Eurofighter-Ausschuss: Zeugen-Anonymisierung nicht zulässig

Die Anonymisierung eines Zeugen, der aus dem Kreis der FPÖ kommend im Zuge des Eurofighter-Kaufs als PR-Berater einige Hunderttausend Euro verdient hat, sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss.

Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte den Medien zu verstehen gegeben, dass sie den Zeugen Josef Eltantawi nicht nennen dürfen. Begründet wurde das vom Vorsitzenden damit, dass der Zeuge, in den 1990ern hoher Funktionär beim "Ring Freiheitlicher Jugend", schutzwürdige Interessen vorgebracht habe. Der Mann versuche gerade, sich selbstständig zu machen und seine Aussagen vor dem U-Ausschuss könnten ihm dabei hinderlich sein.

Sprecher spricht von Missverständnis

Nun stellte ein Sprecher des Nationalratspräsidenten Sobotka gegenüber der APA klar: Die Anonymisierung von Auskunftspersonen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch den Vorsitzenden ist nicht zulässig. Bei der Einvernahme von Zeugen in medienöffentlichen Sitzungen obliegt es den Medien, ob sie diese namentlich nennen. Sollten die Aussagen Sobotkas am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss, dem er vorsitzt, anders interpretiert worden sein, sei das ein Missverständnis, hieß es.

NEOS und Liste "Jetzt" (vormals Pilz) zeigten sich über das Vorgehen im Ausschuss verwundert. "Jetzt"-Mandatarin Daniela Holzinger kündigte im Gespräch mit der APA eine Anfrage an den Verfahrens-Richter Ronald Rohrer an. Die Neos bereiteten eine Anfrage an Sobotka vor.

Vorbildwirkung befürchtet

Für Michael Bernhard, Fraktionsführerer der Neos im Ausschuss, ist diese Argumentation fragwürdig. Er hat Sorge, dass diese Praxis einreißen könnte und sich künftig zahlreiche Zeuge hinter der Anonymität verstecken könnten. Hier brauche es eine klare Regelung, sagte Bernhard im Gespräch mit der APA.