FPÖ sieht Kickl in BVT-Affäre entlastet: "Das ist abgestunken"

Die FPÖ sieht ihren Innenminister Herbert Kickl durch die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre entlastet. "Die ganzen Vermutungen, Anschwärzungen, Unterstellungen haben sich bisher in Luft aufgelöst", sagte Klubchef Walter Rosenkranz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Auch die Vermittlung von Belastungszeugen durch das Ministerkabinett verteidigte Rosenkranz.

Zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz erwartet Rosenkranz keine Überraschungen mehr, wie er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Hans-Jörg Jenewein, dem FP-Fraktionschef im Ausschuss, sagte: "Das ist abgestunken." Auch Jenewein betonte, dass die Durchsuchung ordnungsgemäß abgelaufen sei: "Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung in einer Nacht- und Nebel-Aktion das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz." Es habe sich lediglich um eine Amtshandlung gehandelt, die im BVT nicht ungewöhnlich sei, denn schon 2016 und 2017 habe es Hausdurchsuchungen gegeben.

Rosenkranz verwies außerdem darauf, dass der Präsident des Straflandesgerichtes in die kommende Hausdurchsuchung vorab eingeweiht war. "Daher gibt es weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten beim Justizminister und auch nicht beim Innenminister."

Verteidigt wurde von der FPÖ auch die Vermittlung von Belastungszeugen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch das Kabinett von Innenminister Kickl (FPÖ). Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte im Ausschuss eingeräumt, so etwas noch nie erlebt zu haben.

Rosenkranz hält die Vorgehensweise aber für unproblematisch. Kickl habe von den seit 2017 im Raum stehenden Vorwürfen erfahren und auf rasche Aufklärung gedrängt. Die Zeugen seien "logischerweise vom Innenministerium angeleiert worden" und nicht etwa von der Vorarlberger Landesregierung, so der FP-Klubchef. Außerdem mutmaßte er, dass die Zeugen möglicherweise erst nach dem politischen Führungswechsel zu einer Aussage bereit gewesen sein könnten.

Zufrieden zeigte sich Rosenkranz auch über Berichte, wonach sich der Tatverdacht in der Causa zuletzt erhärtet habe. Damit nahm er Bezug auf einen Bericht des Ö1-Morgenjournals über Fortschritte bei den Ermittlungen wegen der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea. Hier steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum - u.a. weil bei einer Dienstreise nach Südkorea auch eine Urlaubsinsel besucht wurde. Die Anwälte der betroffenen Beamten weisen das allerdings zurück und betonten, dass sich auf dieser Insel eine Hauptniederlassung des südkoreanischen Geheimdienstes befinde.

SPÖ und NEOS werfen FPÖ Ignorieren der Fakten vor

SPÖ und NEOS weisen die von der FPÖ behauptete Entlastung ihres Innenministers Herbert Kickl in der Verfassungsschutz-Affäre zurück. "Mit den Schlüssen, die FPÖ-Klubobmann Rosenkranz und FPÖ-Fraktionsführer Jenewein heute aus dem bisherigen Verlauf des BVT-Untersuchungsausschuss gezogen haben, sind sie Topfavoriten für den 'Großen Aluhut 2018'", so SP-Fraktionsführer Jan Krainer via Aussendung.

Krainer erinnerte daran, dass die Justiz nicht darüber informiert worden sei, dass ihre Belastungszeugen zuvor vom Kabinett des Innenministers "präpariert" worden seien. Außerdem hätten betroffene BVT-Mitarbeiter die Hausdurchsuchung als brutal und überschießend geschildert. Und der Hauptgrund für die Razzia im BVT, die Gefahr einer (unbemerkbaren, Anm.) "Fernlöschung" von Daten, sei von den dazu vernommenen IT-Experten als Hirngespinst bezeichnet worden. "Rosenkranz und Jenewein stellten eindrucksvoll ihre Fähigkeit unter Beweis, an einer vorgefassten Meinung festzuhalten und dabei unbeugsam dieser Meinung widersprechende Fakten - also alle - zu ignorieren", so Krainer.

Auch Stephanie Krisper von den NEOS wirft der FPÖ vor, an vorgefassten Meinungen festzuhalten und nur an "billiger Parteipolitik" interessiert zu sein. "Das einzige was hier 'abstinkt', sind die Argumente der FPÖ", so Krisper. "Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ nach nur sechs U-Ausschusstagen offenbar schon wieder mit der Causa BVT abgeschlossen hat." Tatsache sei nämlich, dass das engste Umfeld von Innenminister Kickl nicht nur massiv in ein Strafverfahren intervenierte, sondern dieses auch ganz bewusst gesteuert habe. Und: "Innenminister Kickl hat öffentlich die Unwahrheit gesagt und behauptet, die Zeugenanhörungen durch seine engsten Mitarbeiter seien der WKStA vor den Zeugeneinvernahmen mitgeteilt worden. Das haben alle Vertreter der WKStA verneint."

Schmudermayer kommt fix am Donnerstag

Mittlerweile wurde auch die zweite Ladung der in der BVT-Affäre zuständigen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in den Untersuchungsausschuss ist fixiert. Sie stellt sich kommenden Donnerstag um 16.30 Uhr noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Erste Auskunftsperson am Vormittag (10.00 Uhr) ist die Leiterin des Extremismusreferats, deren Daten bei der umstrittenen Hausdurchsuchung ebenfalls beschlagnahmt wurden.

Unmittelbar nach ihr (ab 13.30 Uhr) wird der IT-Experte Andreas Wruhs den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Seine Forensikfirma war mehrfach (u.a. in der Causa Buwog) mit Datensammlungen bei Hausdurchsuchungen betraut.

Offiziell veröffentlicht wurde mittlerweile die Zeugenliste bis Ende November - mit u.a. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 27. November, seinem Generalsekretär Peter Goldgruber am 6. November, BVT-Chef Peter Gridling und Interims-Chef (während Gridlings Suspendierung) Dominik Fasching am 7. November. Schon Mitte Oktober befragen die Abgeordneten zwei Zeugen, die die Causa ins Rollen gebracht haben: den früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli am 17. und Rechtsanwalt Gabriel Lansky am 16. Oktober.