Politik | Inland
21.04.2018

"Fassungslos": SPÖ und NEOS zu Gudenus' Anti-Soros-Kampagne

Kern sieht "eindeutig antisemitisch eingefärbter Polemik" - NEOS: "Fassungslos" - "Klare Worte" von Kurz gefordert.

SPÖ und NEOS kritisieren die Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", hatte Gudenus gegenüber der "Presse" (Samstagsausgabe) gesagt.

SPÖ-Chef Christian Kern betonte am Samstag in einer Aussendung, das Thema Migration stelle eine enorme Herausforderung für Österreich und ganz Europa dar. "Um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen, braucht es kühlen Kopf, entschlossenes Vorgehen und europäische Zusammenarbeit. Was es aber zur Bewältigung ganz sicher nicht braucht, sind Hetze und Verschwörungsrhetorik", so Kern.

Es sei daher völlig inakzeptabel, wenn FPÖ-Klubobmann Gudenus auf diesem brisanten Themenfeld mit "eindeutig antisemitisch eingefärbter Polemik zündelt und mit antisemitisch angereicherten Argumenten Ängste schürt". Damit habe Gudenus eine rote Linie überschritten. Um Schaden von Österreich abzuwenden, müssten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte FPÖ-Spitze nun dringend und eindringlich überlegen, "ob Gudenus als Klubobmann im Parlament noch tragbar ist", erklärte der SPÖ-Chef.

"Fassungslos" reagierte NEOS-Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf Gudenus, der sich in dem "Presse"-Interview "auf das Niveau des Orban-Kurses begeben" habe. "Dass ein österreichischer Politiker auf die antisemitische Politik aufspringt und damit das Spiel mit der Angst ganz bewusst noch weiter befeuert, können wir nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen", kritisierte Meinl-Reisinger. in einer Aussendung. Der Politik-Stil Orbans habe in Österreich nichts verloren.

"Ich erwarte mir hier deshalb auch ganz klare Worte von Kanzler Kurz", betonte die NEOS-Politikerin. "Bevor Sie jetzt die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen - die ich mir selbstverständlich erwarte - fordere ich Sie in einem ersten Schritt auf, sich öffentlich und glaubwürdig bei George Soros für ihre haltlosen Behauptungen zu entschuldigen", so Meinl-Reisinger an Gudenus gerichtet.

FPÖ-Vilimsky weist Kritik an Gudenus zurück

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus gegen die Kritik von SPÖ und NEOS wegen dessen Aussagen über den US-Milliardär George Soros verteidigt. "Der schon automatisierte hysterische Aufschrei der Opposition ist völlig überzogen", meinte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung

Ein Blick über ihren "kleinen politischen Tellerrand" hätte für die beiden Oppositionsparteien genügt, um zu erfahren, dass nach Medienberichten selbst der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Februar gesagt habe, "dass Soros hinter einer Kampagne in Israel gegen die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge in Drittländer" stecke, erklärte Vilimsky.

Im Juli 2017 habe das israelische Außenministerium mitgeteilt, dass Soros Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen, finanziere, fügte der FPÖ-Generalsekretär hinzu.