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Treibhausgase
Es geht um Österreichs Klima- und Energieplan, also um die geplanten Einsparungen an Treibhausgasen und damit den Kampf gegen den Klimawandel. Den Entwurf dafür lieferte Gewesslers Ministerium fristgerecht bei der EU-Kommission ab. Dann allerdings zog ihn Europaministerin Edtstadler wieder zurück. Der Entwurf entspreche nicht der Position Österreichs. Er sei vielmehr ein „grüner Plan“, der mit den anderen Ministerien – von Arbeit bis Finanz nicht abgestimmt worden sei – und daher von der Regierung nicht vertreten werde.
Gewessler empört
Gewessler, am Montag in ihrer Funktion als Verkehrsministerin in Brüssel, zeigte sich empört. Das sei ein „nicht zielführendes Verhalten“ der Europaministerin. Wegen des zurückgezogenen Entwurfs drohe Österreich jetzt ein Strafverfahren der EU wegen Vertragsverletzung. Zwar will man bei der EU-Kommission von einem solchen Verfahren bisher nichts wissen. Gewessler aber bleibt dabei. Österreich habe mit der Rücknahme des Entwurfs gegen EU-Regeln verstoßen, und dieser Verstoß könne geahndet werden.
Sparen oder Freikaufen?
Inhaltlich geht es um die vom Klimaministerium angepeilten Einsparungen von Treibhausgasen. Die sind etwa den ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit, oder Landwirtschaft zu hoch angesetzt. Die Vorschläge seien daher nicht akzeptiert worden und seien ein Alleingang der Klimaministerin.
Keine Klimapolitik
Die wieder meint, die ÖVP-Ministerien hätten statt Klimaschutz-Maßnahmen das Kaufen teurer Treibhaus-Zertifikate geplant und das sei keine ehrliche Klimapolitik. Trotzdem will Gewessler an ihrem Plan weiterarbeiten. Die finale Version davon ist ohnehin erst im Juni 2024 in Brüssel fällig. Der dafür notwendige Kompromiss aber ist – weder mit der ÖVP, noch den Bundesländern – derzeit sicher nicht in Sicht.
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