Die Ökologisierung belastet laut Kickl vor allem Geringverdiener

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/18/2020

EU-Budget: FPÖ will Kanzler Kurz Parlamentsauftrag für Veto erteilen

Gegen jede Erhöhung des Nettobeitrags. Klubchef Kickl kündigte Antrag im EU-Hauptausschuss an.

Die FPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Auftrag des Nationalrats zur Einlegung eines Vetos gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs erteilen. Die FPÖ werde beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien an.

"Keinen Cent mehr, das muss die Position sein", erklärte Kickl und sprach von einem "dringend notwendigen Widerstandsakt" Österreichs. Darüber hinaus dürfe es keine Kürzung bei den EU-Förderungen, die Österreich zugutekommen, geben und keine Form von EU-Steuern, forderte der FPÖ-Klubobmann. Dies sei möglich, da der Wirkungsbereich der EU durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kleiner geworden sei, argumentierte er.

Kickl kritisierte, dass die ÖVP gegenüber den "unverschämten und unverfrorenen" Forderungen von EU-Kommission und EU-Parlament zum Finanzrahmen der Union für 2021 bis 2027 nicht geschlossen auftrete. Dem für das Budget zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn warf er vor, Österreichs Interessen zu verraten und sich "damit seinen Judaslohn" zu verdienen. Daher fordere die FPÖ eine Festlegung des Bundeskanzlers und der Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), so der FPÖ-Klubobmann. Die Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss werde eine "Nagelprobe" für die ÖVP sein, ob sie sich selbst und die Worte ihres Bundeskanzlers ernst nehme oder ob Kurz' Vetodrohung "eine Blendgranate" gewesen sei.

Auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen EU-Austritt Österreichs hin ließ sich Kickl zu einer überraschenden Liebeserklärung zur EU hinreißen. "Wir kämpfen für dieses europäische Projekt und wenn sie wen lieb haben, ist es das falsche Rezept immer nur lieb zu demjenigen zu sein, manchmal werden sie notwendige Strenge walten lassen", so der FPÖ-Klubobmann.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte einmal mehr mangelnde Reformanstrengungen der EU, die auch Einsparungen im EU-Budget bringen würden. Er forderte die Halbierung der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die Festlegung auf einen einzigen Sitz des EU-Parlaments und ein Überdenken der Kohäsionspolitik. Vilimsky sprach sich außerdem erneut für einen Zusammenschluss der Allianz der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ im EU-Parlament angehört, mit der rechtskonservativen Fraktion EKR aus. "Daraus entstünde die drittstärkste, möglicherweise sogar zweitstärkste Gruppe im EU-Parlament", sagte Vilimsky.