Landau sieht in ÖVP-Asylkurs "Rechtsbruch"
Caritas-Präsident Michael Landau sieht in den jüngsten Asyl-Ankündigungen der ÖVP mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte. "Eine Höchstgrenze bei den Anträgen wäre aus meiner Sicht ein angekündigter Rechtsbruch", sagte er am Freitag. Die Idee für sogenannte "Wartezonen" hält Landau zudem für "beklemmend", der spricht von "Elendszonen".
"Verunsicherung statt Sicherheit"
"Die Innenministerin hat einmal mehr eine Reihe von Schlagworten in die Rede geworfen, die mehr zur Verunsicherung beitragen als zur Sicherheit", kritisierte Landau Johanna Mikl-Leitner scharf. "Es geht nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht", wandte er sich gegen die Idee einer Höchstgrenze bei Asylanträgen. Der Caritas-Präsident erwartet sich laut eigener Aussage, "dass die Genfer Konvention auf Punkt und Beistrich eingehalten wird". Sollte dies nicht der Fall sein, geht er davon aus, dass derartige maßnahmen höchstgerichtlich bekämpft werden.
Auch die angekündigten Pläne zu "Pufferzonen" findet Landau problematisch: "Dass wir jetzt 'Elendszonen' an Österreichs Grenzen schaffen, halte ich für eine unerträgliche Vorstellung." Der Caritas-Präsident betonte abermals, dass es für die Flüchtlingskrise keine einfache Lösung gebe. "Statt eines Aktionsplans der Hilflosigkeit braucht es ein paar klare Schritte", forderte er. Dazu gehörten etwa die Schaffung einer gemeinsamen EU-Behörde, Hilfe in den Herkunftsländern und vor allem Zusammenarbeit in der österreichischen Regierung.
Innenministerin Mikl-Leitner hatte zuvor ihre Pläne für den künftigen Umgang mit Flüchtlingen konkretisiert. Ab Ende kommender Woche sollen nur noch Flüchtlinge durchreisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, sagte sie am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Jene, die etwa nach Schweden weiterziehen wollen, würden bereits an der Grenze zurückgewiesen.
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