Strache, Hofer, Kickl (von links, Bild vom 15. Mai).

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Politik Inland
06/04/2019

EU-Mandat: Hofer berichtet von Vereinbarung mit Strache

Ex-Obmann würde wohl auch als EU-Parlamentarier FPÖ-Mitglied bleiben. Aber: Keine höhere Funktion bis zur Aufklärung des Videos.

von Ida Metzger, Johanna Hager

Die Stunden vor dem Parteipräsidium verliefen in der blauen Parteizentrale wohl um vieles emotionaler als die Sitzung der FPÖ-Chefetage am frühen Abend selbst. Warum? Weil die Parteigranden um die Zukunft von Heinz-Christian Strache rangen. Geht er als EU-Abgeordneter nach Brüssel? Wenn ja, in welcher Form? Auf einem FPÖ-Ticket?

Zuletzt wurden Stimmen laut, vor allem aus den westlichen Bundesländern, dass Strache als Parteifreier das Mandat in Brüssel annehmen solle. 44.750 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl haben dem Ex-Vizekanzler ein Direktmandat verschafft.

Dem Vorschlag aus Westösterreich erteilte der designierte Parteichef Norbert Hofer eine Abfuhr: „Strache soll die freiheitliche Familie nicht verlassen.“ Es solle zu keinem Bruch kommen. „Das will auch er nicht“, sagt Hofer. Was würden wohl die 44.750 Strache-Wähler sagen, wenn man den Ex-Vizekanzler, der die Partei aus Schutt und Asche aufgebaut hat, jetzt fallen lässt?

Deal sagt nichts über Mitgliedschaft

Diese Situation ist zwar noch lange kein zweites Knittelfeld, aber eine weitere Belastungsprobe für die krisengeschüttelten Blauen. Und diese hält auch nach dem Parteipräsidium an, denn: Der neue Parteichef und Spitzenkandidat für den Nationalratswahlkampf Hofer ließ lediglich wissen, dass er mit Strache eine Vereinbarung getroffen habe.

Diese sieht vor, dass Strache – sollte er das EU-Mandat annehmen –, „auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichtet“ und zwar „bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video.“ Das Parteipräsidium habe diese Vereinbarung „einstimmig zur Kenntnis“ genommen. Diese Vereinbarung sagt jedoch nichts über die Parteimitgliedschaft Straches aus. Fix scheint nur, dass ein Parteiausschluss vom Tisch ist.

Strache selbst ließ am Dienstagabend via Facebook wissen: „Gleich wie auch immer meine Entscheidung ausgeht, bleibe ich als einfaches Mitglied der FPÖ auch Teil der Freiheitlichen Familie“.

Strache spielt auf Zeit

Betreffend seines EU-Mandats schreibt er: „Ich habe hierüber noch keine Entscheidung getroffen. Nicht aus Unsicherheit, sondern vielmehr aufgrund meines unbedingten Willens und Wunsches, zunächst aufzuklären und erst dann für mich zu befinden, wie meine politische Zukunft aussehen wird. Ich bin und bleibe ein Vollblut-Politiker.“ Möglich scheint, dass Strache das EU-Mandat annimmt und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend stellt. Das wäre ein eleganter Ausweg aus der Misere, heißt es in FPÖ-Kreisen.

Neue Belege für Straches Vergangenheit

Zeitgleich zum Präsidium wurde ein Detail aus Straches Vergangenheit publik. Wie der Falter berichtet, verschickte Strache 1990 – damals Funktionär der FPÖ-Wien – eine Postkarte mit dem Konterfei eines Oberst der Wehrmacht. Unterzeichnet mit „Deutschen Heilgrüßen“ und „Heil Deutschland“.