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Politik Inland
02/25/2020

FPÖ wird Auslieferung ihres Parteichefs Norbert Hofer zustimmen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will auf Verdacht der Geschenkannahme ermitteln

Die Mandatare der FPÖ werden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Parteichef Norbert Hofer (FPÖ) voraussichtlich zustimmen, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstag im freiheitlichen Parlamentsklub. Dies entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen.
Offen ist noch, wann der Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach behördlicher Verfolgung im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Die WKStA will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ermitteln. Hofer hat am Montag betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und nichts von einer Spende Stieglitz' an einen (FPÖ-nahen, Anm.) Verein gewusst.