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Politik | Inland
12/23/2018

Köstinger will nicht nach Brüssel: „Mache ich sicher nicht“

Am Ende der EU-Ratspräsidentschaft hat Umweltministerin Köstinger dem Einwegplastikverbot zum Durchbruch verholfen.

„Sie ist der Heilige Geist! Sie ist überall gleichzeitig.“ Mit diesen Worten beschreibt EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete den Verhandlungsmarathon, den Umweltministerin Elisabeth Köstinger als EU-Chefverhandlerin in den vergangenen Tagen hinter sich gebracht hat. Der Spirit vom UN-Weltklima-Gipfel in Katowice schwappte nach Brüssel über. Diese Stimmung versuchte Köstinger zu nützen.

So wurden bei den Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament gleich vier Umweltmaßnahmen beschlossen: Das Einwegplastikverbot kommt in zwei Jahren – dafür gab es sogar Lob von den Umweltorganisationen. Der Kohlestrom wird ab 2025 nicht mehr subventioniert. Eine Rote Karte gab es für die Automobilindustrie: Der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Pkw muss ab 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge haben sich die EU-Institutionen auf ein Reduktionsziel von 31 Prozent geeinigt.

Immer mit dabei: Der Sohn der Ministerin, der erst fünf Monate alt ist. Wie die ÖVP-Politikerin die Logistik zwischen Stillen und Verhandeln schafft, erzählt sie im Interview.

KURIER: Frau Köstinger, Sie bezeichnen die Reduktion des Abgasausstoßes um 37,5 Prozent als historisches Ergebnis. Den Umweltschutzorganisationen ist die Regelung zu weich. Global 2000 meint, es hätten 70 Prozent sein müssen . . .

Elisabeth Köstinger: In Brüssel wird es anders gesehen als hierzulande. Selbst kritische Medien wie Politico sind mit offenem Mund bei der Pressekonferenz gestanden, welcher Wurf uns in der letzten Woche des Ratsvorsitzes gelungen ist. Der EU-Kommissionsvorschlag hat eine Reduktion von 30 Prozent vorgesehen. Die jetzt erzielten 37,5 Prozent sind schon sehr viel. Die Reaktion der Automobilhersteller hat das auch bestätigt. Dass jetzt nicht alle Probleme gelöst sind, ist klar. Aber wir haben einen großen Schritt in Richtung saubere Mobilität gemacht. Der Vorwurf der NGOs führt sich teilweise selbst ad absurdem. Denn von einem Büro aus kann man viel fordern. Aber als EU-Ratsvorsitz muss ich dafür Sorge tragen, dass alle EU-Staaten zustimmen können.

Sie sollen 48 Stunden durchverhandelt haben. Wie hart war es, gegen die Automobillobby erfolgreich zu sein?

In meinem Kompetenzbereich liegen neben den Umwelt- auch die Energieagenden. Wir haben nebenbei auch die Strombinnenmarktrichtlinie verhandelt und dann eben zusätzlich das Einwegplastikverbot. Da alle unsere Botschafter in Verhandlungen waren, bin ich selber in die Sitzungen gegangen. Deswegen habe ich die Plastikverordnung selbst fertig verhandelt. Um 6.30 Uhr war es soweit. Es war ziemlich brutal, denn speziell die Abgasreduktion war für einige Mitgliedsnationen wie Deutschland ein riesiges Problem. Das hätte auch nicht geklappt ohne die Unterstützung von Sebastian Kurz, der mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hintergrund gesprochen hat. Aber Scheitern wäre für mich nicht in Frage gekommen. Die Abgeordneten des Europaparlaments waren ja schon vom Verhandlungstisch aufgestanden und der Kompromiss war de facto vom Tisch. Ich bin nach dem Landwirtschaftsrat wieder ins Parlament zurück, habe die Abgeordneten nochmals um eine Verhandlungsrunde gebeten. Wenn wir das jetzt nicht geschafft hätten, bin ich mir nicht sicher, ob die Rumänen hier erfolgreich gewesen wären, weil sie das ideale Zeitfenster nicht hatten. Die rumänische Ausgangsposition für die Abgasreduktion lag ursprünglich bei 20 bis 25 Prozent.

 

Was macht man nach 48 Stunden Non-Stop-Verhandlungen. Fällt man todmüde ins Bett, oder trinkt man auf die Vereinbarung? In meinem Fall bin ich ins Hotelzimmer gegangen und habe meinen Sohn gestillt (lacht). Er war wirklich grantig, dass ich nicht da war. Ich hatte nur eine Stunde Zeit, weil um acht Uhr ging es mit dem Rat der EU-Energieminister weiter. In Brüssel ging es wirklich fast rund um die Uhr durch.

Sie sind direkt vom UN-Klimagipfel nach Brüssel gekommen. Wie gut ist dieses 130-Seiten Regelwerk von Katowice, wenn es zwar eine Berichtspflicht über die Einhaltung der Klimaziele, aber keine Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt. Die Klimaforscherin Renate Kromp-Kolb gab den Richtlinien ein Befriedigend bis Genügend. Welche Note würden Sie dem Regelwerk geben?

Es haben sich 196 Staaten auf einen gemeinsamen Text verständigt, der ein Reduktionsziel von 1,5 Grad beinhaltet. Und das obwohl, die USA, Brasilien, Australien und die Vereinigten Arabischen Emirate das Abkommen an sich in Frage gestellt haben. Wir haben als EU alles dafür getan, dass die Staatengemeinschaft zusammenbleibt und dass wir einen Weg finden, auf den sich alle verständigen können. Das mag aus Sicht einer Expertin, die in Wien in ihrem Büro sitzt, zu wenig sein. Es war aber mehr als eine Kraftanstrengung – inklusive drei schlaflosen Nächten – mit den Staaten solange zu verhandeln, bis man eine Einigung hat. Dass es keine Sanktionen gibt, stimmt nicht. Es werden Strafzahlungen fällig, wenn man sich an die Reduktionen nicht hält. In einer Zeit ,in der die nationalen Mechanismen immer stärker werden, dennoch den Gipfel mit einem Ergebnis abzuschließen, ist für mich ein Erfolg.

Das Mädchen Greta Thunberg hat in ihrer Rede appelliert, dass die Bevölkerung nun zeigen muss, dass sie die Veränderung will, dann wird die Politik nachziehen müssen. Ist das so?

Hier stehen sich zwei Phänomene gegenüber: Da die 15-jährige Greta Thunberg, dort die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Es ist schon zur Normalität geworden, dass man sich Beispiele herauspickt, die die eigene Meinung bestätigen. Für die einen nimmt der Staat zu viel aus der Tasche. Für die anderen wird von Seiten der Staates zu wenig getan. Das hält sich fast ein wenig die Waage. Beim Klimaschutz sehen wir nach wie vor die Einstellung, dass die Bürger sagen: Ja, es muss Maßnahmen geben – aber bitte nicht bei mir. Gerade die EU hat in dieser Woche gezeigt, dass gleich eine Woche nachdem das Regelwerk aufgestellt wurde, auch die ersten Maßnahmen gesetzt wurden.

 

 

Es soll eine Steuerreform kommen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine ökologische Steuerreform gibt, sprich: höhere Energiesteuern, aber sozial ausgeglichen . . .

Wir sind in den letzten Monaten schon sehr intensiv in Gesprächen mit dem Finanzministerium gewesen. Finanzminister Hartwig Löger hat in mehreren Interviews selber gesagt, dass es ökologische Aspekte geben wird, um Lenkungseffekte zu erzielen. Auch Norbert Hofer wird einiges dazu beitragen, dass wir einen Umbau des Verkehrssystems schaffen.

Pfuscht Ihnen FPÖ-Minister Norbert Hofer mit seinem Plan, die Höchstgeschwindigkeit auf 140 km/h zu steigern, da nicht dazwischen. Bei dieser Geschwindigkeit steigen die Emissionen um zehn Prozent. Werden Sie die Stopptaste drücken?

Das ist sein Projekt. Er hat einen Testbetrieb gestartet. Er muss die CO2-Reduktion im Verkehr auch zustande bringen. Darauf verlasse ich mich. Ich bin wirklich kein Freund der 140 km/h. Aber so zu tun, dass alle unsere Probleme gelöst wären, wenn die 140 km/h nicht kommen, ist wahrscheinlich auch etwas überzogen. Wir haben im Verkehrsbereich ganz andere Herausforderungen zu stemmen. Etwa wie wir den Güterverkehr wieder mehr auf die Schiene bringen oder generell möglichst viele Fahrten vermeiden können.

Österreich hat sich mit anderen Ländern in einer High-Ambition-Group zusammengeschlossen. Gleichzeitig legt Österreich dieser Tage seinen Klimaplan bei der EU vor. Wir erreichen nicht die Vorgaben, die uns die EU macht. Muss nachgebessert werden?

Wir müssen bis Ende des Jahres den Entwurf der Klima- und Energiepläne nach Brüssel melden. Das haben wir getan. Es werden die Pläne und Maßnahmen mit den Bundesländern, mit den Sozialpartnern und relevanten Stakeholdern nun erstellt. Die finale Version muss erst Ende 2019 eingereicht werden. Es glaubt jeder, dass das Umweltministerium nur auf einen Knopf zu drücken hat, und dann passieren alle wichtigen Umweltmaßnahmen. Es liegen aber ganz viele Kompetenzen in der Umsetzung auch in den Bundesländern, aber auch in anderen Ministerien. Es braucht gemeinsame Kraftanstrengungen. Daran arbeiten wir stetig.

 

 

2019 steht der EUWahlkampf an. Es gibt Gerüchte, dass Sie EU-Kommissarin werden sollen . . .

Das mache ich sicher nicht. Das Gerücht entbehrt jeder Grundlage. Ich bin mit dem Ministerium voll ausgefüllt, und es macht extrem viel Spaß, mit meinem Team zu arbeiten. Mein Platz ist hier.

Sie gelten als eine treue Sebastian- Kurz-Wegbegleiterin und haben schon Jobs, etwa die Nationalratspräsidentin angenommen, weil es der Kanzler wollte, obwohl Sie nicht davon überzeugt waren. Könnte es, was Brüssel betrifft, nicht auch so laufen . . .

Das wird nicht sein. Das ist so besprochen. Wir sind als Team angetreten. Wenn man wirklich etwas verändern will, muss man sich aufeinander verlassen können. Das tun wir. Ich weiß auch um die Loyalität des Bundeskanzlers mir gegenüber.

Woher nehmen Sie die Kraft, tagelang zu verhandeln und gleichzeitig, alle Bedürfnisse des Babys zu befriedigen?

Ich hatte auch meine Momente, speziell in Katowice, wo ich gedacht habe, das schaffe ich nicht mehr, weil der Druck enorm war. Wenn ich beispielsweise mit meinem chinesischen Kollegen verhandle, dann muss mein Plan punktgenau funktionieren, weil ich nur diese eine Chance in diesem Gespräch habe. Ich weiß jetzt, wo meine Grenzen physisch und psychisch sind. Ich habe in Katowice nicht Österreich repräsentiert, sondern die EU 28. Das ist schon brutal und habe ich in dieser Intensität noch nicht erlebt, weil die Erwartungshaltung extrem hoch ist. Ich registriere aber auch: Umweltorganisationen halten ohnehin jedes Ergebnis für unzureichend. Das halte ich für einen problematischen Zugang.

Verleiht Ihnen gerade Ihr Baby die nötige Kraft bei den Verhandlungen, wo es um die Zukunft unseres Planeten geht, hartnäckig zu bleiben?

Das steckt in mir drinnen – ich lasse erst locker, wenn es passt. Aber mein Mann und ich hatten in dieser Woche so einen Moment. In diesem extremen Verhandlungsmarathon habe ich ihn am Morgen beim Babydienst abgelöst, damit er zum Frühstück gehen kann. Wir hatten gar keine Zeit gehabt, viele Worte zu wechseln. Beim Frühstück hat er dann gelesen, dass wir das Einwegplastikverbot durchgesetzt haben. Als er vom Frühstück zurückkam, meinte er, wie stolz er auf mich ist, was ich hier geschafft habe. In diesen Momenten bekomme ich wieder extrem viel Kraft. Das sind oft nur Nebensätze, die aber viel bewirken.

Wie schaffen Sie den Balanceakt? Die Chinesen werden in Katowice nicht gewartet haben, bis Sie Ihr Baby versorgt haben.

Wir haben den Alltag so organisiert, dass es Arbeitsblöcke und immer wieder kleine Auszeiten gibt. Wenn dann die Chinesen einen Verhandlungstermin um 22.30 Uhr vorschlagen, muss man parat sein, denn es gibt nur diese eine Möglichkeit. Da muss dann improvisiert werden. Wichtig ist auch, dass wir immer ein Hotel buchen, das nur wenige Meter vom Konferenzzentrum entfernt liegt. In Katowice etwa bin ich an einem Tag 13 Kilometer zwischen Konferenzzentrum und Hotel gelaufen. Und zum Glück schläft mein Sohn in der Nacht gut, deswegen merkt er es nicht, wenn ich in der Nacht verhandle.

Wie groß ist Ihr Schlafmangel?

Ich bin ganz gut im Training und habe eine sehr gute Kondition. Für mich ist der Job keine Belastung, weil ich eine echte Leidenschaft für meine Arbeit empfinde. Mein Sohn ist trotz des unregelmäßigen Alltags sehr entspannt, aber wahrscheinlich, weil ich eine innere Ruhe besitze und versuche, eine echt gute Mama zu sein. Auch die Schwangerschaft war stressig. Mein Sohn kennt nichts anderes, deswegen lacht er alle an. Ich habe auch großes Glück, dass mein Mann so ist, wie er ist, und wir unser Baby gemeinschaftlich schaukeln.