Ende Mai starten die Kontrollen am Brenner

Tirol liegt laut dem Innenminster heuer bei Aufgriffen auf Platz 1
Sobotka will Zaun nur aufstellen, wenn Italien bei Flüchtlingen nicht kooperiert.

Am zweiten Tag seiner Amtszeit – Wolfgang Sobotka wurde erst am Donnerstag als neuer Innenminister angelobt – absolvierte der Niederösterreicher gleich eine Monster-Tour. Er wolle vor Ort von "seinen" Polizisten aus erster Hand erfahren, wo der Schuh drückt, ist aus seinem Umfeld zu hören.

Und er tourte mit einer frohen Botschaft zu den Polizisten: Die Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen. Neben den 1500 zusätzlichen Beamten 2016 wird es bis 2020 weitere 2000 Neuaufnahmen für die Polizei, 250 zusätzliche Verwaltungsbeamten und 500 neue Mitarbeiter im Bundesasylamt geben.

Überblick verschafft

Am Samstag startete Sobotka bei den Exekutivbeamten in Eisenstadt und verschaffte sich dabei auch einen Überblick über das Grenzmanagement. Nach weiteren Besuchen in Traiskirchen und bei den Einsatzkräften in Schwechat ging es mit dem Flieger weiter nach Innsbruck, wo Sobotka nach einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Günther Platter mit der nächsten Botschaft aufhorchen ließ: "Ich gehe davon aus, dass bis Ende Mai sämtliche technischen Maßnahmen am Brenner baulich vollzogen sind und in diesem Zeitraum auch mit Kontrollen begonnen werden kann."

Auf Nachfrage bestätigte der Minister, dass Ende Mai das Grenzmanagement starten soll. Das wurde von Platter ausdrücklich begrüßt, Kontrollen als "unabdingbar" bezeichnet. Beide führten die Zahl der festgestellten illegalen Migranten im heurigen Jahr ins Treffen. "Tirol ragt hier an der Spitze heraus", sagte Sobotka. 5048 Personen seien es bislang bereits gewesen. Bei mehr als der Hälfte handelt es sich um Rückübernahmen aus Deutschland.

Der Zaun wackelt

Der Innenminister war deutlich bemüht, diplomatische Worte zu finden. Er sei sich der besonderen Bedeutung des Brenners in der Geschichte bewusst: "Ich rede bewusst nicht von dichtmachen." Sobotka ließ auch den möglichen Zaun am Brenner wackeln. Für den würden zwar die Fundamente errichtet, sollten aber von Italien, "deutliche Signale des Kooperierens kommen", werde man es dabei belassen. Die Forderung an den Nachbarn lauteten einmal mehr: EU-Außengrenzen sichern, Flüchtlinge registrieren, Asylplätze schaffen und Pufferzonen für etwaige Migrationsbewegungen Richtung Brenner einrichten.

Direkt nach dem Treffen mit dem Landeshauptmann ging es für Sobotka im Hubschrauber auf den Brenner, um sich dort ebenfalls vor Orte ein Bild an der Grenze zu machen. Im Anschluss stand noch ein Abendessen mit Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher auf dem Programm. "Wir werden ihn sicher nicht im Regen stehen lassen", erklärte Sobotka angesprochen auf die Zwickmühle in der Kompatscher zwischen Wien und Rom steckt.

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