Am Montag hat der SPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten, Muhammed Yüksek, eine parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht, die die unverzügliche Schaffung eines vorübergehenden sechsmonatigen humanitären Visums für vom Erdbeben betroffene Angehörige in Österreich lebender Personen fordert. "Einige von uns haben Angehörige, die unmittelbar von dieser Naturkatastrophe betroffen sind, und es sollte unbürokratisch möglich sein, diese Menschen, die von heute auf morgen alles verloren haben, auf eigene Kosten nach Österreich zu holen, um sie bei sich zu beherbergen bis sich die Lage im Katastrophengebiet wieder beruhigt hat", sagt Yüksek.
Auch der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde gesagt, er könne dem deutschen Vorschlag "viel abgewinnen".
Die Grünen stehen einem derartigen Modell positiv gegenüber. "Gesundheitsminister Johannes Rauch hat bereits bestätigt, dass wir darauf vorbereitet sind, wenn aus der Türkei und Syrien Anfragen zur Aufnahme von Verletzten in den österreichischen Krankenhäusern kommen. Was weitere Hilfsangebote betrifft, begrüßen wir den Vorschlag von Othmar Karas und der ÖVP. Was die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Frage betrifft, sind das Innen- und das Außenministerium am Zug, wir warten auf deren Vorschläge", heißt es aus dem Grünen Klub.
Im österreichischen Innenministerium gibt man aber kein eindeutiges grünes Licht für eine Sonder-Visa-Regelung für Erdbebenopfer mit Bezugspersonen in Österreich. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien in einem individuellen Verfahren zu prüfen, heißt es auf KURIER-Anfrage. Und diese Prüfung soll weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien geschehen.
Die Visumsanträge sind ja an den österreichischen Vertretungen in den betreffenden Ländern zu stellen. Und dort will man sich um Tempo bemühen. Die Vertretungen würden die "im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten" nutzen, um Opfer des Erdbebens oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge zu unterstützen.
Für die Hilfe vor Ort hat Österreich bereits drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Auch Bundesheersoldaten wurden zur Unterstützung der Hilfsorganisation in die Region entsandt.
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