Funkenflug zwischen Kammer und Regierung

Seit 9. September läuft ein neuer Werbespot im Fernsehen. Mit dem Slogan „Für uns sind Unternehmer Helden“ betreibt die Wirtschaftskammer Wien eine Imagekampagne für Selbstständigkeit und Unternehmertum.

Das Auffällige daran: Üblicherweise beschränkt eine Landeskammer ihren Wirkungskreis auf ihr Landesgebiet. Doch die Wiener Wirtschaftskammer wirbt bundesweit, und zwar mit großem Einsatz: Die Kampagne läuft bis 4. November an prominenter Stelle im ORF, auf Puls 4, ATV und W24 sowie im Kino und online. Geplant sind auch Plakate, Citylights und Rolling Boards. Die Kampagne wurde von allen Fraktionen in der Wiener Wirtschaftskammer beschlossen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne). Sie stößt dem Vernehmen nach auch auf das stille Wohlwollen anderer Landes-Wirtschaftskammern. „Man erblickt darin einen Ausgleich für den Schaden, den Harald Mahrer anrichtet“, heißt es in Kammer-Kreisen. Als Multi-Funktionär an der Spitze von Wirtschaftskammer und Nationalbank habe Mahrer der Unternehmervertretung keinen guten Dienst erwiesen. Auch Mahrers enge Gefolgschaft mit dem Kanzler stößt mancherorts auf Skepsis.

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck beispielsweise hat an der Bundesregierung durchaus einiges zu bemängeln. Anlässlich der Präsentation der „Unternehmer sind Helden“-Kampagne kritisierte Ruck im KURIER-Gespräch, dass bei der Regierung oft „Tempo vor Qualität“ gehe. Als Beispiele nannte Ruck die Sozialversicherung und das Gesetz zur Standortentwicklung. Außerdem ist ihm die Regierung zu monothematisch, es gebe „mehr Themen als Flüchtlinge und Migration“. Ruck: „Diskutieren wir endlich über die wirklich wichtigen Punkte, um Wirtschaft, Beschäftigung und Standort nach vorne zu bringen. Die Unternehmer dürfen nicht länger der Spielball der Politik sein.“

Zwischen der Wiener Wirtschaftskammer und der Regierung dürften bald noch mehr Funken fliegen.

Demnächst wird Türkis-Blau den Entwurf für die Sozialversicherungsreform vorlegen. Dabei dürfte sie den Hauptverband der Sozialversicherungsträger de facto auflösen. Hauptverbands-Chef ist der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Alexander Biach. Gegenüber Biach, der sich stets bemüht hat, Reformen voranzutreiben, sind die Regierungspläne ein Misstrauensbeweis.