Politik | Inland
02.07.2018

Kurz weist Parteilichkeit im Streit von CDU und CSU zurück

Kanzler betont einmal mehr, er wolle keine Möglichkeit für Asylanträge in den geplanten Aufnahmelagern der EU.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den auf EU-Ebene vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Beim EU-Gipfel wurden diese geplanten Lager auch als " Anlandezentren" bezeichnet. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", sagte Kurz am Montag im Ö1-Morgenjournal.

Er halte es für "schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten". Einigkeit über die Asyl-Frage in den Anlandezentren habe es unter den EU-Regierungschefs noch nicht gegeben, erklärte Kurz.

Die Frage sei auch, ob "alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können", ergänzte Kurz im ORF-Radio.

CDU/CSU: Kurz sieht keine Einmischung

Vorwürfe, dass sich Kurz im innerdeutschen Asylstreit auf die Seite der CSU gestellt habe, wies der Bundeskanzler zurück. Er verstehe sich als Brückenbauer und rede mit Angela Merkel (CDU) genauso wie mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei. Dass seine Teilnahme an einer Kabinettsitzung in Bayern teilweise als Parteinahme im Streit von CDU und CSU interpretiert wurde, kann Kurz nicht  nachvollziehen. Das Treffen mit der CSU-geführten bayerischen Landesregierung sei bereits im Februar vereinbart worden.

Es sei aber "legitim", dass er als Parteichef auch mit Schwesterparteien Kontakt halte. Bei der innerdeutschen Diskussion gehe es nicht so sehr um die Ergebnisse des EU-Gipfels, sondern vielmehr um die "angeblichen bilateralen Verträge, die Deutschland hier abgeschlossen hat". Manche dieser bilateralen Abkommen würden nicht unbedingt dazu führen, dass es weniger Migranten gebe.

Gute Kontakte zu Visegrad-Staaten

Angesprochen auf die Brückenfunktion Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft sage Kurz: "Ich glaube, dass viele eine falsche Definition des Wortes Brückenbauer haben." Manche glaubten, Brückenbauer könne man nur sein, wenn man nur mit jenen, die von den Medien als "die Guten dargestellt" würden, spreche. "Mein Zugang ist immer der gleiche, mit allen zu sprechen." Kurz hatte zum Beispiel vergangene Woche an einem Treffen der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei in Budapest teilgenommen.

Mit Gipfel zufrieden

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche zeigte sich Kurz zufrieden. "Erstmal gab es ein Umdenken in den Köpfen." Die Jahre "des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei". Es habe ein Umdenken stattgefunden, dass es eine andere Lösung brauche als die Verteilung von Flüchtlingen, dass die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden solle und härter gegen NGOs vorgegangen werden müsse, die sich nicht an Gesetze halten, so Kurz.