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Politik | Inland
05/20/2019

FPÖ: Rosenkranz verspricht geordnete Übergabe

Es soll kein Vorgehen nach dem Motto "Ich sperr jetzt zu, macht's was wollt's geben. SPÖ sieht sich als einziger Stabilitätsgarant.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat Sonntagabend versichert, dass auch bei einem kollektiven Rückzug der FPÖ-Minister nicht das Chaos ausbrechen werde. Es werde "keine Staatskrise" sondern eine "geordnete Übergabe" geben, sagte er in der ORF-Diskussion Im Zentrum. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner versprach indes, für eine "stabile Mehrheit" bis zur Wahl zur Verfügung zu stehen.

Rosenkranz schloss einen ungeordneten Zustand in den Ministerien aus. Man werde jedenfalls dafür sorgen, dass ranghohe Beamte sich auf den Abgang der FPÖ-Minister einstellen könnten. "Ich sperr jetzt zu, macht's was wollt's - das wird es nicht geben", sagte er. Auch im Parlament gelte weiter: "Rechnen Sie mit uns. Gute Gesetze werden wir auch unterstützten."

Wie schnell es mit der Entlassung von FP-Innenminister Herbert Kickl bzw. dem Abgang auch anderer Regierungsmitglieder gehen könnte, machte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) klar. "In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben", versprach er.

Hohn hatte Blümel ebenso wie Rosenkranz für Rendi-Wagner übrig, die ihre Partei als einzige Garantin einer stabilen Mehrheit im Nationalrat bis zur Wahl darstellte. Sie forderte die Einsetzung eines Expertenkabinetts als Voraussetzung für die Unterstützung durch die Sozialdemokratie. Blümel wies das zurück. Man wolle den bisherigen "erfolgreichen Reformkurs" fortsetzen, dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben, meinte er.

Die Diskussion verblieb zwischen den drei Parteien dann auf dem Niveau gegenseitiger Anwürfe. Blümel und Rosenkranz warfen der SPÖ ihren früheren Berater Tal Silberstein vor, was diese nicht auf sich sitzen ließ. "Ihr lenkt ab von einer Staatskrise, die ihr verursacht habt", konterte sie. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe zum zweiten Mal eine Koalition aufgelöst. Sie habe selbst erlebt, wie er 2017 Chaos in die rot-schwarze Regierung hineingebracht habe.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verantwortung für das Platzen der Koalition ebenfalls beim Bundeskanzler. "Diese Regierungskrise ist die Verantwortung von Sebastian Kurz." Denn Kurz sei gewarnt gewesen, sowohl über die freiheitlichen Verbindungen zu Rechtsextremen als auch nach Russland. Nicht nachvollziehen konnte Meinl-Reisinger die Empörung Blümels über die im Ibiza-Video geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung. Sie hielt dem VP-Politiker vor, dass auch seine Homepage von einem Verein finanziert wird - nämlich vom "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik". Blümel betonte die Sauberkeit seiner Partei; ebenso wie Rosenkranz, der dies auch für einen in Medienberichten aufgetauchten FPÖ-nahen Verein namens "Austria in Motion" tat.

Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, sah "eine Staatskrise, die die Dimension der vorletzten Folge von 'Game Of Thrones" hat". Sie sei "heilfroh" über die Neuwahlen, denn: "Kurz kann Kanzler nicht."