Politik | Inland
15.08.2018

BVT: „Geheime Befragung“ regt die Opposition auf

Die drei Oppositionsparteien haben gegen das Innenministerium Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

In drei Wochen startet der U-Ausschuss seine Aufklärungsarbeit rund um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT). Bereits jetzt werfen SPÖ, Neos und Liste Pilz FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Sabotage des Ausschusses vor.

„Das Innenministerium hat uns zwar Akten geliefert, aber nicht die relevanten und nicht die wichtigsten“, wettert Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Und SPÖ-Nationalrat Jan Krainer fügt hinzu: „Wir schätzen, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der BVT-Akten an den Ausschuss geliefert hat.“ Listen-Führer Peter Pilz ortet sogar „einen saftigen Amtsmissbrauch“ Kickls.

Die drei Oppositionsparteien nehmen Kickl nun in die Pflicht. Gestern, Dienstag, haben sie gegen das Innenministerium Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, denn Kickl hätte alle BVT-Akten bis 2. August übergeben müssen.

Ominöser Akt

In dieser brisanten Klage fordern sie u.a. die vollständige Vorlage des Aktes mit der Geschäftszahl 34110/KBM/2018 aus Kickls Kabinett zum Thema BVT, aus dem ihnen nur einzelne Teile übermittelt wurden. Das Innenministerium räumt zwar ein, dass unter dieser Geschäftszahl tatsächlich „Akten des Kabinetts des Bundesministers im Zusammenhang mit den BVT“ erfasst sind. Dass bloß Auszüge aus dem „Sammelakt“ geliefert wurden, begründet das BMI damit, dass die nicht übermittelten Aktenteile mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nichts zu tun hätten. Das glauben Krisper, Krainer und Pilz nicht.

Denn es fehlen dem U-Ausschuss auch die Akten der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)“. Diese Truppe um den blauen Polizei-Oberst Wolfgang Preiszler jagt eigentlich Taschendiebe und Drogendealer. Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber hatte sie aber der Staatsanwaltschaft zur technischen Abwicklung der Razzia im BVT angedient, weil man anderen Einheiten misstraut.

Bereits eine Woche vor der Razzia soll der EGS-Chef von diesem Einsatz informiert worden sein. Darüber müsste es mehr als Aktenvermerke im BMI geben.

Laut Krisper fehlen die EGS-Besprechungsprotokolle, die Einsatzplanung und die Kommunikation mit Kickls Ministerbüro.

Geheime Befragung

Dazu muss man wissen, dass gleich zu Beginn des U-Ausschusses fünf EGS-Beamte zur BVT-Razzia befragt werden will. Doch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, der Dienstherr der EGS, hat dem U-Ausschuss kürzlich mitgeteilt, dass die EGS-Beamten nur in „geheimer Sitzung“ befragt werden können. Eine geheime Befragung würde den U-Ausschuss beeinträchtigen. Die Abgeordneten dürften die geheimen Aussagen der Beamten zur weiteren öffentlichen Aufklärung nicht verwenden.

Peter Pilz: „In der Geschichte der U-Ausschüsse hat es noch nie eine geheime Befragung gegeben.“

Polizeipräsident Pürstl begründete seine Geheimhaltungswünsche so: „Das Bekanntwerden von Interna dieser Dienststelle könnte eine erhebliche Schädigung von Staatsinteressen nach sich ziehen.“