Abgesehen davon, dass die pinke Parteichefin an mehreren Stellen des nämlichen Gesprächs klar macht, dass die Steuerbelastung in Österreich viel zu hoch ist, schließt sie „kategorisch“ aus, dass zu den existierenden Abgaben noch eine weitere „on top“ dazu kommt.
Nur unter der Prämisse, dass die Steuerlast – beispielsweise bei den Lohnnebenkosten – deutlich sinke, könne man überhaupt über neue Vorschläge für Abgaben reden. Allerdings, so die weitere Einschränkung, müssten diese „realistisch“ sein und zudem sicherstellen, dass es zu keiner Besteuerung der breiten Masse bzw. des Mittelstandes kommt.
Ein klares „Ja“ zu Erbschaftssteuern klingt anders.
Partei-intern hat die von der ÖVP angezogene Debatte Meinl-Reisinger kein Problem bereitet, im Gegenteil: Die zugespitzte Kommunikation der Kanzlerpartei gilt in der Führungsriege der Neos als Beleg für die Nervosität der ÖVP und schließt dort eher die Reihen.
„Ihr seid so hin!“, wetterte etwa der Salzburger Unternehmer und frühere Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn in Richtung ÖVP.
Schellhorn ist nicht unbedingt dafür bekannt, jeden Schritt der Bundespartei zu goutieren oder gar zu verteidigen. In der konkreten Causa sieht der prominente Wirt, der in der Partei möglicherweise wieder eine zentrale Rolle einnehmen wird, aber ein Foul der Volkspartei.
Und auch Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker, der intern für gewöhnlich mit Kritik nicht hinterm Berg hält, bewertet die Debatte auf KURIER-Nachfrage als „eigenartig“: „Manche veröffentlichte Überschrift hat nicht zum Inhalt des Interviews gepasst. Beate Meinl-Reisinger hat die Position der Neos in Sachen Erbschaftssteuer nicht verändert oder abgeschwächt.“ Die laute: „Wir lehnen Erbschaftssteuern so lange ab, so lange die Abgabenquote von derzeit 43 Prozent nicht signifikant sinkt, weil wir insgesamt gegen jede Art von zusätzlichen Steuern sind.“
Was wäre signifikant? „Wären wir bei einer Abgabenquote wie beispielsweise die Schweiz, könnte man über die Frage einer Erbschaftssteuer – im Unterschied zu Substanz- und Vermögenssteuern – zumindest diskutieren.“ Derzeit sei das Thema aber obsolet, „da zu einer deutlichen Senkung der Steuerlast Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe wegfallen müssten“.
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