verwies Gewessler auf wissenschaftlich belegte Tatsachen. "Auf der sachlichen Ebene ist es vollkommen klar, aber selbst, wenn ich mit der sachlichen Ebene nichts anfangen kann, bekomme ich durch Klimaschutz saubere Luft, mehr Raum für die Menschen, mehr Lebensqualität, einen besseren öffentlichen Verkehr."

Dass durch Klimaschutz Jobs vernichtet werden, lässt die Ministerin nicht gelten. Alleine im Bereich der E-Mobilität können in den nächsten Jahren 34.000 neue Jobs geschaffen werden. "Es gibt viele Chancen und viele Potenziale für die Wertschöpfung und Arbeitsplätze für die Zukunft." Gewessler verwies auf Studien, wonach die Wertschöpfung und das Wachstum mit Klimaschutz viel größer seien als im Business-as-usual-Szenario. "Es ist ein Weg in Richtung mehr Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und in Richtung zukunftsfähiger Wirtschaft. Und da wollen wir gerne bei den Ersten, bei den Innovationsführern dabei sein."

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