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Politik Inland
09/27/2018

FPÖ ortet "inszenierte Medienhatz" gegen Kickl

Die Vorwürfe seien aus einer "politischen und nicht sachlichen Motivation heraus generiert" worden.

Im Zusammenhang mit kolportierten Restriktionen des Innenministeriums gegen kritische Medien gab es am Donnerstag verspätete freiheitliche Solidaritätsadressen für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Kritik an Kickl eine "inszenierte Medienhatz". Die Vorwürfe seien aus einer "politischen und nicht sachlichen Motivation heraus generiert" worden.

Ähnlich reagierte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auf Facebook von einer "gezielten" und "durchschaubaren" Kampagne gegen den Innenminister sprach. Kickl sorge für mehr Sicherheit, er sichere ein schärferes Fremden- und Strafrecht sowie den Abschub illegal aufhältiger, sowie straffälliger Personen und rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. "Das ist manchen Linken offensichtlich ein Dorn im Auge, welche laufend gegen ihn hetzen", so Strache.

Die ÖVP war in den vergangenen Tagen in der Causa auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte in einer raschen Reaktion, dass jede Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel sei. Auch im Nationalrat reagierten die Türkisen zurückhaltend. Ein Misstrauensantrag gegen Kickl wurde zwar gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgelehnt, zugleich hielt ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon fest: "Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird."

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