ÖAAB lehnt SP-Vorschläge strikt ab

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hält wenig von den Ideen von SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betreffend der Neugestaltung der finanziellen Unterstützung von Familien. Vor allem die Forderung der Ministerin, im Gegenzug zu einer Erhöhung der Familienbeihilfe den "Dschungel" aus Absetz- und Freibeträgen zu streichen, stößt auf massiven Widerstand des ÖAAB: "Das lehnen wir striktestens ab", sagte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger.

Die Abschaffung "aller steuerlichen Komponenten" - etwa Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungs-Absetzbeträge oder Alleinverdienerabsetzbetrag - sei ein "Angriff auf die Familien", so Wöginger, der auch ÖVP-Sozialsprecher ist. Er untermauerte seine Haltung mit Verweis auf eine OECD-Studie aus dem Jahr 2012. Demnach würde Österreich bei der Steuerbelastung bei Familien zehn Prozent über dem Europa-Schnitt liegen. Laut einer weiteren Studie der Organisation belege das Land hingegen bei den Transferleistungen den dritten Platz. "Wir sind bei den Familienförderungen gut, aber es gibt Nachholbedarf beim Steuersystem", so der Generalsekretär.

Und genau hier setze das ÖVP-Familienmodell an, erklärte Wöginger. Die ÖVP stehe für eine Vereinheitlichung und Valorisierung der Familienbeihilfe, sagte er mit Verweis auf das von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgestellte Modell. Gleichzeitig betonte er, dass der von Finanzministerin Maria Fekter (V) als Ziel genannte Steuerfreibetrag von bis zu 7.000 Euro jährlich pro Kind ein "wichtiger Punkt" sei. Bei der steuerlichen Begünstigung habe man Aufholbedarf.

Vorwürfe der SPÖ, die in diesem Vorschlag Besserverdiener bevorzugt sieht, wischt er vom Tisch: "Das trifft jeden, der Steuern bezahlt. Es gilt für Arbeiter ab (einem Jahreseinkommen von, Anm.) zwölf-, dreizehntausend Euro", so Wöginger. Zum SP-Vorwurf, dass dieses Modell nicht finanzierbar sei, sagte Wöginger, man müsse das als Teil eines gesamten Steuerreformkonzeptes umsetzen.

Sofort umsetzen könnte man hingegen den Vorschlags Mitterlehners nach einer Neugestaltung der Familienbeihilfe, betonte der Generalsekretär. Der Plan sieht für Kinder bis ins Alter von neun Jahren 180 Euro monatlich vor, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro plus höhere Geschwisterstaffel und Zuschlag für behinderte Kinder. Im Schnitt soll dies rund sechs Prozent mehr bringen.

Einmal mehr betonte Wöginger die bekannte ÖAAB-Forderung, die Kinderbetreuungszeiten auf die Pension voll - mit vier Jahren pro Kind, unabhängig vom Altersabstand - anzurechnen. Derzeit wird bei Geburt eines zweiten Kindes nur jene Zeit angerechnet, bis zu der das zweite Kind ebenfalls vier Jahre alt ist.