Öl-Embargo: Opposition fordert Regierung zum Handeln

Die in der Nacht erzielte Einigung auf ein teilweises EU-Importverbot von russischem Öl halte Bundeskanzler Karl Nehammer für eine Maßnahme, die "mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten schmerzhaft sein wird". Aber "die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich" zu den Schmerzen, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müsse. Einmal mehr bekräftigte er hingegen sein Nein zu einem EU-Embargo gegen russisches Gas. Denn, Gas verhalte sich ganz anders in der Frage der Versorgungssicherheit als Öl, so der Kanzler: "Man kann Öl viel leichter kompensieren"

In Folge der Einigung beim EU-Gipfel fordern SPÖ und FPÖ die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf. In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer.

Reaktionen der Opposition auf Einigung des EU-Gipfels

"Die Situation ist eigentlich einfach", erklärte Leichtfried: "Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt - wie eben durch EU-Sanktionen - dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland - nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu", kritisierte er.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. "Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Hörigkeit die Teuerung in Österreich noch weiter anheizt, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuern sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen kann, braucht es eine Volksbefragung - und zwar umgehend", erklärte Kickl in einer Aussendung.

Sein Parteikollege Rauch bezeichnete es im Zusammenhang mit der EU-Einigung als "verantwortungslos, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen 'Knieschuss' unterstützt". Abermals werde die heimische Bevölkerung für den "Selbstzerstörungstrip der EU" zur Kasse gebeten. "Es ist daher dringend notwendig, dass die geplante CO2-Belastungssteuer ab Juli umgehend gestoppt wird. Die schwarz-grüne CO2-Belastungssteuer wird abermals für eine massive Teuerung im Land sorgen und das Leben vor allem für Klein- und Mittelverdiener nahezu unleistbar machen", so Rauch.

Die NEOS zeigten sich ebenfalls nicht ganz zufrieden. "Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt", sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. "Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen." NEOS und die Liberalen im Europaparlament schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.

Keine Sorgen um Österreichs Gasversorgung

Keine Sorgen mache sich Karl Nehammer sich um die Gasversorgung Österreichs. Auf eine Frage zum Stopp von Gaslieferungen an die Niederlande verwies er darauf, dass diese die russischen Zahlungsbedingungen nicht akzeptiert hätten. "Die OMV hat hier gute und konstruktive Gespräche mit Gazprom geführt", so Nehammer.

"Wir haben nicht genug gemacht"

"Positiv überrascht" von der Einigung zu den Öllieferungen zeigte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Gleichzeitig forderte sie bereits ein siebentes Sanktionspaket. "Es gibt keinen Frieden, wir haben nicht genug gemacht", sagte Kallas vor dem Treffen. Ihrer Ansicht nach sollte auch Gas Teil des nächstens Sanktionspakets sein, "ich bin aber realistisch und weiß, dass es dazu nicht kommen wird", fügte die Estin hinzu.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa drängte auf weitergehende Maßnahmen gegen Russland. "Dieser Teil der Sanktionen ist noch der leichteste. Die härteste Nuss kommt noch, und das ist das Gas", sagte der konservative Politiker bei seinem letzten Auftritt auf europäischer Bühne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten.

Am zweiten Gipfeltag stehen Energie, Verteidigung und Ernährungssicherheit im Mittelpunkt der Gespräche. Zu Gast wird der senegalesische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union Macky Sall sein.