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Politik Inland
04/10/2019

Eurofighter-Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

Das Wiener Straflandesgericht hat einem Antrag des Grasser-Anwalts Ainedter stattgegeben. Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Mittwochmittag auf Anfrage der APA. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen habe einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter Folge gegeben, hieß es.

Dieser Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die WKStA hat 14 Tage Zeit, um dagegen ein Rechtsmittel anzumelden. "Die WKStA prüft derzeit, ob gegen diese Entscheidung Beschwerde einzubringen ist", teilte eine Behördensprecherin mit.

Gericht: Anfangsverdacht "nicht erhärtet"

Die WKStA verwies auf den Gerichtsbeschluss. Demnach hat sich nach Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen "der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (...), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war".

Nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die WKStA Anfang Februar 2019 sei für das Gericht "nunmehr eine strukturierte Ermittlungstätigkeit erkennbar", teilte die WKStA in einer der APA übermittelten Presseerklärung mit. Diese könne aber "die vorliegenden eklatanten Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot - insbesondere die über sieben Jahre lange Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien - nicht sanieren", hieß es in der Medienmitteilung. Und weiter: "Bei einer derart schwachen Beweislage könne die Verhältnismäßigkeit zwischen Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachtes einerseits sowie Dauer und Intensität des Ermittlungsverfahrens anderseits nicht hergestellt werden, weshalb das Verfahren nach der Beurteilung des Gerichts einzustellen war."

Mysteriöse Ermittlungen

Gegen Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen.

Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog. Weil Grasser nicht zeitnahe von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Das hat die WKStA bereits Anfang April in einem fünfseitigen Beschluss festgestellt.

eMail mit Betreff "KHG"

Ein früherer Manager der Meinl International Power, der seinerzeit eben dort mit Grasser zusammengearbeitet hat, hat ein E-Mail verfasst, in dem von möglicher Korruption die Rede ist. eMail-Verfasser D. hat dies unter dem Betreff "KHG" im Juni 2009 an vier Personen versandt. Bei einem davon wurde das Mail bei einer im Buwog-Verfahren geführten Hausdurchsuchung sichergestellt.

Grasser soll demnach eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen haben, hinter dem die frühere Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, nämlich das Unternehmen EADS, stehen soll. Es könne ferner angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals ja Finanzminister gewesen sei. Staatsanwalt Radasztics hat seinerzeit bereits recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, berichtete die Presse.

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