FPÖ-Staatssekretär will Mehrwertsteuer auf Mieten beibehalten

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs lehnt die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner ab, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen. Dies würde bedeuten, das auch der Vorsteuerabzug wegfallen würde, womit sich die Kosten für den Wohnbau verteuern würden.

Die Mietpreise würden sich damit nicht reduzieren, meinte Fuchs am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zum Umbau der Finanzverwaltung. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wollte bei diesem Termin nicht zum Thema Mieten Stellung nehmen.

Laut Arbeiterkammer (AK) könnte selbst bei einer Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug in diesem Bereich aufrecht bleiben. Vorbild könnten etwa Ausnahmeregeln anderer Länder wie die echte Befreiung für Lebensmittel in Malta oder die echte Befreiung für Babykleidung in Großbritannien sein, erklärte die AK am Dienstag.

Derzeit werde ohnehin die Mehrwertsteuer-Richtlinie EU-weit verhandelt - daher seien Null Prozent Mehrwertsteuer für Mieten bei vollem Vorsteuerabzug möglich. "Eine echte Steuerbefreiung der Mieten wäre eine wichtige Maßnahme gegen die enormen Mietpreissteigerungen", betonte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nötig seien aber auch klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen, also Mietzinslimits für den Großteil der Wohnungen.