Elisabeth Köstinger, die Marathonfrau im EU-Vorsitzfinale

Spannungen und Streit sind immer mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Senkung von Treibhausgasen geht. So auch beim Treffen der EU-Umweltminister, bei dem Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger am Donnerstag in Brüssel einen großen Erfolg erzielte.

Lkw und Busse auf europäischen Straßen sollen dazu verpflichtet werden, bis 2030 um 30 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Schon zwischen 2020 und 2030 sollen so 54 Millionen Tonnen  eingespart werden.

„Das ist schwieriges Verhandlungsterrain“, berichtet eine mit den Gesprächen vertraute Beamtin. Denn Staaten mit einer starken Autoindustrie wie Deutschland stemmen sich vehement gegen höhere Abgasgrenzwerte.

Andere Länder wiederum pochen auf ehrgeizigere Ziele. Mitten drinnen Köstinger. Als EU-Verhandlungsführerin beim letzten Ministerrat unter österreichischem EU-Vorsitz hoffte sie gestern darauf, eine Einigung aller Staaten in der Frage Co2-Reduktion für Lkw zu erzielen.

Das eigentliche Verhandlungsbravour-Stück hat Köstinger bereits Montag Nacht präsentiert: Bei Neuwagen wird die EU den Co2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um ehrgeizige 37,5 Prozent (im Vergleich zum Niveau von 2021) senken.

Das sofortige Aufheulen der Autoindustrie wehrte Köstinger kühl ab: Das Ziel sei „ambitioniert, aber machbar“.

Und weiter ging es in einem Verhandlungsmarathon für die Mutter eines wenige Monate alten Babys. Drei EU-Ministerräte hat die 40-jährige ÖVP-Ministerin seit Montag geleitet – so viele wie kein anderer österreichischer Minister während des EU-Vorsitzes.

Parallel dazu: Trilogverhandlungen mit dem Parlament, die sich einmal sogar die ganze Nacht durch bis 7 Uhr in der Früh hinzogen.

Plastikverbot

Doch dann konnte Köstinger präsentieren: Die Europäische Union verbannt Besteck, Teller und Trinkhalme aus Plastik. Die neuen Regeln treffen bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte, für die es Alternativen gibt. Das Verbot soll ab 2021 greifen.

Diesen Verhandlungserfolgen gehen zwar monatelange, manchmal oft jahrelange Vorgespräche auf Experte- und Beamtenebene voran. „Aber ohne Köstingers Einsatz hätten wir die Einigung beim Plastik nicht erreicht“, ist im Umfeld der Verhandler zu hören.

Mehrmals raste sie in der Nacht auf Mittwoch hin und her – zwischen dem EU-Ratsgebäude, wo sie den noch andauernden Rat für Landwirtschaft und Fischerei leitete, und dem EU-Parlament, wo über das Verbot von Einwegplastik verhandelt wurde.

Als sie schließlich Mittwoch früh ohne seine Sekunde Schlaf den Rat der Energieminister einleitete, kommentierte Portugals EU-Botschafter in Brüssel Köstingers Performance: „Sie ist die echte Superfrau.“

Nächste EU-Kommissarin?

Nicht zuletzt dank ihrer zehnjährigen Erfahrung als EU-Abgeordnete wird die Vertraute von Kanzler Kurz immer wieder gerüchteweise als mögliche nächste EU-Kommissarin ins Gespräch gebracht. Von ihr selbst ist dazu nichts zu hören.

Doch „sie kann hier verhandeln kann wie kaum ein anderer österreichischer Minister. Und man sieht es ihr an, dass sie es liebt“, wird sie von Verhandlungsteilnehmern gelobt.

Viele weitere europäische Dossiers wurden in dieser für Österreich finalen EU-Vorsitzwoche abgearbeitet: Darunterfallen das Aus für Kohlestromsubventionen ab 2025 und ihr „Herzensthema“, wie die Tochter einer Bauernfamilie selbst sagt: ein neues EU-Gesetz gegen unfaire Geschäftspraktiken. Oder umgekehrt: besserer Schutz für landwirtschaftliche Erzeuger.