Nicht nur ein Blick in die Historie zeigt dabei, dass viele Menschen an wichtigen Schaltstellen der Republik, sei es in Justiz und Politik, Mitglieder von Freimaurerlogen waren und immer noch sind.“
Freimaurer aufgelistet
Namentlich werden in der Anfrage an den Innenminister unter anderen die bereits verstorbenen Politiker Helmut Zilk, Fred Sinowatz, (alle SPÖ) und Jörg Mauthe (ÖVP) aufgezählt. Dazu noch der Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch und der ehemalige SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Streicher. Oder der Lobbyist Peter Hochegger. Und es wird ein Interview aus dem Standard zitiert, wo „Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner wiederum unumwunden zugab, Freimaurer zu sein“. Mit dem Satz: „Die Freimaurer sind unter allen Männerbünden mit Abstand jener Verein, der das intellektuell höchste Niveau pflegt.“
Von der FPÖ wird dieses Männer-Netzwerk nicht so positiv beurteilt. Da wird in der Anfrage auf Italien verwiesen, wo in den 1970er-Jahren ein Freimaurer-Netzwerk für einen riesigen Skandal gesorgt habe.
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Hafenecker dazu in der Anfrage: „In einer pluralistischen und eigentlich transparenten Demokratie ist es höchst bedenklich, dass derart weitreichend vernetzte Geheimbünde offenbar unzählige Mitglieder in relevanten Führungspositionen des Staates installieren, darüber aber so gut wie keine Auskunft geben.“
In der Anfrage an den Innenminister will Hafenecker nun wissen, ob Mitgliedschaften in Freimaurerlogen im Zuge der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern abgefragt werden. Weiters wird danach gefragt, wie viele Mitarbeiter im Innenministerium auf die Frage nach Vereinsmitgliedschaften angegeben haben, bei einer Freimaurerloge zu sein.
FPÖ ortet Befangenheiten
Was den FPÖ-Generalsekretär weiters interessiert: Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sind im Zusammenhang mit Freimaurerlogen bzw. Mitgliedern von Freimaurerlogen in der laufenden Legislaturperiode anhängig? Und: „Werden Freimaurerlogen in Österreich vom Staatsschutz und/oder den Landesämtern für Verfassungsschutz in den Bundesländern beobachtet?“
Aber warum hat die FPÖ gerade jetzt das Thema aufgegriffen? Ein Auslöser war der Skandal um den Schauspieler Florian Teichtmeister, der wegen Darstellungen von Kindesmissbrauch bedingt verurteilt worden ist. Im Zuge des Verfahrens wurden auch Verbindungen zu einer Freimaurerloge thematisiert, so Hafenecker. Und dann gelte es, diese Mitgliedschaften offen zu legen. Christian Hafenecker zum KURIER: „Jede Studentenverbindung wird bis aufs Letzte durchleuchtet und da bleibt alles geheim.“ Es gehe auch um die Frage von Befangenheiten, wenn Freimaurer im Justizbereich aufeinandertreffen.
Im Innenministerium weiß man noch nicht genau, wie man mit dieser Anfrage umgehen wird. Es müsse geprüft werden, ob dies alles überhaupt Gegenstand der Vollziehung des Bundes sei.
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