Kein Kommentar zu Merkel-Schelte

Bundeskanzler Werner Faymann hat im KURIER (Sonntag-Ausgabe) die Krisenpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert (das Interview gibt es hier). Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Steuerbetrug sowie das Eintreten für Anleihen für Forschung und Entwicklung würden „an Angela Merkels Plan des Abwartens scheitern“, sagte der Kanzler. In Berlin sieht man das gelassen: „Interviews, die ausländische Staats- und Regierungschefs geben, kommentieren wir nicht“, sagte am Montag Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zum KURIER.

Laut Faymann solle die EU solle einen konkreten Maßnahmenkatalog ausarbeiten, darunter eben die Bekämpfung des Steuerbetrugs, "vermögensgerechte Steuern für Millionäre, gemeinsame Bonds, Anleihen für Forschung und Bildung". Dies scheitere bisher an Merkel. Deutschland unterschätze dabei die mittelfristig negativen Auswirkungen des Kaufkraftverlusts. "Würde Deutschland offensiver agieren, wäre dies auch für Österreich ideal, etwa für die Auto-Zulieferindustrie."