Schlagstöcke gegen Demonstranten am Brenner

Bei der Demonstration am Brenner gegen die geplanten Grenzkontrollen ist es am Sonntag erneut zu Zwischenfällen gekommen. Mehrere Demonstranten drückten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Nach wenigen Sekunden wichen die Demonstranten wieder zurück.

Die österreichische Polizei war mit rund 300 Mann im Einsatz. In der Nähe der österreichischen Grenze wurde von der Bezirkshauptmannschaft eine Sperrzone errichtet. Nach den Zwischenfällen fuhr die Polizei mit zwei Wasserwerfern auf, diese kamen jedoch nicht zum Einsatz. Die großteils italienischen Demonstranten verlangten von der Exekutive, die Barrikaden abzubauen.

Bereits am 3. April war es bei einer Demonstration am Brenner zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt. Auch von den Teilnehmern der Protestkundgebung mussten 15 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray von den Rettungskräften behandelt werden.

In Italien haben die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen. Die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will bezüglich der Kontrollen am Brenner das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen. Das erklärte er in einer Aussendung nach einem Dreiertreffen mit den Landeshauptmännern von Tirol und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), am Samstagabend in Innsbruck.

Kompatscher appellierte demnach, eine gemeinsame Lösung mit Italien in Bezug auf ein geordnetes Grenzmanagement am Brenner zu suchen. Sobotka bekräftigte: Ein Leitsystem zur Kontrolle am Brennerpass sei "erforderlich, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten".

Außengrenzen wirksam schützen

Zuvor hatten Sobotka und Platter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einmal mehr an Italien appelliert, die Außengrenze wirksam zu schützen, Flüchtlinge zu registrieren und "Zentren" für Flüchtlinge zu errichten. Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister offen - dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt", meinte Sobotka. Vorsorglich würden jedenfalls bereits "alle Steher und Fundamente" für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. Kompatscher werde man "sicher nicht im Regen stehen lassen", setzte Sobotka auf eine enge Abstimmung mit Südtirol in Sachen Flüchtlingen.