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Politik Inland
09/12/2019

Faktencheck Peter Pilz: Was kostet Pensions-Plus auf 1200 € für alle?

Ein Prozent der Körperschaftssteuer würde die Altersarmut "auf null stellen", sagte Peter Pilz im ORF. Kann das stimmen?

von Bernhard Gaul

Es geschah beim TV-Duell Peter Pilz gegen Norbert Hofer. Es ging um die Steuerpolitik. "Wir haben die falschen Steuern", sagte Pilz. Er würde die von Türkis-Blau geplante (aber nicht beschlossene) Senkung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent jedenfalls zurücknehmen, erklärte Pilz, denn nur mit einem Prozent(punkt) dieser Steuer "könnte man eine bedingungslose Grundpension von 1200 Euro finanzieren und damit die Altersarmut auf null stellen".

Zur Ausgangslage

Die Körperschaftssteuer wird nach WKÖ-Schätzung rund neun Milliarden Euro ins Budget einzahlen, bei einem Steuersatz von unveränderten 25 Prozent.

Ein Prozentpunkt sind demnach rund 90 Millionen Euro.

Und damit könnte man alle Mindestpensionen auf 1200.- Euro monatlich anheben?

So einfach, sagt Wifo-Expertin Christine Mayrhuber im KURIER-Faktencheck, ist die Frage nicht zu beantworten. Derzeit bekommen rund 210.000 Senioren in Österreich bereits einen Zuschuss zur Pension auf die Höhe der Ausgleichszulage, die derzeit 933 Euro beträgt.

Dieser Zuschuss, erklärt Mayrhuber weiter, kostet etwas weniger als eine Milliarde Euro jährlich, pro Person werden im Durchschnitt 320 Euro "zugeschossen".

Mayrhuber erklärt, dass man ins Detail gehen müsste, was Pilz eigentlich gemeint hat, daher könne sie auch nicht beantworten, was es kosten würde, alle Pensionen "bedingungslos" anzuheben.

Allerdings gibt der Blick auf die Daten einen Hinweis: Der Sprung von den aktuell 933 Euro auf die von Pilz geforderten 1200 Euro würden nach Adam Riese rund 267 Euro zusätzlich pro Pensionisten bedeuten, die jetzt schon einen Zuschuss brauchen.

Wenn ein Plus von 320 Euro (pro Pension auf die Höhe der Ausgleichszulage) knapp eine Milliarde Euro kostet, kann ein weiteres Plus von 267 Euro pro Person (auf die von Pilz geforderten 1200 Euro) wohl kaum nur 90 Millionen Euro (ein Prozentpunkt der Körperschaftssteuer) ausmachen.

Und wenn die Anhebung auf 1200 Euro "bedingungslos" sein soll, also nicht unterschieden wird, wie viele Pensionsjahre erworben wurden oder wie viele Menschen im Haushalt leben, müsste das Pensions-Plus aus dem Steuertopf noch deutlich höher sein.

Fazit des KURIER-Faktenchecks

Obschon wir nicht genau wissen, was Pilz eigentlich vorschwebt, um alle Pensionen bedingungslos auf 1200.- Euro monatlich anzuheben – mit einem Prozentpunkt der Körperschaftssteuer, also 90 Millionen Euro, geht sich das aber ganz sicher nicht aus.