Politik | Inland
17.10.2017

Strache: "Wollen Verantwortung übernehmen"

Die Freiheitlichen beraten nach dem obligatorischen "blauen Montag" nach der Wahl über Positionen für Sondierungsgespräche.

Kurz vor Mittag trafen Heinz-Christian Strache, Generalsekretär Herbert Kickl und Partei-Vize Norbert Hofer gemeinsam in der FPÖ-Zentrale ein, um mit den Landespartei-Chefs eine gemeinsame Linie für die künftigen Sondierungsgespräche zu führen. In einer Präsidiums- und Vorstandssitzung will die Parteispitze mit wichtigen Länderchefs wie Mario Kunasek (er erreichte in der Steiermark knapp 30 Prozent und Manfred Haimbuchner (er schaffte in Oberösterreich knapp 27 Prozent) - die blauen Regierungsprämissen festlegen.

Wie bereits am Wahlsonntag wollten sich die Freiheitlichen auch vor Sitzungsbeginn nicht festlegen oder "stressen lassen". Man warte ab, bis die Briefwahlstimmen ausgezählt seien, das amtliche Endergebnis feststehe und Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt werde.

"Wir wollen Verantwortung übernehmen"

Nach der Präsidiumssitzung bekräftigten die Blauen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will.

Solange das nicht beendet werde, sähe er "keine Möglichkeit" für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen."

Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler zur Veränderung, sagte Strache, der nach der Präsidiumssitzung gemeinsam mit den Länderchefs den Sitzungssaal verließ und sich auf den Weg zur Vorstandssitzung im Parlamentsausweichquartier in die Hofburg aufmachte.

Zuerst Inhalte, dann Ministerien

Auf Spekulationen über eine Ressortverteilung wollte sich Strache nicht einlassen, man wolle zuerst über Inhalte diskutieren, Ministerien würden als letztes vergeben. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der am Beginn der Sitzung noch Präferenzen für eine schwarz-blaue Regierung gezeigt hatte, meinte auf Anfrage, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung in seinem Bundesland "ganz gut" funktioniere.

Gudenus nimmt Mandat nicht an

Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) wird nicht in den Nationalrat wechseln. Das berichtete eine Sprecherin der Wiener FPÖ auf APA-Anfrage am Dienstag. Der blaue Rathauspolitiker, der auf der Landesliste kandidiert hat, wird das Mandat nicht annehmen. Dasselbe gelte auch für die Wiener Gemeinderätin Veronika Matiasek, hieß es. Auch sie werde auf das ihr zustehende Mandat verzichten.

Steiermark tendiert zu Schwarz-Blau

Der steirische Landeschef Mario Kunasek sagte, das Wahlergebnis zeige eindeutig den Wunsch, dass die FPÖ Verantwortung übernehme. Auch Kärntens Landesobmann Gernot Darmann interpretiert das Wahlergebnis derart.

Einzig auf eine schwarz-blaue Variante festlegen wollte sich von den Landesparteiobleuten niemand. Wiens geschäftsführender Obmann Johann Gudenus meinte etwa: "Wir reden mit allen, wenn wir eingeladen sind." Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer geht davon aus, dass im Vorstand gar keine Beschlüsse notwendig seien, da die Verhandlungsbereitschaft ohnehin klar sei.

Ob er Präferenzen bezüglich einer Zusammenarbeit mit ÖVP oder SPÖ habe, bejahte Hofer. Seine Vorliebe bekanntgeben wollte er freilich nicht: "Das wäre unklug." Recht deutlich in Richtung schwarz-blau deuteten hingegen Kunaseks Aussagen. Er verwies darauf, dass das Wahlprogramm der ÖVP eindeutig freiheitliche Handschrift trage. Auch Darmann sieht nun VP-Chef Sebastian Kurz am Zug: "Am Schluss liegt der Ball bei Kurz." Gespräche mit der SPÖ seien aktuell kein Thema.

Gar nicht in die Karten schauen ließ sich Vorarlbergs FPÖ-Chef Reinhard Bösch, was eine allfällige Regierungsbeteiligung angeht. An sich kann er sich Gespräche mit ÖVP und Sozialdemokraten vorstellen. Die Freiheitlichen hätten aber auch schon beweisen, dass man "auch aus der Opposition heraus" regieren kann.