Meinung
26.09.2018

Propagandaminister Kickl ist als Polizeichef eine Fehlbesetzung

Herbert Kickl kann wahlkämpfen. Als Innenminister bleibt er bis auf Weiteres eine gefährliche Drohung.

Es gibt es noch, das andere Österreich – und das nicht zu knapp. Das Innenministerium hat mit einem selbst entlarvenden Mail Politik und Medien alarmiert. Bis auf wenige Ausnahmen stellen quer durch alle Medien-Genres die wichtigsten Journalisten des Landes Haltung vor Buckelei. Medien, die sich in den Augen des Innenministeriums nicht wohl verhalten, durch Informationsverweigerung auszuhungern, ist nicht nur ein Anschlag auf die  Medienfreiheit. Der Boykott kritischer Medien ist vor allem ein Boykott der Meinungsbildungs-Freiheit: Ginge das Konzept des Kickl-Ministeriums auf, dann wären alle Österreicher bald nur noch Propaganda statt Information ausgesetzt.

Message Control versucht jede Regierung – mal handgestrickt, mal generalstabsmäßig. Es ist auch nicht illegitim  steuern zu wollen, wann wer was politisch  propagiert. 

Illegitim und nicht hinnehmbar ist es, Medien daran hindern zu wollen, zu recherchieren, was sie im Namen ihrer Leser interessiert. Denn der ehemalige Propagandachef von Haider und Strache steht als Minister in Dienst und Sold aller Staatsbürger und nicht mehr der FPÖ

Neun Monate nach Einzug des blauen Parteisoldaten ins hochsensible Innenministerium sind die besorgten Fragen auch aus dem türkisen Lager sehr viel mehr geworden. Es geht nicht um die Person  Kickl, es geht um den undemokratischen Ungeist, den sein Ministerium erst mit dem BVT-Skandal und jetzt mit dem plumpen Versuch der Medien-Knebelung befeuert. Da reicht es nicht, dass der Minister einen Tag brauchte, um einen Bekenntnis zur Pressefreiheit abzugeben und Besserung  gelobt. Als Minister bleibt einer, der noch immer auf FPÖ-Wahlkampf gepolt ist, eine gefährliche Drohung .