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Politik Inland
03/05/2020

Nach Störaktion bei Integrationsministerin: Bundes-SPÖ bittet rote Jugend zum Gespräch

Ehe Susanne Raab als zuständige Ministerin Rede und Antwort stehen kann, kommt es zu Protesten roter Jung-Aktivisten.

von Raffaela Lindorfer

Palais Dietrichstein. Donnerstag Vormittag. Integrationsministerin Susanne Raab lädt zur Pressekonferenz.

Das Motto: "Integrations-Bilanz: Flüchtlingskrise 2015 noch nicht überstanden“. Raab referiert aktuelle Zahlen, weist auf die Leistungen Österreichs in den vergangenen Jahren hin.

Von humanitärer Hilfe vor Ort, Deutsch- und Wertekursen hierzulande bis hin zur aktuellen Situation ist die Rede. Dass sich "die Ereignisse aus 2015 nicht wiederholen dürfen", sagt die Integrationsministerin gleich drei Mal.

Und sie betont, dass Österreich keine weiteren Flüchtlinge aus dem Krisengebiet in der Türkei bzw. Griechenland aufnehmen wird. Mit jedem Punkt unterstreicht die Integrationsministerin den Regierungskurs der ÖVP.

Ehe sie den anwesenden Journalisten Rede und Antwort stehen kann, stürmen fünf junge Menschen nach vorne.

"Ihr seid Mörder"

In ihren Händen ein Transparent mit der Aufschrift: "Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen".

Eine junge Frau ruft: "Ihr seid Mörder, an euren Händen klebt Blut". Mitarbeiter des Ministeriums versuchen die Aktion zu stoppen, was ihnen nach wenigen Minuten auch gelingt - ruhig werden die jungen Aktivisten aus dem Saal geführt.

Wie die Aktivisten überhaupt zur Pressekonferenz gelangen konnten, das ist nicht nur den anwesenden Journalisten ein Rätsel.

Fakt ist, dass tags zuvor in sozialen Medien Aktionen angekündigt wurden.

Fakt ist, dass rote Jugendorganisationen - darunter die SJ und der VSStÖ - hinter der Aktion stehen, wie der KURIER erfährt.

Kundgebung auch bei ÖVP-Zentrale

Der Grund: "Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass vor den Toren der EU auf Menschen geschossen wird. Und die Regierung tut nichts dagegen", heißt es auf KURIER-Nachfrage bei der SJ.

Zeitgleich zur Aktion im Palais Dietrichstein gibt es eine Kundgebung mit demselben Slogan ("Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen") vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse.

Fakt ist aber auch, dass das Palais Dietrichstein nur betreten kann, wer sich ausweist. Einlass gewährt wird nur Journalisten, die einen Presseausweis oder eine Dauerakkreditierung beim Eingang vorzeigen können. Wie es den fünf jungen Leuten dennoch gelungen ist, muss das Bundeskanzleramt jetzt klären.

Ministerin Raab setzt nach der Aktion und dem Abgang der Protestler ihre Fragerunde fort. Sehr gefasst - gewinnt man den Eindruck.

ÖVP fordert Entschuldigung von SPÖ

"Es ist ein erschreckender Zustand, dass die Pressekonferenz der Integrationsministerin Susanne Raab heute von Aktivisten der Sozialistischen Jugend gestürmt wurde. Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchen Methoden greifen", sagt ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior später zu der Aktion.

Melchior fordert SPÖ-Parteichefin auf, sich "umgehend zu entschuldigen". Und er sagt auch: "Wir lassen uns von unserem Kurs durch solche mutwilligen Störversuche nicht abbringen."

"Friedlichen Aktionismus nicht dramatisieren"

Eine Entschuldigung gibt es später am Nachmittag von der Bundes-SPÖ nicht. In einem Statement heißt es gegenüber dem KURIER: "Es war ein Aktionstag der SJ, um auf ihre Forderungen für Humanität und Menschenrechte aufmerksam zu machen. Diesen friedlichen Aktionismus sollte man nicht dramatisieren."

Nachsatz: "Es wird aber ein Gespräch mit der SJ geben wegen der einen Aktion bei der Pressekonferenz."

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