Politik | Inland
05.11.2018

Entscheidung über Migrationspakt sorgt für Rumoren in der ÖVP

Ex-Vizekanzler Erhard Busek hält die Entscheidung der Regierung für "schwer erklärbar".

Nach dem von der Regierung angekündigten Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt gibt es nicht nur Kritik von Seiten der Opposition. Auch innerhalb der ÖVP sorgt die Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition für Aufregung. So meinte etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im Standard (Montag), dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem (Sebastian) Kurz mitgewirkt hat". Die Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt fanden statt, als dieser noch Außenminister war.

Das sei der "Preis der Koalition", sagte Busek. Die Bedeutung des Dokuments sei zwar "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet", betonte der ÖVP-Politiker. Zudem gehe "das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber".

Karas stellt sich hinter Van der Bellen

Mit einer solchen Meinung ist Busek in ÖVP-Kreisen nicht allein. Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hatte sich am Samstag zum Thema geäußert. In der Debatte stellte er sich hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Dieser hatte erklärt, Österreich habe sich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben und solle diesen "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen".

SPÖ ortet Kurzsichtigkeit

Aus der SPÖ meldete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Es sei "kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab", sagte Kaiser dem Standard.

In Wien fanden indes am Sonntagnachmittag Demonstrationen für und gegen das Migrationsabkommen statt. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien nahmen rund 250 Personen an einer Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" - gegen den Migrationspakt - teil, an der Gegen-Demonstration unter dem Motto "#WirSindMehr gegen Nazi-Aufmarsch der Identitären" beteiligten sich laut Polizei etwa 500 Personen.