Ein koalitionärer Blick zurück ohne Zorn auf das Jahr 2023
Nehammer und Kogler ziehen Bilanz
Wie geht es den Spitzen der Koalition miteinander? Ganz augenscheinlich ist alles im (türkis-)grünen Bereich, wie man Dienstagnachmittag feststellen konnte. Nur haben Kanzler Karl Nehammer und Werner Kogler ganz offensichtlich das Gefühl, dass in der Öffentlichkeit zu sehr Streit und Probleme, statt die Lösungen der Regierung im Vordergrund stehen.
Und so luden die Vertreter des „Besten aus beiden Welten“ die Chefredakteure zu einer Art Jahresresümee, um alles zu erzählen, was Medienvertreter ohnehin wissen: über zweieinhalb Stunden lang. Vor allem vom Vizekanzler ist man ja gewohnt, dass die Kurzfassung nicht seine größte Stärke ist.
Vage Antworten
Die Antworten auf manche Fragen fielen vage aus, etwa beim Thema Fehler: Ja, habe man sicher gemacht, vor allem in der Pandemie. Aber das sei eine nie da gewesene Situation gewesen, wo Verantwortung übernehmen besser als Nichtstun gewesen sei. Eine echte Botschaft, wie man es einst bei Sebastian Kurz gewohnt war, gab es hingegen nicht. Quasi „Message reloaded“ statt „Message Control“.
Das sind die Themen des Kabinetts Nehammer: Bis mindestens Ende 2024 wird die Strompreisbremse verlängert. Für einen Verbrauch über 2.900 kWh hinaus muss der Marktpreis bezahlt werden – ein Anreiz zum Stromsparen. Die Senkung der spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bleibt ebenfalls bestehen. Weiters werden die Mieten für Richtwert, Kategorie und ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen auf fünf Prozent in zwei Jahren gedeckelt.
"Historische" Abschaffung der kalten Progression
Als „historisch“ wurden die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen bezeichnet. Was steht noch auf der „Haben-Seite“ der Regierung? Kaufkraft erhalten, ökologische Transformation der Industrie, volle Gasspeicher, eine Kinderbetreuungsoffensive, der Beitritt zu Sky-Shield, die Halbierung der Inflation, 600 Millionen Euro für den Ausbau von PV-Anlagen, eine Gesundheitsreform, das Familienpaket gegen Kinderarmut, die Pflegelehre und kostenlose Meister- und Befähigungsprüfungen wurden aufgezählt.
Skepsis blieb ausgespart
Dass Wirtschaft und Industrie skeptisch auf den „linksalternativen“ Partner blicken, wie Nehammer die Grünen in der Pressekonferenz bezeichnete, wurde ausgespart. Genauso wie das grüne Misstrauen gegenüber der „Autopartei“ ÖVP.
Worüber wir nächstes Jahr um diese Zeit reden werden? Die Koalition werde noch nicht gebildet sein, der Christbaum draußen schon stehen, meinte Kogler. Noch schnell ein paar TV-Interviews, dann entschwanden die beiden zur Weihnachtsfeier für die BKA-Mitarbeiter. Am Glamour-Faktor muss bis zur Wahl aber eventuell noch etwas gefeilt werden.
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