PK - "GEMEINSAM FÜR DAS ÖSTERREICHISCHE BUNDESHEER": HOYOS

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
07/14/2020

Ergänzungsregister: "Datenleck" nun per Verordnung geschlossen

Offline war das Register schon länger. Nun hat das Wirtschaftsministerium das öffentliche Führen der Datenbank aus der Verordnung gestrichen, wie die Neos verkündeten.

Einen Erfolg vermeldete NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos am Montag zu dem von ihm gemeinsam mit dem Verein epicenter.works Anfang Mai aufgedeckten "Datenleck" rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) streiche das öffentliche Führen des "Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene" jetzt aus der Verordnung, berichtete er in einer Aussendung.

Über dieses Register waren jahrelang sensible Informationen wie Wohnadressen und Telefonnummern von Hunderttausenden Österreichern ohne deren Wissen unverschlüsselt im Internet zu finden. Das zuständige Wirtschafts- und Digitalministerium berief sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009, wonach dieses öffentlich geführt werden muss. Als NEOS die Datenschutzpanne Anfang Mai publik machten, wurde das Register aber bereits offline gestellt.

Dass jetzt auch die Verordnung geändert wird, "erfreute" Hoyos. Schramböck habe "nun endlich auf NEOS-Drängen hin" eingelenkt. "Es hat lange gedauert, aber es freut uns, dass nach diesen massiven Versäumnissen die Verordnung nun endlich geändert wird", meinte der in dieser Causa federführende Digitalisierungssprecher der Pinken.

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