Blümel-Erklärung zum Budget am Freitag

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede wird abgesagt. Das hat die Präsidialsitzung des Nationalrats am Dienstagabend beschlossen. Stattdessen wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten am Freitag eine "Erklärung zur finanziellen Situation" liefern, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung sagte.

Demnach wird das erste türkis-grüne Budget nach dem Ministerrat am Mittwoch am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und am Freitag diskutiert.

Anstatt des ursprünglich erwarteten Überschusses steht dem Bund heuer - wegen des erwarteten Wirtschaftseinbruchs und der Kosten für die Bewältigung der Coronakrise - ein "massives Defizit" (Bundeskanzler Sebastian Kurz) ins Haus. Wie hoch es nach derzeitiger Planung ausfallen wird, sollte mit dem Beschluss im Ministerrat am Mittwoch publik werden.