Politik | Inland
12.06.2018

Erdogan-Wahlbriefe an Wiener Schulen

Schüler erhielten von türkischem Präsidenten unterzeichnete Wahlwerbesendung der AKP. Czernohorszky: "Wiener Schulen kein Ort für türkischen Wahlkampf".

Wahlkampf. Türkische Wahlwerbung an Schulen sorgt derzeit in Wien für Aufregung. Laut Stadtschulrat seien an zumindest zwei Schulen rund zehn Briefe eingelangt, die direkt an dortige Schüler  adressiert waren. Als Absender scheint die türkische Regierungspartei AKP mit ihrer Adresse in Ankara auf, unterzeichnet ist das Schreiben von Staatspräsident  Recep Tayyip Erdoğan

Inhaltlich bezieht sich der Brief auf den aktuellen Wahlkampf. Er enthält zwar keinen direkten Aufruf, Erdoğan zu wählen, sehr wohl werden aber die positiven Entwicklungen unter der AKP-Regierung hervorgestrichen. „Mit eurer Unterstützung werden wir einen Neuanfang für die Zukunft unseres Landes starten“, heißt es darin.

„Solche Briefe an Schüler – überdies andressiert an eine Schuladresse – sind völlig inakzeptabel“, sagt Stadtschulrat Heinrich Himmer. „Unsere Schulen sind kein Ort für einen türkischen Wahlkampf.“ Er hat eine Weisung erlassen, dass solche Briefe von den Schulen im Falle des Einlangens keinesfalls an die genannten  Schüler auszuteilen sind; vielmehr ist eine sofortige Meldung an den Stadtschulrat vorzunehmen. Zusätzlich hat die Behörde die Briefe auch beim Bildungs- und  Außenministerium gemeldet, die nun  weitere Schritte veranlassen können.

Bei der UETD, die als Auslandsorganisation der AKP gilt, betont man, nicht der Absender zu sein. Der Brief selbst sei aber bekannt. Er sei zuletzt an  Haushalte mit türkischen Staatsbürgern geschickt worden, vermutlich direkt aus Ankara. Warum er an Schulen geschickt wurde, kann man sich nicht erklären.