"Einbindung" ausbaufähig: Wallner kritisiert Türkis-Blau

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten. An Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) übte er scharfe Kritik.

Forderung: Mehr Zeit, mehr Einbindung

Zwar sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch deshalb gewählt worden, um Stillstand zu überwinden. Für ein Mehr an Sorgfalt würde Wallner aber auch weniger Tempo in Kauf nehmen. "Da könnte sie (die Bundesregierung, Anm.) die eine oder andere Woche ins Land ziehen lassen", so der Landeshauptmann. Als Beispiel führte er die Mindestsicherung an.

Hartinger-Klein "nicht besonders kompetent"

In der Frage der Krankenkassenreform schoss sich Wallner auf Hartinger-Klein (FPÖ) ein. "Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellte Wallner fest. Seinem Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß. Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse "aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden", so der Landeshauptmann. Ohne dieses Bekenntnis werde es "unangenehm und die Tonlage schärfer", kündigte Wallner an.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte während seiner Israel-Reise auf Nachfrage, er wolle in seiner Funktion Wallners Sicht nicht kommentieren. Allerdings sagte er, es sei "guter Stil, niemandem etwas über die Medien auszurichten".