© EPA/Szilard Koszticsak

Politik Inland
02/25/2020

FPÖ wird Auslieferung ihres Parteichefs Norbert Hofer zustimmen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will auf Verdacht der Geschenkannahme ermitteln

Die Mandatare der FPÖ werden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Parteichef Norbert Hofer (FPÖ) voraussichtlich zustimmen, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstag im freiheitlichen Parlamentsklub. Dies entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen.
Offen ist noch, wann der Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach behördlicher Verfolgung im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Die WKStA will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ermitteln. Hofer hat am Montag betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und nichts von einer Spende Stieglitz' an einen (FPÖ-nahen, Anm.) Verein gewusst.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.