Grasser bestreitet "100 Prozent Unterstützung" für Eurofighter
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Ex-Finanzminister war heute zum fünften Mal zur Causa geladen. Neue Dokumente bezeichnete er als "Fake News". SPÖ erstattet Anzeige.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) musste neben dem laufenden Buwog-Prozess kurz vor Weihnachten auch noch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, zum insgesamt fünften Mal in der Causa Eurofighter. Grasser bestritt, dass er sich bereits Anfang 2002 und somit einem früheren Zeitpunkt für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe. Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen.
Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei.
Liveticker: Karl-Heinz Grasser vor dem Eurofighter-U-Ausschuss
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Das war's für dieses Jahr
Um 14 Uhr geht der Befragungstag weiter. Wir klinken uns an dieser Stelle aus der Live-Berichterstattung aus. Das war es nun mit den U-Ausschüssen in diesem Jahr. Wir lesen uns hoffentlich im Jänner wieder. Auf Wiedersehen und frohe Weihnachten!
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SPÖ zeigt Grasser an - Pilz sieht "politisches Doppelspiel"
Die damaligen und heutigen Parlamentsfraktionen überzeugt das nicht. Peter Pilz erklärt vor den Journalisten, dass seit den ersten Untersuchungsausschüssen 2006/2007 neue Dokumente aufgetaucht seien, die heute präsentiert wurden. Grasser habe sich dazu nicht glaubwürdig äußern können. Immer wenn es bei der Vorlage von neuen Dokumenten Erinnerungslücken gebe, sei das bei U-Ausschüssen verdächtig, erklärt Pilz. Er sieht ein "politisches Doppelspiel". Nach außen hin habe sich Grasser kritisch gegenüber der Eurofighter-Lösung gezeigt, während die Dokumente anderes nahelegen würden, so Pilz' Vorhalt. Er hoffe, die Gerichte werden bald darüber ihr Urteil fällen. Einen Anlass dafür sieht offenbar auch die SPÖ. Fraktionsführer Rudolf Plessl gab bekannt, dass die SPÖ nun Anzeige gegen Grasser erstatten werde. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft werde eingebracht.
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Vor dem Sitzungssaal erläutert Grasser noch einmal, warum aus seiner Sicht bei der Typenentscheidung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich habe auch der Rechnungshof die Entscheidung für Eurofighter als "korrekt" bezeichnet.
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Letzte Fragen
Der Verfahrensrichter hat noch zwei Fragen: Ob es das vielzitierte Kanzlerfrühstück gegeben habe und ob sich Wolfgang Schüssel an der Typenentscheidung beteiligt habe?
Grasser: Natürlich haben sich alle Regierungsmitglieder über diese Frage ausgetauscht. Bei Schüssel sei für ihn aber keine Präferenz für die eine oder andere Type erkennbar gewesen.
Seiner Erinnerung nach habe es am Tag der einstimmigen Typenentscheidung wie vor jedem Ministerrat ein Kanzlerfrühstück gegeben, wer da aller dabei war, wisse er nicht mehr.Die Befragung Grassers ist zu Ende.
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Letzte Abgeordnetenfrage an Grasser: Ob er sich an den Rüstungslobbyisten Walter Schön erinnern kann?
Das könne er nicht. Das habe er auch bei früheren U-Ausschüssen gesagt.Dann wird ihm noch ein Foto von einer Ehrenzeichenverleihung vorgelegt. Auf dem Foto sind auch Walter Schön und Karl-Heinz Grasser. zu sehen.
Grasser: "Ich kann mir nicht jeden merken, der irgendwann bei einem offiziellen Anlass gleichzeitig mit mir anwesend war." Aber er könne bestätigen, die Person auf dem Foto zu sein.
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FPÖ verzichtet auf Fragen und wünscht Grasser frohe Weihnachten.
Zitat: "Sie waren heute zum fünften Mal geladen, Herr Grasser - ich hoffe, ich sehe Sie hier nicht mehr."
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SPÖ eröffnet die letzte Runde, fragt noch einmal nach Unterlagen, die er als Finanzminister bekommen habe, und welche nicht mehr im Ministerium seien.
Grasser weist das als "falschen Vorhalt" zurück. "Mein Auftrag war, alles dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen und das haben wir damals auch gemacht", sagt Grasser. Zwölf Kisten seien es gewesen.
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Pilz und Grasser werden keine Freunde mehr
Pilz hat keine neuen Fragen. Noch einmal wühlt er im Widerspruch zwischen Grassers anfänglich ablehnender Haltung und der letztlichen Entscheidung für Eurofighter.
Grasser macht einen tiefen Seufzer, und zitiert wieder eigene Aussagen aus den Protokollen früherer U-Ausschüsse. Die 33-köpfige Bewertungskommission, seine Haltung zu F-16, zu Gripen usw.
"Ich weiß schon, Herr Pilz, dass Sie gerne hätten, dass ich an allem schuld bin", sagt Grasser, "aber das geht nur mit Fake News".Pilz hat zwar keine Frage mehr, hält aber noch sinngemäß fest, dass die Wahrheit schon noch ans Licht kommen werde. Grasser antwortet darauf, Pilz sei ihm schon 2006 und 2007 "inquisitorisch" zu Leibe gerückt und dabei sei nichts herausgekommen.
Pilz: "Heute stehen Sie aber anders da als damals."
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Wortgefecht mit Pilz
Pilz: "Können Sie sich erinnern, Haider oder einer anderen Person damals erklärt zu haben, das Projekt Eurofighter zu unterstützen?"
Grasser: "Das ist 17 Jahre her, ich kann mich nicht konkret erinnern."
Pilz: "Ich kann zumindest ausschließen, dass ich für Eurofighter tätig war."
Grasser: "Sie können nicht ausschließen, was Sie zu mancher nächtlichen Stunde gemacht haben."
Pilz: "Sicher nicht Schmiergeld nehmen."
Grasser antwortet nicht, nimmt aber einen Schluck Red Bull.
Pilz setzt nach: "Wissen Sie Herr Grasser: Gewisse Eigenschaften sind hier drin sehr ungleich verteilt. Deshalb sitzen Sie dort und ich da." -
Wieder Erinnerungslücken
Peter Pilz ist dran. Ob er mit dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Sichrovsky jemals über die Finanzierung für die Eurofighter gesprochen habe?
Grasser kann sich nicht erinnern. Er habe wenig Kontakt zu Sichrovsky gepflogen, er war für internationale Beziehungen zuständig gewesen sei. -
Keine Information an Scheibner
Ob er vor dem Besuch bei EADS mit dem Verteidigungsminister gesprochen habe?
Grasser verneint. Holt aber zu einem kurzen Exkurs aus. Wenn er damals den Beschaffungsprozess beeinflussen hätte wollen, dann hätte er doch sicher mit seinem Parteikollegen Scheibner intensiven Kontakt darüber gehabt. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, und die Typenentscheidung sei einzig und allein beim Verteidigungsministerium gefallen, hier Verbindungen zum Finanzministerium zu konstruieren, sei "Fake News", sagt Grasser erneut.Bernhard (Neos) hält fest, dass das keine "Fake News" seien, sondern eine zulässsige Interpretation der Intentionen. Wenn Grasser weder Beamten seines Ministeriums vorab informiere, noch das Verteidigungsministerium, dann werde nichts dokumentiert und das Verteidigungsministerium könne sich nicht hineinreklamieren. Das habe ihm möglicherweise das größte Maß an Vertraulichkeit verschafft, sagt Bernhard, offenbar fürs Protokoll.
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Ob er den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) damals informiert habe? Konkret wisse er es nicht, aber er habe sicher einmal darüber gesprochen, dass er es bemerkenswert finde, dass russische MiG-Fugzeuge NATO-Tauglich in Deutschland unterwegs gewesen seien.
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Es geht weiter
Neos sind an der Reihe. Bernhard fragt zum Besuch bei EADS in Manching mit Magna-Manager Siegfried Wolf. Ob seine Experten im Ministerium den Termin kannten? Grasser: bittet um Verständnis, dass er nicht alle Mitarbeiter immer über alles auf dem Laufenden halten könne.
Bernhard: Aber es gehe um den für Landesverteidigung zuständigen Beamten in der Budgetsektion.
Grasser: Er habe diesen nach dem Treffen informiert und dieser habe eine Bewertung geschrieben.
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Kurze Sitzungspause nach der FPÖ
Sitzung ist für fünf Minuten unterbrochen, sagt Sobotka. Allgemeine Zustimmung.
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Ob Grasser, "als gelernter Betriebswirt", einer Regierung wieder Gegengeschäfte empfehlen würde, fragt die FPÖ.
Grasser: Wenn es einen entsprechenden Code of Conduct gebe, dann sicher. Der wahre Skandal sei aber erst später aufgetreten, bei der Reduktion der Stückzahl und dem Zurückfahrend er Ausstattung durch Minister Darabos. Eine "mutige Entscheidung" sei in eine "wirtschaftlich schlechte Entscheidung zum Schaden der Republik" umgemünzt worden. -
Die FPÖ legt ein Schriftstück aus dem Verteidigungsministerium vor, es geht um ein eMail an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Dort wird eine Zusage Grassers zu den laufenden Kosten für die Eurofighter genannt.
Grasser verweist, darauf, dasss das Landesverteidigungsbudget auch damals als sehr niedrig betrachtet wurde, erklärt Grasser, also hätten die Koalitionsparteien festgehalten, dass 50 Milionen Euro laufende Kosten "on Top" zu begleichen sind, davon 32 aus dem Finanzministerium. Konkret könne er sich daran aber nicht erinnern.
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Die FPÖ fragt. Die schiefe Optik, dass Ex-FPÖ-Politiker Rumpold mit der Werbekampagne beauftragt wurde, sei ihm, Grasser, bewusst gewesen. Aber er habe damit nichts zu tun gehabt.
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Grasser zeigt sich von den Fragen der SPÖ gelangweilt, er habe das alles schon beantwortet und liest wieder einmal aus seinen eigenen Protokollen vom U-Ausschuss 2007 vor.
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Die Finanzierungsvariante
Mit der Finanzierungsvariante von 18 Halbjahresraten sollte vermieden werden, dass eine übermäßige Verschuldung entstehe.
Hintergrund: Durch diese Art der Finanzierung wurde Eurofighter zum Bestbieter, und das "zutreffend" laut Rechnungshof.
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Der Name Rumpold (früher FPÖ-Generalsekretär) wird in einem Dokument genannt.
Plessl: "Rumpold kennen Sie?"
Grasser: "Natürlich kenne ich Gernot Rumpold."
Plessl: Ob Grasser schon 2002 gewusst habe, dass Rumpold und seine Agentur ("100% Communications", Anm.) für eine Bewerbung der Eurofighter-Lösung tätog war?Grasser: "Ich habe nichts mit dem Auftrag an Rumpold zu tun. Mir fehlt dazu jede Wahrnehmung - weder war ich in den Auftrag involviert, noch habe ich es eingefordert, ich habe das im Nachhinein erfahren."
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Plessl will erneut auf den Widerspruch hinaus, dass Grasser gegen Abfangjäger gewesen sei, und dem Eurofighter letztlich doch zugestimmt hat. Ob er verschiedene Firmen kenne, die in das Geschäft verwickelt waren.
Grasser verneint.
Plessl scheint nicht zufrieden.
Grasser: "Sie können sich meine Antwort nicht aussuchen."
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SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl legt Grasser ein Dokument vor, in dem es wieder um ein Gespräch, Sichrovsky, Haider und Grasser geht. Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) kann das Dokument erneut nicht zuordnen. Plessl wirkt enerviert, sagt, das Dokument mit dem Stichwort "Kurzstatus EF2000" liege vor.
Sobotka versteht nicht, warum er hier nicht um Klarheit bitten sollte.
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Ob er den Gegengeschäftsvertrag gekannt hat? Grasser verneint.
Ob er Kenntnis von nicht rechtmäßigen Zahlungen habe, fragt Steinacker. Grasser verneint erneut.
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Die Gegengeschäfte
Steinacker fragt zu den Gegengeschäften. Grasser betont, dafür nicht zuständig gewesen zu sein. Im Interesse des Standorts Österreich haber er sich aber informiert. Zuständig sei damals ÖVP-Wirtschaaftsminister Martin Bartenstein gewesen. Sein Eindruck sei folgender gewesen: Wenn man schon eine kostspielige Entscheidung treffe, dann sollten wenigstens die besten Gegengeschäfte herausverhandelt werden. Seiner Meinung nach sei EADS hierbei am besten positioniert gewesen. Aber er habe damit nichts zu tun gehabt. -
ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker fragt noch einmal nach den laut Grasser nun angeblich doch nicht mitgenommenen Akten. Ob Grasser definitiv keine Kopien von Eurofighter-Unterlagen mitgenommen habe? Grasser wiederholt: Im ersten U-Ausschuss sei ihm klar geworden, dass es weitere Ladungen geben werde. Da sei es um persönliche Notizen und um Rechnungshofberichte gegangen, sicher nicht um Akten.
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Grasser: "Fake News"
Grasser bekräftigt, gegen die Beschaffung gewesen zu sein, es sei aber die Haltung der Regierung Schüssel gewesen, dass man auch unangenehme Entscheidungen im Interesse der nationalen Sicherheit trefffen müsse.
Er sieht die Verantwortung rein beim Verteidigungsministerium: "Heute so zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch. Heute würde man sagen, das ist Fake News. Das hat einfach keinen Wahrheitsgehalt."
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Pilz zitiert noch einmal: "Grasser unterstützt das Eurofighter-Projekt voll" soll eine Kanzlei im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS geschrieben haben. Auch gebe es einen Hinweis, dass es eine Budgetüberschreitung geben könnte. Pilz fragt sich, wie es sein könne, dass Grasser in der Regierung mit seiner Ablehnung von Abfangjägern allein dagestanden sei?
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Pilz fragt, ob Grasser im Jahr 2002 Gespräche darüber geführt habe, wie man die Finanzierung der Abfangjäger im Budget darstellen könne.
Grasser bestreitet konkrete Gespräche. Natürlich habe das Finanzministerium Überlegungen anstellen müssen, wie man das finanzieren könne.
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Pilz: "Können Sie sich an ein Gespräch mit Haider über Gegengeschäfte erinnern?"
Grasser: Das Schreiben stammt von jemand, den er nicht kenne. Das könne eine subjektive Zusammenfassung sein.
Pilz: Grasser sei also in der Lage, etwas zu interpretieren, an das er sich nicht erinnern könne.
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Peter Pilz ist an der Reihe
Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz bezieht sich noch einmal auf das Treffen Haider und Sichrovsky. Er bezieht sich auf die handschriftlichen Aufzeichnungen vom 12. und 13. Jänner 2002. Diese seien am 29. Jänner 2013 bei einer Hausdurchsuchung bei EADS sichergestellt worden. Ersteller der Notizen dürfte ein EADS-Berater gewesen sein.
"Für das Protokoll" fragt Pilz noch einmal: Gab es das Treffen mit Haider und Sichrovsky?Grasser könne das ausschließen, hält aber fest: "An was kann man sich schon zu hundert Prozent erinnern?"
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Grasser: Kein Vorteil für Magna durch Eurofighter-Zuschlag
Grasser, selbst vor seiner Tätigkeit als Finanzminister bei Magna beschäftigt, glaubt nicht, dass der Eurofighter-Zuschlag mit dem Konnex zu Daimler-Benz dem Autozulieferer mehr genutzt hat, als es bei einer Entscheidung für ein anderes Flugzeug der Fall gewesen wäre. Auch von einem Zuschlag für die amerikanische F16 oder den schwedischen Gripen hätten Gegengeschäfte lukriert werden können, habe Magna doch auch für Saab und DaimlerChrysler produziert.
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Flug mit Magna-Manager Wolf
Bernhard fragt auch nach einem Flug nach München am 11. Juni 2001 - das war ein Jahr vor der Typenentscheidung. Dort traf sich Grasser mit Eurofighter- und EADS-Mitarbeitern, begleitet vom damaligen Magna-Manager Siegfried Wolf.
Grasser verweist auf seine Aussage aus dem ersten U-Ausschuss: Es wäre nicht nur naheliegend, sondern verpflichtend gewesen, Gespräche mit allen Anbietern zu führen, um sich ein vollständiges Bild zu machen.
Er habe auch die Repräsentanten der Flugzeuge Gripen und F-16 vor der Ausschreibung getroffen. -
Für F-16 vor dem "Kanzlerfrühstück"
Wann er sich entschieden habe, Den Eurofighter zu unterstützen?
Grasser: In den Ministerrat vom Juli 2002 (bekannt geworden als "Kanzlerfrühstück", hier fiel die Entscheidung für die Eurofighter einstimmig) sei er mit dem Vorhaben gegangen, sich für F-16 Midlife Update (MLU) einzusetzen.
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Dieses Dokument lege Anderes nahe, sagt Bernhard. Daraus gehe nicht hervor, dass Grasser entweder keine Abfangjäger oder gebrauchte F-16 präferiert habe.
Grasser interpretiert das Schreiben anders. Grasser werde nicht alles unterstützen, stehe hier.
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Bernard zitiert ein Dokument vom 14. Jänner 2002: Warum dort stehe: "100 Prozent Unterstützung Grasser"?
Grasser verweist auf einen Bindestrich, hinter diesem stehe, er werde nicht alles unterstützen, "wenn es nicht passt". Wer dieses Schreiben verfasst habe, wisse er nicht. -
Grasser liest seine eigene, zwölf Jahre alte Zeugenaussage vor
Neos-Abgeordneter Michael Bernhard will Auskünfte zu einem Besuch bei EADS im Jahr 2001. Der Ex-Minister beantwortet dies, indem er umfangreich aus dem zwölf Jahre alten Protokoll seiner eigenen U-Ausschuss-Zeugenaussage vom Dezember 2006 vorliest. Das wirkt etwas seltsam.
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Pilz erklärt seine Sicht
Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz informierte außerhalb des Sitzungslokals Journalisten über seine Sicht der Dinge. Er glaube, dass Grasser tatsächlich nicht in Brüssel war. Er habe sich aber mit Sichrovsky und Haider getroffen, um über die Chancen des Eurofighter-Projekts zu sprechen. Sichrovsky habe Informationen über Haiders Anliegen für Kärnten und Grassers Budgetpräferenzen an EADS-Mitarbeiter weitergegeben. Dies sei belegbar, aber nicht, dass Grasser zu einem von der SPÖ vermutetetn Treffen mit EADS-Vertretern nach Brüssel gereist wäre. -
Grasser bestreitet angebliche frühzeitige Eurofighter-Unterstützung
Nachtrag: In der Befragung durch die SPÖ wurde Grasser mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters „voll“ unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. Er kenne die Papiere nicht.
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War Grasser nun in Brüssel?
Rund um das Hotelzimmer in Brüssel wird heftig diskutiert, Sobotka schaltet sich immer wieder ein, will Klarheit. Auch der Verfahrensrichter kann die Unterlagen nicht eindeutig zuordnen.
SPÖ fragt jetzt, ob Grasser damals in Brüssel war. Sobotka: "Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg"
Daran kann sich Grasser wieder nicht erinnern. Aber er wisse, dass er an keinem Meeting mit EADS-Vertretern teilgenommen hat.
Die Zeit der SPÖ ist aufgebraucht.
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Grasser sieht "falsche Vorhalte"
Grasser beschwert sich über "falsche Vorhalte": Aus dem Mail des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Sichrovsky gehe hervor, dass dieser Zimmer reserviert habe. Aber nicht, für wen. Bei einem solchen Meeting mit Haider, Sichrovsky und EADS sei er "definitiv" nicht gewesen. Aus dem Dokument ergebe sich auch nicht, dass er in Brüssel gewesen sei. -
In einem neuen Dokument, das die SPÖ vorlegt, wird das Hotel in Brüssel genannt. Dort soll von Sichrovsky ein separater Raum reserviert worden sein.
Grasser will keinen Zusammenhang zwischen diesem auf 3. Jänner datierten Dokument und einem Treffen zehn Tage später erkennen können. Sichrovsky habe für ihn kein Hotelzimmer reserviert. -
Es wird etwas hektisch
SPÖ verweist auf einen internen Bericht. Grasser will diese Dokumente sehen. Es entsteht eine Debatte um die Geschäftsordnung. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka will wissen, zum welche Dokumente es genau geht. Das Dokument liege vor, sagt der SPÖ-Abgeordnete. -
Die SPÖ fragt nun zu einem angeblichen Treffen in Brüssel am 12. oder 13. Jänner 2002 mit EADS-Mitarbeitern, das kurz vor der Angebotslegung stattgefunden haben soll. Ob er gemeinsam mit Haider und Sichrovsky (damals FPÖ-Generalsekretär) dort gewesen sei.
Bei einem solchen Meeting sei er nicht dabei gewesen, erklärt Grasser. -
Eurofighter nicht billig, aber am besten
Plessl legt zwei Dokumente vor, ein Protokoll und ein Schreiben aus dem Jahr 2002. Ein EADS-Mitarbeiter habe darin den Stand in Österreich zusammengefasst. Von Herstellerseite hieß es demnach angeblich, dass die österreichische Regierung dazu bereit gewesen sei, das Budget zu überschreiten.
Grasser bezeichnet das mehr als Kritzelei, er kenne diese Papiere nicht. Er hält noch einmal fest, was er in seinen bisherigen vier Aussagen bei den Ausschüssen im Jahr 2006/07 gesagt habe. Er sei für die kostengünstigste Lösung (F-16) gewesen. Weil diese aber vom Verteidigungsministerium nicht gewünscht waren, blieben nur SAAB Gripen und Eurofighter. Die Bundesregierung habe sich dann nicht für die billigste, aber für die beste Lösung entschieden.
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Er habe doch die F-16 präferiert, fragt SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl.
Grasser erklärt, dass er zunächst überhaupt gegen die Beschaffung von Abfangjägern gewesen sei. Das sei auch die Meinung der Bevölkerung gewesen und entsprach der Intention, das Nulldefizit zu erreichen.
Er sei aber in der Koalition auf das Regierungsprogramm verwiesen worden, wo verankert gewesen sei, dass Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zu beschaffen waren. Außerdem sei inzwischen 9/11 passiert.
Er habe sich dann zum Ziel gesetzt, die kostengünstigste Variante zu wählen, dies wären gebrauchte F-16 aus den USA gewesen. -
Die Abgeordneten beginnen mit ihren Fragen
Der Verfahrensrichter ist mit seinen Fragen fertig, nun ist die SPÖ an der Reihe. Ob er von der Staatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter bereits einvernommen wurde? Grasser vereint.
Ob ihm bekannt sei, dass zu viel für die Eurofighter bezahltworden ist?
Grasser: Das sei ihm nicht bekannt. Er habe sich nicht mit den Berichten und Analysen der Taskforce beschäftigen können. Als es die Betrugsanzeige gegen Airbus gab, sei er längst nicht mehr im Amt gewesen.
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Der Verfahrensrichter spricht einen Verhaltenskodex an, der vor Vertragsabschluss als Punkt aufgenommen worden sei. Demnach hafte Eurofighter nicht für das Verhalten Dritter.
Das Finanzministerium habe einen "Code of Conduct" eingefordert, an die konkrete Formulierung dieses Punkt 4 könne er sich nicht erinnern.
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Eurofighter Tranche 1 oder 2?
Auch zum Thema, ob Tranche eins, oder zwei den Zuschlag bekommen würden, weiß er nichts Genaues mehr, gibt Grasser an. Aber ihm sei sicher bekannt gewesen, dass es diese Diskussion gegeben hat. -
Unterlagen vernichtet
Grasser erklärt, er habe diese Unterlagen geschreddert, als klar gewesen sei, dass er keine Einladung mehr bekommen würde.
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Frage nach mitgenommenen Akten
Der Verfahrensrichter leitet über zu Grassers Aussagen beim Buwog-Prozess. Grasser bestätigt, dort gesagt zu haben, dass er 2006, als er erstmals in einen Eurofighter-U-Ausschuss geladen wurde, realisiert habe, dass er noch mehrmals geladen werden dürfte. Daher haber er sich entsprechende Unterlagen angesehen. Er habe aber selbstverständlich keine Akten aus dem Ministerium mitgenommen, auch keine Kopien.
Hintergrund: Die entsprechenden Originalakten sind weder im Finanzministerium noch im Staatsarchiv auffindbar.
"Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft"
Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters "voll" unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. "Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar", sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F-16-Jets.
Das Verteidigungsministerium habe aber auf neue Flugzeuge bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen. Letzteres wäre die billigere Lösung gewesen, die Bewertungskommission des Verteidigungsressorts habe sich schließlich aber für die beste Lösung und damit den Eurofighter entschieden.
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS:PILZ/PLESSL/ GRASSER
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Grasser wurde erneut befragt
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER
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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER/AINEDTER
Einen kleinen Disput gab es um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern. Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben hat. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen.
SPÖ erstattet Anzeige gegen Grasser
Die SPÖ überzeugte Grassers Auftritt nicht. Fraktionsführer Rudolf Plessl gab unmittelbar nach Grassers Befragung bekannt, dass die SPÖ umgehend Anzeige gegen Grasser erstatten werde. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werde noch am Nachmittag eingebracht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.
Peter Pilz (Jetzt) twitterte ein Foto von der Gesprächsnotiz.
Anzeige für Grasser nicht nachvollziehbar
Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".
Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben."
Die von der SPÖ angekündigte Sachverhaltsdarstellung ist für Grasser nicht nachvollziehbar. Im U-Ausschuss sei heute keine Frage offen geblieben, erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA. "Das ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und offensichtlich parteipolitisch motiviert", so Ainedter weiter. Es habe bereits von Pilz eine "erfolglose" Strafanzeige gegeben, wertete er die Vorgangsweise der SPÖ nun als "sehr bedenklich".
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Pilz, Plessl und Grasser (v.l.n.r.)
Grasser: Keine Akten aus Ministerium mitgenommen
Grund für Grassers neuerliche Ladung war, dass der Ex-Finanzminister im Buwog-Prozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".
Karl-Heinz Grasser hatte zu Beginn seiner Befragung immer wieder Erinnerungslücken. Betont hat er dabei allerdings, dass er "selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen" habe, weder Originale noch Kopien. Bei den Unterlagen, die er im Buwog-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die Befragungen 2006 und 2007.
Vom Verfahrensrichter auf die Aussage im Buwog-Prozess angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen "mitgenommen", da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte: "Ich bin dankbar, dass ich das klarstellen konnte."
Statement von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss
Unterlagen "geschreddert"
Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: "Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert." Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.
Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.
Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser "juristisch schlagkräftigere Text" sei in den Verhandlungen später offenbar "abgeschwächt" worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies Grasser öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.
ORF-Sekretärin bestritt Verfassen von Mail
Am Mittwochnachmittag stand im Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine vorgeblich aus dem ORF stammende E-Mail an EADS in Zusammenhang mit einer Einladung zur Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin im Zentrum. Geladen war hierzu als letzte Auskunftsperson des Jahres eine ORF-Sekretärin, der Erkenntnisgewinn war aber dürftig. Sie erklärte den Abgeordneten, dass sie die angeblich von ihrem Account stammende Mail nicht verfasst habe.
Der Mailverkehr mit EADS betreffend einer Einladung zur ILA wurde bereits in der Befragung von Walter Seledec, früherer Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Ende November im U-Ausschuss thematisiert. Die Sekretärin gab am Mittwoch an, im Frühjahr 2017 vom Nachrichtenmagazin profil mit den Schreiben konfrontiert worden zu sein. Sie erklärte auch, dass der ORF die Causa untersucht, die betreffende Mail aber nicht gefunden habe. Zu Kontaktaufnahmen vor der heutigen Befragung gab die Sekretärin an, dass Seledec sie am Tag seiner eigenen Befragung Ende November sowie am Tag danach vier Mal zu erreichen versucht habe - sie habe darauf aber nicht reagiert.
Sie selbst habe die Mail nicht verfasst, bzw. könne sich nicht daran erinnern, erklärte die Auskunftsperson. Grundsätzlich würde sie auch E-Mails nach Diktat verfassen. Sie selbst zeichne ihre E-Mails mit einer Signatur, beim betreffenden Mail fehle eine Signatur aber, und das sei unüblich.
Auf die Frage, wer im Fall von Dienstreisen die Kosten übernommen hat, gab die Sekretärin an, dass dies entweder auf Einladung erfolgte oder vom Rundfunk bezahlt wurde. Compliance-Regeln habe es 2002 noch nicht gegeben.
Weiter geht es im neuen Jahr
Weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019. Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.
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