Mehrere FPÖ-Landeschefs für Aufnahme von Flüchtlingen

In der FPÖ gibt es weitere Stimmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die sich nicht mit der ablehnenden Haltung von Parteichef Herbert Kickl decken. Während Kickl zuletzt primär die Nachbarländer in Verantwortung sah, sprachen sich am Donnerstag die Landesparteichefs aus Wien, Oberösterreich und der Steiermark für Hilfe in Österreich aus; allerdings nicht ohne Äußerungen gegen "illegale Migranten". Generalsekretär Michael Schnedlitz sah darin keinen Widerspruch.

Der Wiener Parteichef Dominik Nepp betont in der Kronen Zeitung: "Es muss auch abseits des Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention Platz für Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns sein." Im Unterschied zu 2015 würden diesmal nicht die "jungen Männer mit einem anderen Kulturverständnis und Weltbild von einem anderen Kontinent, sondern wirklich Schutzbedürftige aus der europäischen Gemeinschaft kommen", meinte er.

Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich regte angesichts steigender Opferzahlen eine Luftbrücke für verletzte und kranke Kinder sowie Begleitpersonen an. "Wir müssen sofort prüfen, ob diese in oberösterreichische Kliniken ausgeflogen werden könnten", sagt er der Krone. Auch die Zusammenstellung von "Care-Paketen" mit medizinischen Gütern, Medikamenten und Sauerstoffflaschen solle geprüft werden.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek meinte via Social Media: "Höchst an der Zeit, kulturfremde Wirtschaftsflüchtlinge, illegale, kriminelle Migranten etc. abzuschieben, um für jene Frauen und Kinder Platz zu haben, die es im Moment wirklich brauchen." Ähnlich Nepp: "Hoffentlich erkennen die damaligen linken Willkommensklatscher, wie Flüchtlinge wirklich aussehen. Außerdem wissen wir von diesen Menschen, dass sie nach Ende des Krieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren wollen und sich nicht dauerhaft in die soziale Hängematte betten."

Ähnlich hatten sich zuletzt schon der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und die Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek geäußert. Auch Kickls Vorgänger als FPÖ-Chef, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, plädierte für einen Schutz von Flüchtlingen in Österreich.

FPÖ-Linie noch immer im Gegensatz zu Regierung

Schnedlitz ließ all dies nicht als Richtungsstreit gelten. Die freiheitliche Linie in der Flüchtlingsfrage sei klar und im Gegensatz zur gesamten Regierungspolitik auch nicht widersprüchlich, meinte er in einer Aussendung. Die erste Anlaufstelle für die große Masse der Vertriebenen seien wie bei jedem kriegerischen Konflikt in der Vergangenheit natürlich die Nachbarländer des Kriegsgebietes, Österreich könne dazu ergänzend neben Geld- und Sachleistungen im Bedarfsfall selbstverständlich humanitäre Hilfe beziehungsweise medizinische Unterstützung für vertriebene Frauen und Kinder im eigenen Land anbieten.

Am Nachmittag beteuerte auch Parteichef Kickl, dass es "keinen Widerspruch" in den freiheitlichen Positionen gebe. Niemanden würden die Bilder und die Schicksale aus der Ukraine kaltlassen, befand er in einer Pressekonferenz. "Die Aufgabe, die sich uns jetzt stellt, ist, dass wir Menschlichkeit leben und dass wir gleichzeitig die Vernunftkomponente nicht vergessen." In einer ersten Phase sollten die Vertriebenen in den Nachbarländern aufgenommen werden, anschließend sei ein "strukturiertes und planmäßiges Vorgehen" nötig. Dazu sei ein Asyl- und Flüchtlingsgipfel nötig.

Kickl schwor zudem, dass er stets zu den prominentesten Kritikern der freiheitlichen Annäherung an Russland bzw. an Wladimir Putin gehört habe. "Ich hab dafür nie ein Verständnis gehabt." Man werde auch kein Foto von ihm finden - außer als Innenminister - wo er in "Moskau oder sonst irgendwo" auf Reisen sei, versicherte er.