EU-Wahl: Was macht die ÖVP mit Othmar Karas?

Als Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Ende 2022 sein Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien publik machte, war ihm klar, dass einer der schärfsten Kritiker aus den eigenen Reihen kommen wird: Othmar Karas, seit 1999 streitbarer EU-Abgeordneter der ÖVP. Vor allem dann, wenn es um die Europa-Politik seiner eigenen Partei geht.

Im kommenden Jahr 2024 hat es die ÖVP nun wieder einmal in der Hand, diesen Zustand neu zu regeln. Da steht im Mai die EU-Wahl auf der Agenda, verbunden mit der Frage, ob der Niederösterreicher auf der Kandidatenliste aufscheinen soll oder nicht. Offiziell will sich noch niemand in der Partei mit der Suche nach einer Lösung für dieses Rätsel beschäftigt haben. Inoffiziell wird von Treffen mit Othmar Karas in der Parteizentrale in Wien und auf der Politischen Akademie erzählt.

18 Mal gegen die eigene Partei

Gegen Othmar Karas – aktuell Vizepräsident des Europäischen Parlaments – werden ja nicht nur die Wortmeldungen gegen die EU-Politik der ÖVP-Regierung in die Waagschale geworfen. Es geht auch um sein Stimmverhalten im EU-Parlament. Seit dem Jahr 2020 hat es 18 (!) Abstimmungen gegeben, bei denen Othmar Karas anders entschieden hat als seine türkisen EU-Kollegen. Im heurigen Jahr waren es etwa die Punkte „Klimaneutrale Gebäude bis 2050“ und das „Null-CO₂-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035“, für die Karas gestimmt hat, die restlichen sechs EU-Abgeordneten der ÖVP aber dagegen waren.