Politik | Inland
08.08.2018

FPÖ-Politiker in Kambodscha: Liste Pilz kündigt Anfrage an

NEOS sehen Ruf Österreichs gefährdet. Schieder ortet "außenpolitischen Irrsinn".

In Bezug auf die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner kündigt die Liste Pilz eine Parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, "was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben", teilte er am Mittwoch mit.

Pilz glaubt nämlich nicht, "dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat". Er verlangt von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.

Auch die NEOS reagierten in einer Aussendung auf die Wahlbeobachtermission auf Einladung der kambodschanischen Regierung. "Vertreter einer Regierungsfraktion machen aktiv dabei mit, die Wahl eines autoritären Herrschers rein zu waschen", kommentierte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Äußeres. Das Vorgehen schade "dem Ruf Österreichs als verlässlicher und seriöser internationaler Akteur". Es stelle sich "die Frage, wie lange Bundeskanzler Kurz und die Außenministerin zu so einem Vorgehen schweigen wollen."

Schieder ortet "Irsinn" bei FPÖ

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder urteilt hart über die Reise der FPÖ-Politiker nach Kambodscha. Die auf Einladung der kambodschanischen Regierung erfolgte Wahlbeobachtungsmission der beiden sei "ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ", teilte Schieder am Mittwoch mit. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, "sich klar und öffentlich gegen diese Aktion zu äußern und diesen Aktivitäten des Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben." Als Regierungschef könne er nicht länger dabei zusehen, "wie die FPÖ als Regierungspartei dem internationalen Ruf Österreichs" schade, so Schieder.

FPÖ-Klubobmann Gudenus meinte  Schieder solle "lieber vor seiner eigenen Tür kehren", teilte Gudenus mit. Die SPÖ schade "mit ihrer Politik (...) und der regelmäßigen Vernaderung im Ausland dem Ansehen Österreichs" schon "seit vielen Jahren". Gudenus erinnerte in diesem Zusammenhang "an eine frühere Nordkorea Reise von führenden SPÖ-Politikern". Damit spielte er vermutlich auf eine niederösterreichische SPÖ-Delegation an, die 2010 nach Pjöngjang reiste.