Regierung geht ermattet in die Sommerpause

Nachdem der Bundesrat diese Woche die letzten Regierungsbeschlüsse durchgewunken hat, begibt sich die Politik in die Sommerferien. „Alle sind ermattet und froh, dass jetzt Pause ist“, heißt es in der Regierung.

Im Vorjahr ist der Sommer für die Politiker ja wahlkampfbedingt ins Wasser gefallen. Nun hat die türkis-blaue Wenderegierung bereits ihr erstes Halbjahr hinter sich. Der türkise Teil der Regierung begibt sich mit beruhigtem Gefühl in die Ferien. Umfragen signalisieren der ÖVP 33 %, was bedeutet, dass sich die Ausweitung der Arbeitszeiten für sie nicht negativ auswirkte. Die FPÖ liegt leicht unter ihrem Oktober-Wahlergebnis von 26 %.

Sommerpause bedeutet für die Staatsspitze, von den Regierungskanzleien in die Festspielhäuser zu wechseln. Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, die Bregenzer Festspiele. Am Abend besucht das Staatsoberhaupt die österreichische Erstaufführung der Oper Beatrice Cenci.

Am Freitag, den 27. Juli, nimmt Van der Bellen die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele vor. Am Abend des 27. Juli findet die Premiere der Zauberflöte statt. Nicht zuletzt aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft wird sich eine Menge europäische Polit-Prominenz im Publikum tummeln: Van der Bellen hat Portugals Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa zu Gast. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird in Begleitung der britischen Premierministerin Theresa May sowie der Regierungschefs von Estland, Jüri Ratas, und Tschechiens, Andrej Babiš,die Oper besuchen. Kulturminister Gernot Blümelwird in Salzburg als auch in Bregenz dabei sein.

Finanzminister Hartwig Löger wird mit Eurogruppenchef Mario Centeno und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Salzburg die Tschaikowsky-Oper Pique Dame besuchen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geht mit der deutschen Staatssekretärin für Digitalisierung, Dorothee Bär, zum Jedermann.

Und wie verbringt der Musiklehrer und Dirigent Wolfgang Sobotka den Festspielsommer? Mit dem Schweizer Außenpolitiker Filippo Lombardibesucht Sobotka die Beatrice Cenci in Bregenz. Mit dem deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geht Sobotka am 19. August in Salzburg zum Wiener Philharmoniker-Konzert. Zwei Tage später ist gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn ein Besuch der Salome geplant. Und am 23. August wird Sobotka mit dem früheren deutschen Innenminister Thomas de Maizière am Konzertfestival in Grafenegg teilnehmen.

Die FPÖ-Regierungsmitglieder meldeten bei der KURIER-Anfrage keinerlei Kulturbesuche. Lediglich Vizekanzler Heinz-Christian Strache war privat bei der Gräfin Mariza in Mörbisch. Regierungskoordinator Norbert Hofer hat „keine Zeit“.

Hofer vs. Doskozil im Burgenland?

Um Hofer ranken sich FPÖ-intern neue Spekulationen. Demnach könnte er bei der burgenländischen Landtagswahl, die regulär im Frühjahr 2020 stattfindet, als Spitzenkandidat antreten.

Hofer wäre wohl das Ende für Rot-Blau im Burgenland. Wenn die SPÖ nicht die absolute Mehrheit erreicht, wäre der Landeshauptmannsessel für sie verloren. Hofer gehört zum engsten Viererkreis der türkis-blauen Regierung im Bund, die schenkt der SPÖ nicht freiwillig einen Landeshauptmann.

Burgenlands SPÖ stellt sich jedenfalls darauf ein, mit der Warnung vor Schwarz-Blau in den Wahlkampf zu ziehen.

Die Schlacht ums Burgenland wird bereits heuer im Sommer eröffnet. Am 8. September übernimmt Hans Peter Doskozil den SPÖ-Burgenland-Vorsitz von Hans Niessl. Der Parteitag wird groß inszeniert, tausend Teilnehmer werden erwartet.

Zum Jahreswechsel soll Doskozil Niessl auch als Landeshauptmann nachfolgen, damit er noch ein Jahr Zeit hat, einen Amtsbonus aufzubauen. Ob ihm die Blauen diesen Vorsprung gewähren? Im Burgenland regiert die SPÖ derzeit in Koalition mit der FPÖ. Im Koalitionspakt steht, dass man Personalwechsel gegenseitig mitträgt. Sollten sich die burgenländischen Blauen nicht daran halten, könnten sie vorzeitige Neuwahlen vom Zaun brechen und Doskozil ausbremsen.

So oder so – Hofer wäre für Doskozil eine harte Nuss.