Euro als Kärntenwahl-Schlager? Mehrheit gegen Volksbefragung

Es dürfte das zentrale Thema im Wahlkampf 2013 werden: Schuldenkrise und Euro-Rettung entzweien die Österreicher. Geht es nach Kurt Scheuch, könnte in Kärnten schon in wenigen Monaten ein Testlauf für die Nationalratswahl stattfinden.

Denn der neue FPK-Parteiobmann plädierte am Freitag für eine Volksbefragung in Kärnten zur Euro-Rettung. "Das ist in Kärnten möglich. Und könnte ein kleines Erdbeben in ganz Österreich, ja sogar in der EU auslösen." Die FPK will nämlich über die Kärntner Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Im Visier: Die Zustimmung des österreichischen Parlaments für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes ESM.

Die Kärntner sind darob aber wenig erfreut. Laut einer Umfrage, die das OGM-Institut für den KURIER in Kärnten durchführte, halten 49 Prozent der Kärntner eine Volksbefragung – die für den Kärntner Landtag bindend ist – für den falschen Weg. Nur 38 Prozent halten das für eine gute Idee.

Die angekündigte Klage gegen den ESM durch die FPK vor dem Verfassungsgerichtshof wird hingegen von 44 Prozent als richtiger Schritt eingestuft. 39 Prozent lehnen das ab.  OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht die Ergebnisse als Spiegelbild der politischen Spaltung in Kärnten: "Die Polarisierung ist extrem groß. Zwei Wählergruppen, die Anhänger der FPK sowie jene von Rot-Grün, stehen einander frontal gegenüber."

Als FPK-Thema werde die Volksbefragung von FPK-Anhängern klar befürwortet, bei den Gegnern klar abgelehnt. Insgesamt sei die EU-Stimmung in Kärnten "etwas kritischer als in Gesamt-Österreich".

Kärnten gespalten

Klar abzeichnen würde sich die Polarisierung in der Kärntner Wählerschaft auch bei der Frage nach einer möglichen Spaltung der Eurozone. "Auch bei der Frage einer Spaltung der Eurozone in Nord- und Süd-Euro sehen wir eine klare Blockbildung bei den Wählern." Dies resultiere daraus, dass die Spaltung der Eurozone klar als FPÖ/FPK-Thema wahrgenommen werde.

Gegen alles

Allerdings ist die Verunsicherung unter den Kärntnern groß: Die Mehrheit der Befragten lehnt nämlich nicht nur die Spaltung der Eurozone ab, sondern auch eine Rückkehr zum Schilling sowie eine Aufstockung des EU-Rettungsschirmes ESM (siehe Grafik). "Zumindest die Ablehnung des ESM-Rettungsschirmes erfolgt Partei-übergreifend", erklärt Bachmayer. 76 Prozent der 773 Befragten lehnen mehr Geld für den ESM und eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden ab. Doch der ESM ist in der EU festgeschrieben. Heftige Diskussionen im Wahljahr 2013 gelten damit als sicher.