Politik | Inland 10.04.2018

Fortbildung, Events, Fernsehen: Mehr Geld fürs Parlament

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schlägt 2018 und 2019 Geld für neue Aufgaben heraus.

Am Montag am Abend fand im Nationalrat eine Sonderpräsidiale statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud seine Präsidialkolleginnen Doris Bures und Anneliese Kitzmüller sowie die Klubobleute der fünf Parlamentsfraktionen zu einer Sondersitzung ein.

Thema: Neue Aufgaben des Parlaments, und wie man das Geld dafür einsetzen wird.

Im von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf sind für das Parlament für 2018 Ausgaben in Höhe von 227,1 Millionen Euro veranschlagt. Das sind um 32,1 Mio. mehr, als 2017 ausgegeben wurden. Für 2019 sind 262,4 Mio. vorgesehen. Hauptgrund für das deutliche Budgetplus sind die Kosten für die laufende Sanierung des Parlamentsgebäudes.

In Abänderungsanträgen sind aber auch noch 600.000 € pro Jahr für Fortbildung von Mandataren, rund 650.000 pro Jahr für ein neues Parlamentsfernsehen und je eine Million pro Jahr für Veranstaltungen zusätzlich budgetiert.

Das Echo aus den Fraktionen im Parlament bewegt sich zwischen lobenden Prädikaten wie „großzügig“ und kritischen wie „verschwenderisch“.

Was hat Sobotka genau vor?

Das Parlaments-TV

Zusätzlich zum schriftlichen, stenografischen Protokoll sollen die Plenarsitzungen künftig von einem neuen Parlaments-TV aufgezeichnet und archiviert werden. Mit Suchfunktion kann jeder die Abgeordnetenreden abrufen. Die Sitzungsdokumentationen werden vom Parlaments-TV weder kommentiert noch geschnitten, sondern nur in Reden „portioniert“. (Derzeit besitzt nur der ORF Bewegtbilder von Parlamentssitzungen).

Zusätzlich soll das Parlaments-TV Videos über das parlamentarische Geschehen produzieren, die dann über das Internet und Social Media verbreitet werden. „Sobotka-TV“, wie Kritiker spötteln, „wird das keines“, sagt Parlaments-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Die Videobeiträge sollen sachlich und überparteilich sein, nach Vorbild der bestehenden „Parlamentskorrespondenz“.

Fortbildung

Sind 600.000 € für Rhetorik-Training und Englischkurse für Parlamentarier nicht eine Doppelförderung, wo doch auch die Parteiakademien dafür Geld bekommen? Grundböck: „Wir wollen Fortbildung in Bereichen finanzieren, die überparteilich sind und alle Klubs betreffen, z. B. Einführung in die Geschäftsordnung und Ähnliches. Wir orientieren das Angebot an den Nachfragen aus den Klubs.“

Veranstaltungen

Eine Million zusätzlich zu 1,4 Millionen für Veranstaltungen pro Jahr erscheinen recht großzügig. Grundböck sagt, das heurige Gedenkjahr erfordere einiges an Mitteln. Und man wolle 2019 die Veranstaltungen nicht abreißen lassen. Geplant sind: Projekte mit Schülern; Diskussionsformate mit Wissenschaftern; Lesungen, Ausstellungen und Preisverleihungen. daniela.kittner

( kurier.at ) Erstellt am 10.04.2018