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Politik | Inland
12/19/2018

Grasser bestreitet "100 Prozent Unterstützung" für Eurofighter

Ex-Finanzminister war heute zum fünften Mal zur Causa geladen. Neue Dokumente bezeichnete er als "Fake News". SPÖ erstattet Anzeige.

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) musste neben dem laufenden Buwog-Prozess kurz vor Weihnachten auch noch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, zum insgesamt fünften Mal in der Causa Eurofighter. Grasser bestritt, dass er sich bereits Anfang 2002 und somit einem früheren Zeitpunkt für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe. Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen.

Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei.

Liveticker: Karl-Heinz Grasser vor dem Eurofighter-U-Ausschuss

  • 12/19/2018, 12:49 PM

    Das war's für dieses Jahr

    Um 14 Uhr geht der Befragungstag weiter. Wir klinken uns an dieser Stelle aus der Live-Berichterstattung aus. Das war es nun mit den U-Ausschüssen in diesem Jahr. Wir lesen uns hoffentlich im Jänner wieder. Auf Wiedersehen und frohe Weihnachten!

  • 12/19/2018, 12:48 PM

    SPÖ zeigt Grasser an - Pilz sieht "politisches Doppelspiel"

    Die damaligen und heutigen Parlamentsfraktionen überzeugt das nicht. Peter Pilz erklärt vor den Journalisten, dass seit den ersten Untersuchungsausschüssen 2006/2007 neue Dokumente aufgetaucht seien, die heute präsentiert wurden. Grasser habe sich dazu nicht glaubwürdig äußern können. Immer wenn es bei der Vorlage von neuen Dokumenten Erinnerungslücken gebe, sei das bei U-Ausschüssen verdächtig, erklärt Pilz. Er sieht ein "politisches Doppelspiel". Nach außen hin habe sich Grasser kritisch gegenüber der Eurofighter-Lösung gezeigt, während die Dokumente anderes nahelegen würden, so Pilz' Vorhalt. Er hoffe, die Gerichte werden bald darüber ihr Urteil fällen. Einen Anlass dafür sieht offenbar auch die SPÖ. Fraktionsführer Rudolf Plessl gab bekannt, dass die SPÖ nun Anzeige gegen Grasser erstatten werde. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft werde eingebracht.

  • 12/19/2018, 12:43 PM

    Vor dem Sitzungssaal erläutert Grasser noch einmal, warum aus seiner Sicht bei der Typenentscheidung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich habe auch der Rechnungshof die Entscheidung für Eurofighter als "korrekt" bezeichnet.

  • 12/19/2018, 12:28 PM

    Letzte Fragen

    Der Verfahrensrichter hat noch zwei Fragen: Ob es das vielzitierte Kanzlerfrühstück gegeben habe und ob sich Wolfgang Schüssel an der Typenentscheidung beteiligt habe?

    Grasser: Natürlich haben sich alle Regierungsmitglieder über diese Frage ausgetauscht. Bei Schüssel sei für ihn aber keine Präferenz für die eine oder andere Type erkennbar gewesen.
    Seiner Erinnerung nach habe es am Tag der einstimmigen Typenentscheidung wie vor jedem Ministerrat ein Kanzlerfrühstück gegeben, wer da aller dabei war, wisse er nicht mehr.

    Die Befragung Grassers ist zu Ende.

  • 12/19/2018, 12:25 PM

    Letzte Abgeordnetenfrage an Grasser: Ob er sich an den Rüstungslobbyisten Walter Schön erinnern kann?
    Das könne er nicht. Das habe er auch bei früheren U-Ausschüssen gesagt.

    Dann wird ihm noch ein Foto von einer Ehrenzeichenverleihung vorgelegt. Auf dem Foto sind auch Walter Schön und Karl-Heinz Grasser. zu sehen.

    Grasser: "Ich kann mir nicht jeden merken, der irgendwann bei einem offiziellen Anlass gleichzeitig mit mir anwesend war." Aber er könne bestätigen, die Person auf dem Foto zu sein.

  • 12/19/2018, 12:20 PM

    FPÖ verzichtet auf Fragen und wünscht Grasser frohe Weihnachten.

    Zitat: "Sie waren heute zum fünften Mal geladen, Herr Grasser - ich hoffe, ich sehe Sie hier nicht mehr."

  • 12/19/2018, 12:19 PM

    SPÖ eröffnet die letzte Runde, fragt noch einmal nach Unterlagen, die er als Finanzminister bekommen habe, und welche nicht mehr im Ministerium seien.

    Grasser weist das als "falschen Vorhalt" zurück. "Mein Auftrag war, alles dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen und das haben wir damals auch gemacht", sagt Grasser. Zwölf Kisten seien es gewesen.

  • 12/19/2018, 12:14 PM

    Pilz und Grasser werden keine Freunde mehr

    Pilz hat keine neuen Fragen. Noch einmal wühlt er im Widerspruch zwischen Grassers anfänglich ablehnender Haltung und der letztlichen Entscheidung für Eurofighter.

    Grasser macht einen tiefen Seufzer, und zitiert wieder eigene Aussagen aus den Protokollen früherer U-Ausschüsse. Die 33-köpfige Bewertungskommission, seine Haltung zu F-16, zu Gripen usw.
    "Ich weiß schon, Herr Pilz, dass Sie gerne hätten, dass ich an allem schuld bin", sagt Grasser, "aber das geht nur mit Fake News".

    Pilz hat zwar keine Frage mehr, hält aber noch sinngemäß fest, dass die Wahrheit schon noch ans Licht kommen werde. Grasser antwortet darauf, Pilz sei ihm schon 2006 und 2007 "inquisitorisch" zu Leibe gerückt und dabei sei nichts herausgekommen.

    Pilz: "Heute stehen Sie aber anders da als damals."

  • 12/19/2018, 12:06 PM

    Wortgefecht mit Pilz

    Pilz: "Können Sie sich erinnern, Haider oder einer anderen Person damals erklärt zu haben, das Projekt Eurofighter zu unterstützen?"
    Grasser: "Das ist 17 Jahre her, ich kann mich nicht konkret erinnern."
    Pilz: "Ich kann zumindest ausschließen, dass ich für Eurofighter tätig war."
    Grasser: "Sie können nicht ausschließen, was Sie zu mancher nächtlichen Stunde gemacht haben."
    Pilz: "Sicher nicht Schmiergeld nehmen."
    Grasser antwortet nicht, nimmt aber einen Schluck Red Bull.
    Pilz setzt nach: "Wissen Sie Herr Grasser: Gewisse Eigenschaften sind hier drin sehr ungleich verteilt. Deshalb sitzen Sie dort und ich da."

  • 12/19/2018, 12:02 PM

    Wieder Erinnerungslücken

    Peter Pilz ist dran. Ob er mit dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Sichrovsky jemals über die Finanzierung für die Eurofighter gesprochen habe?
    Grasser kann sich nicht erinnern. Er habe wenig Kontakt zu Sichrovsky gepflogen, er war für internationale Beziehungen zuständig gewesen sei.

  • 12/19/2018, 12:00 PM

    Keine Information an Scheibner

    Ob er vor dem Besuch bei EADS mit dem Verteidigungsminister gesprochen habe?

    Grasser verneint. Holt aber zu einem kurzen Exkurs aus. Wenn er damals den Beschaffungsprozess beeinflussen hätte wollen, dann hätte er doch sicher mit seinem Parteikollegen Scheibner intensiven Kontakt darüber gehabt. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, und die Typenentscheidung sei einzig und allein beim Verteidigungsministerium gefallen, hier Verbindungen zum Finanzministerium zu konstruieren, sei "Fake News", sagt Grasser erneut.Bernhard (Neos) hält fest, dass das keine "Fake News" seien, sondern eine zulässsige Interpretation der Intentionen. Wenn Grasser weder Beamten seines Ministeriums vorab informiere, noch das Verteidigungsministerium, dann werde nichts dokumentiert und das Verteidigungsministerium könne sich nicht hineinreklamieren. Das habe ihm möglicherweise das größte Maß an Vertraulichkeit verschafft, sagt Bernhard, offenbar fürs Protokoll.

     

  • 12/19/2018, 11:52 AM

    Ob er den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) damals informiert habe? Konkret wisse er es nicht, aber er habe sicher einmal darüber gesprochen, dass er es bemerkenswert finde, dass russische MiG-Fugzeuge NATO-Tauglich in Deutschland unterwegs gewesen seien.

  • 12/19/2018, 11:50 AM

    Es geht weiter

    Neos sind an der Reihe. Bernhard fragt zum Besuch bei EADS in Manching mit Magna-Manager Siegfried Wolf. Ob seine Experten im Ministerium den Termin kannten? Grasser: bittet um Verständnis, dass er nicht alle Mitarbeiter immer über alles auf dem Laufenden halten könne.

    Bernhard: Aber es gehe um den für Landesverteidigung zuständigen Beamten in der Budgetsektion.

    Grasser: Er habe diesen nach dem Treffen informiert und dieser habe eine Bewertung geschrieben.

  • 12/19/2018, 11:43 AM

    Kurze Sitzungspause nach der FPÖ

    Sitzung ist für fünf Minuten unterbrochen, sagt Sobotka. Allgemeine Zustimmung.

  • 12/19/2018, 11:43 AM

    Ob Grasser, "als gelernter Betriebswirt", einer Regierung wieder Gegengeschäfte empfehlen würde, fragt die FPÖ.
    Grasser: Wenn es einen entsprechenden Code of Conduct gebe, dann sicher. Der wahre Skandal sei aber erst später aufgetreten, bei der Reduktion der Stückzahl und dem Zurückfahrend er Ausstattung durch Minister Darabos. Eine "mutige Entscheidung" sei in eine "wirtschaftlich schlechte Entscheidung zum Schaden der Republik" umgemünzt worden.

  • 12/19/2018, 11:40 AM

    Die FPÖ legt ein Schriftstück aus dem Verteidigungsministerium vor, es geht um ein eMail an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Dort wird eine Zusage Grassers zu den laufenden Kosten für die Eurofighter genannt.

    Grasser verweist, darauf, dasss das Landesverteidigungsbudget auch damals als sehr niedrig betrachtet wurde, erklärt Grasser, also hätten die Koalitionsparteien festgehalten, dass 50 Milionen Euro laufende Kosten "on Top" zu begleichen sind, davon 32 aus dem Finanzministerium. Konkret könne er sich daran aber nicht erinnern.

  • 12/19/2018, 11:33 AM

    Die FPÖ fragt. Die schiefe Optik, dass Ex-FPÖ-Politiker Rumpold mit der Werbekampagne beauftragt wurde, sei ihm, Grasser, bewusst gewesen. Aber er habe damit nichts zu tun gehabt.

  • 12/19/2018, 11:31 AM

    Grasser zeigt sich von den Fragen der SPÖ gelangweilt, er habe das alles schon beantwortet und liest wieder einmal aus seinen eigenen Protokollen vom U-Ausschuss 2007 vor.

  • 12/19/2018, 11:30 AM

    Die Finanzierungsvariante

    Mit der Finanzierungsvariante von 18 Halbjahresraten sollte vermieden werden, dass eine übermäßige Verschuldung entstehe.

    Hintergrund: Durch diese Art der Finanzierung wurde Eurofighter zum Bestbieter, und das "zutreffend" laut Rechnungshof.

  • 12/19/2018, 11:27 AM

    Der Name Rumpold (früher FPÖ-Generalsekretär) wird in einem Dokument genannt.
    Plessl: "Rumpold kennen Sie?" 
    Grasser: "Natürlich kenne ich Gernot Rumpold." 
    Plessl: Ob Grasser schon 2002 gewusst habe, dass Rumpold und seine Agentur ("100% Communications", Anm.) für eine Bewerbung der Eurofighter-Lösung tätog war? 

    Grasser: "Ich habe nichts mit dem Auftrag an Rumpold zu tun. Mir fehlt dazu jede Wahrnehmung  - weder war ich in den Auftrag involviert, noch habe ich es eingefordert, ich habe das im Nachhinein erfahren."

"Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft" 

Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters "voll" unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. "Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar", sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F-16-Jets.

Das Verteidigungsministerium habe aber auf neue Flugzeuge bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen. Letzteres wäre die billigere Lösung gewesen, die Bewertungskommission des Verteidigungsressorts habe sich schließlich aber für die beste Lösung und damit den Eurofighter entschieden.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS:PILZ/PLESSL/ GRASSER

Grasser wurde erneut befragt

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER

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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER/AINEDTER

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EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER/AINEDTER

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: GRASSER/AINEDTER

Einen kleinen Disput gab es um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern. Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben hat. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen.

SPÖ erstattet Anzeige gegen Grasser

Die SPÖ überzeugte Grassers Auftritt nicht. Fraktionsführer Rudolf Plessl gab unmittelbar nach Grassers Befragung bekannt, dass die SPÖ umgehend Anzeige gegen Grasser erstatten werde. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werde noch am Nachmittag eingebracht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.

Peter Pilz (Jetzt) twitterte ein Foto von der Gesprächsnotiz.

Anzeige für Grasser nicht nachvollziehbar

Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".

Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben."

Die von der SPÖ angekündigte Sachverhaltsdarstellung ist für Grasser nicht nachvollziehbar. Im U-Ausschuss sei heute keine Frage offen geblieben, erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA. "Das ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und offensichtlich parteipolitisch motiviert", so Ainedter weiter. Es habe bereits von Pilz eine "erfolglose" Strafanzeige gegeben, wertete er die Vorgangsweise der SPÖ nun als "sehr bedenklich".
 

Grasser: Keine Akten aus Ministerium mitgenommen

Grund für Grassers neuerliche Ladung war, dass der Ex-Finanzminister im Buwog-Prozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".

Karl-Heinz Grasser hatte zu Beginn seiner Befragung immer wieder Erinnerungslücken. Betont hat er dabei allerdings, dass er "selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen" habe, weder Originale noch Kopien. Bei den Unterlagen, die er im Buwog-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die Befragungen 2006 und 2007.

Vom Verfahrensrichter auf die Aussage im Buwog-Prozess angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen "mitgenommen", da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte: "Ich bin dankbar, dass ich das klarstellen konnte."

Unterlagen "geschreddert"

Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: "Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert." Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.

Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.

Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser "juristisch schlagkräftigere Text" sei in den Verhandlungen später offenbar "abgeschwächt" worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies Grasser öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.

ORF-Sekretärin bestritt Verfassen von Mail

Am Mittwochnachmittag stand im Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine vorgeblich aus dem ORF stammende E-Mail an EADS in Zusammenhang mit einer Einladung zur Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin im Zentrum. Geladen war hierzu als letzte Auskunftsperson des Jahres eine ORF-Sekretärin, der Erkenntnisgewinn war aber dürftig. Sie erklärte den Abgeordneten, dass sie die angeblich von ihrem Account stammende Mail nicht verfasst habe.

Der Mailverkehr mit EADS betreffend einer Einladung zur ILA wurde bereits in der Befragung von Walter Seledec, früherer Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Ende November im U-Ausschuss thematisiert. Die Sekretärin gab am Mittwoch an, im Frühjahr 2017 vom Nachrichtenmagazin profil mit den Schreiben konfrontiert worden zu sein. Sie erklärte auch, dass der ORF die Causa untersucht, die betreffende Mail aber nicht gefunden habe. Zu Kontaktaufnahmen vor der heutigen Befragung gab die Sekretärin an, dass Seledec sie am Tag seiner eigenen Befragung Ende November sowie am Tag danach vier Mal zu erreichen versucht habe - sie habe darauf aber nicht reagiert.

Sie selbst habe die Mail nicht verfasst, bzw. könne sich nicht daran erinnern, erklärte die Auskunftsperson. Grundsätzlich würde sie auch E-Mails nach Diktat verfassen. Sie selbst zeichne ihre E-Mails mit einer Signatur, beim betreffenden Mail fehle eine Signatur aber, und das sei unüblich.

Auf die Frage, wer im Fall von Dienstreisen die Kosten übernommen hat, gab die Sekretärin an, dass dies entweder auf Einladung erfolgte oder vom Rundfunk bezahlt wurde. Compliance-Regeln habe es 2002 noch nicht gegeben.

Weiter geht es im neuen Jahr

Weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019. Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.