Ex-EU-Kommissar Fischler gegen ÖVP-Koalition mit FPÖ

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) hat sich am Samstag skeptisch gegenüber einer neuerlichen Koalition der Volkspartei mit der FPÖ geäußert.

Fischler bezog sich in seiner Kritik an der FPÖ nicht nur auf Ex-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch auf inhaltliche Fragen und das Thema der Geschichtsaufarbeitung der Freiheitlichen.

"Vor allem sollte man sich sehr, sehr gut überlegen, ob man mit dieser Partei noch irgendetwas im Schilde führt, weil die internationale Reputation Österreichs darunter leidet. Da geht es nicht nur um die Regierungsparteien alleine, sondern da geht es um Österreich", sagte der ehemalige Agrar-Kommissar im Ö1-"Mittagsjournal". "Nirgendwo" werde verstanden, dass "es mit derartigen Parteien eine Regierung gibt."

Plädoyer für etwaige Minderheitsregierung

Offen zeigte sich Fischler hingegen für eine Minderheitsregierung. Für eine endgültige Koalitionsabsage sieht er derzeit, also vor der Nationalratswahl, nicht den richtigen Zeitpunkt. Es sei dafür zu früh. Anfang der 1970er Jahre habe eine Minderheitsregierung zwischen SPÖ und FPÖ funktioniert. "Man soll nicht so tun, als wenn das undenkbar wäre."

Hoffnung auf EU-Erweiterung

"Erst herausstellen" wird sich laut Fischler, welches Portfolio Johannes Hahn in seiner dritten Amtszeit als EU-Kommissar bekommen wird. Österreich sei bei der Nominierung Hahns dem Wunsch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "nicht nachgekommen", sagte Fischler. "Der Wunsch von Frau von der Leyen wäre natürlich gewesen, dass Österreich nicht nur einen Mann, sondern auch eine Frau nominiert."

Fischler äußerte die Hoffnung, dass die von der Leyen den Erweiterungsprozess "wiederbelebt". Als Erweiterungskommissar sei Hahn in der aktuellen Amtszeit "von vornherein gehandicapt" gewesen, weil Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont habe, dass es unter seiner Amtszeit keine Erweiterung geben werde.

Für neue Klimapolitik

Als "richtig" bezeichnete Fischler, dass von der Leyen die Klimafrage "zur zentralen Frage erklärt" habe. Damit höre man nämlich "endlich einmal auch auf die Stimmen der jungen Leute in Europa". Auf die Frage nach einer CO2-Steuer, die von der ÖVP abgelehnt wird, äußerte sich Fischler diplomatisch. Man sollte "überlegen, ob man eine solche Umweltsteuer nicht auf europäischer Ebene einführt", so Fischler. Allerdings wies er auf die im europäischen Vergleich "völlig unterdurchschnittliche Besteuerung von Ressourcen und Umwelt" in Österreich hin.

Fischler ist Präsident des Forums Alpbachs, eines wissenschaftlichen und intellektuellen Austauschs, der diesen August wie jedes Jahr in den Tiroler Alpen stattfindet.