Politik | Inland
02.07.2018

Flüchtlinge: UNHCR weiter für "fairen Verteilmechanismus"

Europadirektorin: Die Verantwortung, Menschen Schutz zu gewähren, darf nicht "an Regionen außerhalb der EU" abgewälzt werden.

Das UNO-Flüchtlingswerk ( UNHCR) drängt weiter auf einen "fairen Verteilmechanismus, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt werden". "Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten" sei das Gebot der Stunde, sagte Pascale Moreau, UNHCR-Europadirektorin, laut einer Aussendung vom Montag.

UNHCR: Noch keine Gespräche 

Die Verantwortung, "Menschen Schutz und Asyl zu gewähren" dürfe nicht "an Regionen außerhalb der EU" abgewälzt werden. Moreau spielte damit auf die vom EU-Gipfel beschlossenen "Anlandeplattformen" für Flüchtlinge an, die etwa in Nordafrika eingerichtet werden könnten.

Über diese gebe es mit dem UNHCR noch keine Gespräche, sagte Ruth Schöffel von UNHCR Österreich auf Anfrage. "Wir waren beim Gipfel nicht dabei", sagte sie am Montag. Vorschläge habe man im Vorfeld des Gipfels abgeliefert, diese seien online abrufbar, seither gebe es "überhaupt keine Diskussion" darüber. Die UNHCR poche jedenfalls auf einen "planbaren und tragfähigen Anlandungs-Mechanismus, um weitere Tragödien auf See zu verhindern." Pläne in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Zentren gebe es nicht.

 

Asylanträge: Diametrale Haltung zu Kurz

Grundsätzlich müsse man bei den Plattformen sehr vorsichtig agieren. Unter Umständen könne man sich auch Zentren in Drittstaaten vorstellen. Voraussetzung sei aber Sicherheit für die Flüchtlinge. Gerade beim häufig ins Spiel gebrachten Libyen sei diese nicht gewährleistet, sagte Schöffel. Außerdem müsse man in diesen Zentren Asylanträge stellen können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Montag im Ö1-Morgenjournal gegen diese Idee gewehrt. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", sagte der Kanzler.

Mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung gefordert

UNHCR forderte Österreich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft auf, "die EU-Mitgliedstaaten zu einen und auf ein kohärentes und gemeinsames Asylsystem hinzuarbeiten". Die Reform der Dublin-Verordnung müsse "das Recht auf Asyl gewährleisten und Zugang zu einem Asylverfahren sicherstellen". Außerdem müssten auch mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen werden.

Die EU stehe mit ihrer Flüchtlingspolitik an einem "kritischen Punkt", sagte Moreau. Es sei nun Aufgabe Österreichs, die Union aus dieser "Sackgasse" herauszuführen. Dies sei "machbar", immerhin lebe nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge in Europa.